Heise: RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie Open Knowledge Foundation Deutschland: Frag den Staat: Bewertung des RKI bzgl. Punkt 5 des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona Pandemie Letzter Absatz des Schreibens vom 31.03.2021!
» WeiterlesenRevision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG München entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. 18 U 7246/19 Pre und Az. 18 U 7243/19 Pre, beide n.rkr.). Geklagt hatten zwei Ärzte, die auf der Bewertungsplattform mit „Basis“-Profilen geführt werden. […]
» WeiterlesenGesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]
» WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit […]
» WeiterlesenOLG Dresden, Leitsatz: Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie Arztwahl, wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk […]
» WeiterlesenLandesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge […]
» WeiterlesenTräge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis Oldenburg. Zur Vorbereitung eines Auslandseinsatzes wurde er […]
» WeiterlesenWeisheitszahnextraktion durch Osteotomie gehört zu Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Januar 2021, Az.: 4 U 1775/20: Leitsatz: Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. 2. Der Umstand, dass es bei einem solchen […]
» Weiterlesen…weil die Einziehung von Taterträgen oder deren Wert keine Strafe sei, sondern eine Maßnahme zur Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 und Pressemitteilung Besprechungsbericht bei Beck
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Lüneburg, Pressemitteilung vom 19.02.2021: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, mit Beschluss vom 18. Februar 2021 abgelehnt (Az. 6 B 6/21). […]
» WeiterlesenVerwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021, Az 21 E411/21 Vollständig Auszüge: Aus dem Antrag: Die 61-jährige Antragstellerin ist niedergelassene Zahnärztin. Sie verweist insoweit auf den epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des Robert-Koch-Instituts, Stand 8. Januar 2021. Dort heißt es auszugsweise: „Medizinischer Sektor (..) Ein Hochrisikosetting sind Aerosol-produzierende Vorgänge wie z.B. Intubation, Bronchoskopie oder bestimmte […]
» Weiterlesen§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit […]
» WeiterlesenTankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 […]
» WeiterlesenLTO, 19.02.2021: BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn? BFH: Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 12/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen Leitsätze Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät […]
» Weiterlesen. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]
» Weiterlesen. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]
» WeiterlesenBereich Medizinprodukte Langericht Berlin, Pressemitteilung. Die Vorgeschichte ist ausgiebig beschrieben im Handelsblatt.
» WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 _____________________________________________________ Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren […]
» WeiterlesenDer 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen […]
» WeiterlesenKündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich LESEN Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 –
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