In zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität im Unternehmen auch ansonsten „konsequent und systematisch“ umsetzen. EuGH: Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19 Weiterführend: FAZ: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – Leitsatz 1. Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. (Rn.30: Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der […]
» WeiterlesenLand Berlin: Berliner Corporate Governance Kodex ________________ Aktuell Abgeordnetenhaus: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 10.06.2021 Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.06.2021 zum Thema: Berliner Corporate Governance Kodex
» WeiterlesenZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer […]
» WeiterlesenMBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]
» WeiterlesenBeschluss Behandlungsrichtlinie: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen Beschlussdatum: 06.05.2021 Inkrafttreten: 01.07.2021
» WeiterlesenDoctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. – Weiterlesen taz: Negativpreis für Doctolib https://www.doctolib.de/ ____________ Was sind die BigBrotherAwards?
» WeiterlesenGibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten […]
» WeiterlesenRenteneintritt: Arbeitgeber, die ihre Angestellten auch nach dem Erreichen des Rentenalters beschäftigen wollen, können dies durch entsprechende Vereinbarungen erreichen. Welche Details dabei beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwalt Gerd Kaindl auf LTO-Karriere Keine Lust auf Rente – Hinausschieben des Ruhestands Mit 66 ist noch lange nicht Schluss __________________ „Hinausschiebensvereinbarung“ § 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) […]
» WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]
» Weiterlesenmsn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts berät“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Auch die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten im Bereich des Medizinrechts oder mit Ingenieurinnen und Ingenieuren […]
» WeiterlesenProblem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der Vorlage stimmten CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu. […]
» WeiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus […]
» WeiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der […]
» WeiterlesenBerufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden. Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland und als solche eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. […]
» WeiterlesenNach der Erweiterung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), hat die Bundeszahnärztekammer heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkennen und melden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“, das nun die Zahnmedizin explizit einbindet. Denn Zahnärztinnen und Zahnärzten kommt eine besondere Rolle beim Erkennen häuslicher […]
» Weiterlesen– Wann begründet es ein Mitverschulden, Wasserleitungen nicht abzusperren? – Ein Zahnarzt ließ im Oktober 2016 eine Desinfektionsanlage in das Frischwassersystem seiner Praxis einbauen und diese zuletzt im November 2017 warten. Im Juli 2018 schloss er seine Praxis für einen dreiwöchigen Urlaub, ohne das Hauptwasserventil abzusperren. Als Nutzer anderer Räumlichkeiten in diesem Haus am […]
» Weiterlesen