OLG Köln spricht Patientin wegen fehlerhafte Zahnbehandlung Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu Berichtet im heutigen Newsletter: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_5-U-6416_Fehlerhafte-Zahnbehandlung-fuehrt-zu-cranio-mandibulaerer-Dysfunktion-CMD.news30841.htm Hier das Urteil des OLG Köln vom 08.04.2020 zu Az 5 U 64/16.
» WeiterlesenEine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. […]
» Weiterlesendzw, 14.09.2021: Neuer Praxisinhaber trifft auf eingespieltes Praxisteam Beck BGB Kommentar: § 613a – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
» WeiterlesenDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sachverhalt: Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext […]
» WeiterlesenDer Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden […]
» WeiterlesenDazu hier bitte drei Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat L7 „Presse, Internet, Soziale Netzwerke“ . Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Nein, in Deutschland gibt es keine Impflicht, auch nicht für Gesundheitsfachpersonal. Eine Corona-Schutzimpfung ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Einige Länder im Ausland haben sich zu einer Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal […]
» Weiterlesenlaw blog: Facharzt für alles LTO: Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.07.2021 – 1 HK O 29/21 –
» WeiterlesenZwar steht es Gerichten grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine förmliche Zustellung nötig. Ohne diese Zustellung liefen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat. Bundesgerichtshof 16.06.2021, […]
» WeiterlesenGendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22. Juni 2021 – 3 Sa […]
» WeiterlesenKostenlose-Urteile.de, 21.07.2021: Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos – VG Gießen lehnt Klage eines Rentners ab VG Gießen, 02.07.2021, Az – 4 K 1691/20.GI –
» WeiterlesenIn zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität im Unternehmen auch ansonsten „konsequent und systematisch“ umsetzen. EuGH: Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19 Weiterführend: FAZ: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – Leitsatz 1. Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. (Rn.30: Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der […]
» WeiterlesenZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer […]
» WeiterlesenMBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]
» WeiterlesenBeschluss Behandlungsrichtlinie: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen Beschlussdatum: 06.05.2021 Inkrafttreten: 01.07.2021
» WeiterlesenDoctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. – Weiterlesen taz: Negativpreis für Doctolib https://www.doctolib.de/ ____________ Was sind die BigBrotherAwards?
» WeiterlesenGibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten […]
» WeiterlesenRenteneintritt: Arbeitgeber, die ihre Angestellten auch nach dem Erreichen des Rentenalters beschäftigen wollen, können dies durch entsprechende Vereinbarungen erreichen. Welche Details dabei beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwalt Gerd Kaindl auf LTO-Karriere Keine Lust auf Rente – Hinausschieben des Ruhestands Mit 66 ist noch lange nicht Schluss __________________ „Hinausschiebensvereinbarung“ § 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) […]
» WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]
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