Kategorie: Recht

Anwaltsregister.de, 29.08.2019: Keine existenz­bedrohenden Ein­nahmen­verluste: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden   Zu: Urteil des Kammer­gerichts Berlin vom 13.05.2019, Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19 Fahrverbot für Zahnarzt Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter hat, dass […]

zm, 16.08.2019: Neuausrichtung bei jameda: Der Anfang vom Ende der Arztbewertung?   Vorhergehend: Zwangslistung nicht rechtens

Eilanträge auf Übernahme der Kosten für einen Zahnarztwechsel Das Sozialgericht hatte in zwei heute veröffentlichen Beschlüssen über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Einschränkung der freien Arztwahl bei Zahnersatz In beiden entschiedenen Fällen hat das […]

refrago, 23.07.2019: Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?   § 4 Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass […]

Ärzteblatt, 28.06.2019: Jameda: Zwangslistung nicht rechtens /pdf Jameda ist gegen die Entscheidungen in Berufung gegangen. Es wird also eine weitere Entscheidungsrunde vor den Oberlandesgerichten geben. Urteile: LG Bonn, Urteil von 28. März 2019, Az.: 18 O 143/18 LG Bonn, Urteil von 29 März 2019, Az.: 9 O 157/18 (bisher nicht veröffentlicht) LG Wuppertal, Urteil […]

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Helmstedter Zahnarztes belief sich auf 5.000 €. Die Kasse […]

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie allerdings nicht: Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt lehnt der Bundesrat mit seinem Maßgabenbeschluss ab. Getrennte Ausbildung in Zahnmedizin und Humanmedizin […]