Kategorie: Recht

LSG: Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen – Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich keinen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen

Recht

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Der […]

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Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

BVerfG, Körperschaften, Recht

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den […]

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EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

EuGH, Recht, Versorgungswerke

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen   Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

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Brandenburger RA-Kammer und Versorgungswerk widersprechen einer Prüfung durch Landesrechnungshof – Gerichtsverfahren läuft

Körperschaften, Recht

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer und das Versorgungswerk sind in Brandenburg jeweils eigenständige Körperschaften des öffentichen Rechts. Das Versorgungswerk ist gesetzlich gehalten, seinen Sitz am Sitz der Rechtsanwaltskammer zu […]

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Berlin: Zahnarzt vergriff sich sexuell an Patientin im Dämmerschlaf

Recht

Berliner Morgenpost, 18.07.2017 Ein Zahnarzt aus Mitte, der sich an einer im Dämmerschlaf befindliche Patientin sexuell vergriff, wurde am Dienstag von einem Moabiter Strafrichter zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr verurteilt; die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. […] Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter, dass der Arzt außerdem davon ausgehen müsse, […]

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BGH bestätigt Freispruch im „79 Millionen Euro Verfahren“ gegen Laborärzte

BGH, Recht

§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) lautet: […]

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KV Berlin akzeptiert Gerichtsurteil – Vorstandsnachwahl am 03.08.2017

KV Berlin, Recht

Nach Anfechtung der Vorstandswahl der KV Berlin ist eine schnelle Nachwahl geplant Mit Urteil vom 05. Juli 2017 hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass nur die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 11. Februar 2017 ungültig und zu wiederholen sei. Die Urteilsgründe dieser Entscheidung liegen noch nicht vor. Prozessbeobachter hatten […]

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Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands: Gericht versagt Gehaltserhöhung

Körperschaften, Krankenkassen, Recht

Kurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. . Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands […]

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SozG Berlin: KV-Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

KV Berlin, Recht

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer des SG Berlin erklärte heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Herrn Scherer für ungültig. Zur Begründung führte der Vorsitzende in […]

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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von […]

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Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

BVerfG, Körperschaften

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ,  Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen   Update 01.07.2017: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich […]

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BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]

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Schöne neue Zeugenwelt

Recht

„Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ , lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages und weiter: „um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.“ Der „Trojaner“-Aspekt wird heute auch umfangreich von allen Medien aufgegriffen. Was aber nicht in der Pressemitteilung und den Berichterstattungen steht, hat Herr […]

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Gesundheitskarte: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten.

Recht

Süddeutsche Zeitung, 14.06.2017: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Eigentlich drohen den Ärzten Strafen, wenn sie die Frist reißen. Gesundheitsminister Gröhe will den Stichtag nun „sorgfältig prüfen“. Die SZ beruft sich als Quelle auf ein Beschlusspapier detr Spitzenverbände […]

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Verwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer

Körperschaften, Pflegekammer Berlin, Recht

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer […]

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LG: Unklare Versicherungsbedingungen gehen bis zur Grenze der Treuwidrigkeit zu Lasten der Krankenversicherung

Recht

Beharrlichkeit kann sich auszahlen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Duisburg eine private Krankenversicherung zur Erstattung hoher Aufwendungen für Zahnersatz verurteilt. Die Versicherung wollte nur Kosten bis zu einem bestimmten Satz erstatten. Die Versicherungsbedingungen waren jedoch nicht eindeutig formuliert und diese Unklarheit musste sich die Versicherung anrechnen lassen. Aus dem Tatbestand: Der Kläger schloss […]

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