BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle […]

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BGH: Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht

Die Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die […]

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Lobbyregister: Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag öffentlich zu erkennen geben

Die taz (Wolfang Mulke) beschreibt das neue Register: Startschuss für das LobbyregisterStartschuss für das Lobbyregister   Weiterführend: Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Alle Informationen zum Lobbyregister Eintragung in das Lobbyregister als Interessenvertreter/-in

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Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst […]

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Seit 24.11.2021: Gefälschten Impfpass wissentlich zur Täuschung verwenden ist strafbar

Falls es jemand übersehen hat, einen gefälschten Impfpass zu verwenden ist nicht mehr das möglicherweise erfolgreiche Ausnutzen einer vermeintlichen „Gesetzeslücke“. Diese „Lücke“: Diese seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in ihren Tatbeständen unveränderten Strafvorschriften erscheinen teilweise nicht mehr als zeitgemäß und frei von Widersprüchen zu anderen Vorschriften. Daneben ist festzustellen, dass einzelne […]

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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ für die von […]

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BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit (hier: Arbeitsausfall durch die Corona-Pandemie)

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten […]

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Bundesverfassungsgericht, 30.11.2021: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos Außerdem: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

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LG Berlin über Negativzinsen: „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“

Laut einem aktuellen Urteil des Landgericht Berlin, ist die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Giro- und Tagesgeldkonten „mit [dem] wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ (Az. 16 O 43/21). Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Sparda Bank Berlin erstritten. Berichterstattung im Handelsblatt: Klage von Verbraucherschützern: Das Landgericht Berlin hält Negativzinsen […]

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BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetzes (MPG – jetzt: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte [Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz – MPDG]) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ […]

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BFH: Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen (nur Teilnehmende zählen mit)

Bundesfinanzhof (Urteil vom 29. April 2021, VI R 31/18) Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen Leitsätze: Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. . Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des […]

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BSG: Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist, […]

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BAG: Eine betriebliche oder staatlich geförderte Rente unterliegt einem besonderen Pfändungs-Schutz

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. […]

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BAG: Minijobber tragen Risiko für den Arbeitsausfall wegen Corona-Betriebsschließung selbst

Betriebsrisiko und Lockdown Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen […]

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facebook: „Es ist das selbe wie mit Zigaretten………“

Heise, 06.10.2021: Frances Haugen: Facebook „nicht kompatibel mit Demokratie“ „Die problematische Nutzung erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 14 Jahren“, berichtete die Insiderin.  In dem jungen Alter würden Kinder angefixt, um Facebooks Nutzerwachstum auf Dauer zu sichern. „Es ist das selbe wie mit Zigaretten. Teenager haben keine gute Selbstbeherrschung. Sie sagen ausdrücklich ‚Ich fühle […]

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BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 i.S. Zahnärzte gegen Ärztebewertungsportal „JAMEDA“

Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR […]

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Bundesverwaltungsgericht: Eine Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse / Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss garantiert sein

Öffentlichkeit von Ratssitzungen Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine […]

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