Kategorie: Recht

BSG entwickelt seine bisherige Rechtsprechung fort: Ärztliche Aufklärungspflicht kein bloßer Formalismus

BSG, Recht

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19. März 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber […]

» Weiterlesen

OLG: Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Recht

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am […]

» Weiterlesen

Masernschutzgesetz: Pflichten für (Zahn-)Arztpraxen

Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, Recht

DZW, 25.02.2020: Ab dem 1. März 2020 herrscht de facto eine Impfpflicht in deutschen (Zahn-) Arztpraxen, Schulen und Kitas. – Weiterlesen   KBV: Impfpflicht gegen Masern ab 1. März 2020 Das geplante Masernschutzgesetz bringt auch für Vertragsärzte Änderungen mit sich. Praxispersonal muss Masernimpfung nachweisen Medizinisches Praxispersonal, das ab dem 1. März 2020 eingestellt wird, […]

» Weiterlesen

„Der Kampf um das Geld“: BSG hat Nichtzulassungsbeschwerde der KZV Berlin i.S. Vorstands-Diäten als „unbegründet“ zurückgewiesen

BSG, Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Recht

Wie versprochen, hier jetzt der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 6 A 1/19B: Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.   Vorinstanz: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019       ________________________________________ 03. Februar 2020 Eilmeldung: Wie wir aus der KZV erfahren haben, soll das Bundessozialgericht die […]

» Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht bei Betriebsrenten

BAG, Recht

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in […]

» Weiterlesen

Aligner als Geschäftsmodell?

Aligner, Delegiertenversammlung, Recht, Zahnärztekammer Berlin, Zahnmedizin/ische Versorgung

Die nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. Eine kritische Sicht bietet ein Thema-Artikel der Zahnärztekammer Schleswig Holstein: ALIGNER ALS GESCHÄFTSMODELL, verbunden mit einer rechtlichen und berufspolitischen Wertung in: Zahnärzteblatt SH, Ausgabe […]

» Weiterlesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes (in eine Arztpraxis)

BVerfG, Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende […]

» Weiterlesen

BSG: Wie viele Vorbereitungsassistenten im ZMVZ?

BSG, Recht

BSG Terminbericht Nr. 2/20 zu – B 6 KA 1/19 R – MVZ A. ./. KZÄV Nordrhein: Die Revision des klagenden Zahnarztes als Träger eines MVZ hat Erfolg. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hätte die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin wie beantragt genehmigen müssen, obwohl im MVZ bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig war. […]

» Weiterlesen

PFAFF: Ehemalige Buchhalterin zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

IUZB - Leitartikel, Recht, ZÄKn B & B: Philipp-Pfaff-Institut

Wegen Computerbetrugs in 59 Fällen wurde heute eine ehemalige Buchhalterin der „Philipp-Pfaff Institut  Fortbildungseinrichtung der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg GmbH“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. Außerdem muss sie 1.000 € Strafe an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Freiheitsstrafe wurde vom Gericht für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, weil sie […]

» Weiterlesen

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

BVerwG, Recht

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in jährlichen Wirtschaftsplänen, […]

» Weiterlesen

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Bewertungsportale, BGH

Fitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 14. Januar 2020 zu Az. VI ZR 496/18 (u.a.)  

» Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: ACA-Europe besorgt über Situation der Richterinnen und Richter in Polen

BVerwG

ACA-Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am heutigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Polen hinsichtlich des Status der Richterinnen und Richter zeigt. ACA-Europe sieht dort den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, […]

» Weiterlesen

LG: Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen

Bewertungsportale, Recht

LTO, 06.12.2019 Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen   LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise […]

» Weiterlesen
1 … 16 17 18 19 20 … 40