VG Berlin: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur COVID-19-Erkrankung untersagt werden sollen. Sie meint im Wesentlichen, das RKI […]

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AGH: Rechtsanwaltskammer Berlin durfte zur Teil­nahme an der #un­teilbar-Demo auf­rufen

Wie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der Anwaltsgerichtshof Berlin. – lesen   Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom […]

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Radiologische Praxis: Arbeitnehmer muss keine Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden

Zeiterfassung per Fingerabdruck? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen […]

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BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZs in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung von rund eineinhalb […]

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BGH: Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17 Millionen Euro angeordnet. Nach den Feststellungen war der Angeklagte selbständiger […]

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LG: Zwei blaue Haken bei WhatsApp sind offenkundiger Übermittlungsnachweis

  kostenlos-Urteile.de Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Gerät des Empfängers und Öffnung der Nachricht   Landgericht Bonn, Urteil vom 31.01.2020 zu Az 17 O 323/19 Nach Ansicht des Gerichts ist die E-Nachricht des Verfügungsbeklagten vom 14.10.2019 für einen verständigen Empfänger als Leistungsangebot zu verstehen gewesen […] Zwar ist offen, […]

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Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn […]

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BSG: Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren […]

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FG: Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden […]

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VGBerlin: Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. Kammer greife die Regelungen zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. […]

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BSG entwickelt seine bisherige Rechtsprechung fort: Ärztliche Aufklärungspflicht kein bloßer Formalismus

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19. März 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber […]

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OLG: Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am […]

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„Der Kampf um das Geld“: BSG hat Nichtzulassungsbeschwerde der KZV Berlin i.S. Vorstands-Diäten als „unbegründet“ zurückgewiesen

Wie versprochen, hier jetzt der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 6 A 1/19B: Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.   Vorinstanz: Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019       ________________________________________ 03. Februar 2020 Eilmeldung: Wie wir aus der KZV erfahren haben, soll das Bundessozialgericht die […]

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Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht bei Betriebsrenten

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in […]

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Aligner als Geschäftsmodell?

Die nachfolgende Thematik beschäftigt u.a. den Berliner Landesverband des BDK (siehe Bericht vom 12.09.2019) und war auch intensiver Diskussionsgegenstand auf der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin unter TOP 4 Fragestunde. Eine kritische Sicht bietet ein Thema-Artikel der Zahnärztekammer Schleswig Holstein: ALIGNER ALS GESCHÄFTSMODELL, verbunden mit einer rechtlichen und berufspolitischen Wertung in: Zahnärzteblatt SH, Ausgabe […]

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