OLG: Betriebsschließungsversicherung und Corona

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. […]

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BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sachverhalt: Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung […]

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Schulnoten sind im Arbeitszeugnis unzulässig

Bundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext […]

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Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden […]

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Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Dazu hier bitte drei Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat L7 „Presse, Internet, Soziale Netzwerke“ . Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Nein, in Deutschland gibt es keine Impflicht, auch nicht für Gesundheitsfachpersonal. Eine Corona-Schutzimpfung ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Einige Länder im Ausland haben sich zu einer Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal […]

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BGH: Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

Zwar steht es Gerichten  grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher  widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht; hier sei eine förmliche Zustellung nötig. Ohne diese Zustellung liefen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat. Bundesgerichtshof 16.06.2021, […]

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Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellen­aus­schreibung

Gendersternchen als Diskriminierung? Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22. Juni 2021 – 3 Sa […]

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EuGH zu Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft

In zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität im Unternehmen auch ansonsten „konsequent und systematisch“ umsetzen. EuGH: Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19   Weiterführend: FAZ: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa […]

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Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20 – Leitsatz 1. Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. (Rn.30: Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der […]

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Gutachter­tätigkeiten umsatzsteuer­pflichtig: BFH zur umsatzsteuer­rechtlichen Behandlung von Gutachter­tätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer […]

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Zahnärztekammer Berlin ist jetzt auch auf facebook vertreten

MBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]

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G-BA Beschluss: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen

Beschluss Behandlungsrichtlinie: Behandlung von Parodontitis bei Versicherten nach § 22a SGB V außerhalb der systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen Beschlussdatum: 06.05.2021 Inkrafttreten: 01.07.2021

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Berufsgericht Heilberufe VG Berlin: Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten […]

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Zu fit für die Rente?

Renteneintritt: Arbeitgeber, die ihre Angestellten auch nach dem Erreichen des Rentenalters beschäftigen wollen, können dies durch entsprechende Vereinbarungen erreichen. Welche Details dabei beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwalt Gerd Kaindl auf LTO-Karriere Keine Lust auf Rente – Hinausschieben des Ruhestands Mit 66 ist noch lange nicht Schluss __________________ „Hinausschiebensvereinbarung“ § 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) […]

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„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]

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