LG: Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen

LTO, 06.12.2019 Jameda darf Basis­kunden nicht für Wer­bung benutzen   LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein

Anwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein Der Bundes­gerichts­hof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahn­pauschale an. Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden. BGH, Az. VIII ZR 95/18 (Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt…..)

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BGH: Portale dürfen als Inkassodienstleister Verbraucher-Interessen vertreten

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin („Lexfox„) ist eine Gesellschaft mit beschränkter […]

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Bundesversicherungsamt: Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände der bundesunmittelbaren Krankenkassen (Überarbeitete Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV)

Bundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV […]

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Volksbegehren Initiative Transparenzgesetz im Land Berlin – Frist 31.10.2019

rbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]

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Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

EuGH-Urteil: Voreingestellte Einverständniserklärung zu Cookies mit EU-Recht nicht vereinbar Einsatz von Tracking-Cookies nur mit aktiver und gesonderter Einwilligung der Betroffenen. Widerspruchslösung reicht nicht aus. Bundesregierung muss sich für eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung und ein hohes Schutzniveau einsetzen. Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Kammergericht Berlin: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden

Anwaltsregister.de, 29.08.2019: Keine existenz­bedrohenden Ein­nahmen­verluste: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden   Zu: Urteil des Kammer­gerichts Berlin vom 13.05.2019, Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19 Fahrverbot für Zahnarzt Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter hat, dass […]

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Abgeschmettert: Die 700.000 €* Rente für den KZV Vorstand ist gekippt – Die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg liegt jetzt vor

Vorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg von Uwe Gerber Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger   *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:

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Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

Eilanträge auf Übernahme der Kosten für einen Zahnarztwechsel Das Sozialgericht hatte in zwei heute veröffentlichen Beschlüssen über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Einschränkung der freien Arztwahl bei Zahnersatz In beiden entschiedenen Fällen hat das […]

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LG: Schadensersatzklage über 14 Millionen Euro von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass […]

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Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Freispruch für Ex-Vorstände der KV Berlin ein

Der Ärztenachrichtendienst meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst rein formal Revision gegen den Freispruch der Ex-Vorstände der KV Berlin durch die 28. Strafkammer des Berliner Landgerichts eingelegt hat (§ 341 StPO). Da die Urteilsbegründung inzwischen vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr bis Ende Juli Zeit, die Revision zu begründen (§ 345 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft […]

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BSG präzisiert Spiegelbildlichkeitsgrundsätze (in KVen)

Bundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5   Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine […]

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