OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden (vgl. […]

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Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess

RA-Online, 01.03.2024: Angabe des Geburtsdatums aus Identifizierungs­gründen nicht erforderlich   Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke            

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MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023

RECHT aktuell und RA Christmann, 22.02.2024: MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023   ____________ Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 21.09.2023 – 6 W 69/23 Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ Orientierungssatz Adressatem der GOÄ snd auschließlich Ärzte als Vertragspatner […]

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Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong

Tagesspiegel, 22.02.2024: Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong Vorhergehend TSP am 05.12.2023: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauslegung der Berliner Datenschützer   EuGH: Urteil vom 05.12.2023, Az. C‑807/21  

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Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungs­pflichtig – Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozial­versicherungs­rechtliche Meldung von Beschäftigten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 – L 8 BA 194/21). Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische […]

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VG Berlin: Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig […]

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Betriebsprüfung: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 10.05.2023 entschieden […]

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Doktortitel vor Nachname in Pass und Ausweis wird gestrichen

FAZ, 14.02.2024: Doktortitel vor Nachname in Pass und Ausweis wird gestrichen Grund sind der „Standard für Reisedokumente der internationalen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen ICAO…“ Und in diesem Rechtszusammenhang: Es gab bereits mehrere Anläufe, das Vorhaben umzusetzen, unter anderem im Zuge der Guttenberg-Affäre im Jahr 2011. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof hätten geklärt, dass der […]

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BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung

Entscheidungsstichworte: Kündigung – Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit Leitsatz: Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. […]

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