Anspruch auf Löschung des Profils bei Jameda: OLG München stärkt Rechte von Ärzten

Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG München entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. 18 U 7246/19 Pre und Az. 18 U 7243/19 Pre, beide n.rkr.). Geklagt hatten zwei Ärzte, die auf der Bewertungsplattform mit „Basis“-Profilen geführt werden. […]

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VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

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OVG: In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit […]

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OLG: Versicherer darf zahnärztlichen Heil- und Kostenplan nicht unlauter missbrauen

OLG Dresden, Leitsatz: Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie Arztwahl, wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk […]

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LAG: Kurzarbeit kürzt Uraubsanspruch

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge […]

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LSG: Ent­schä­d­i­gung nur bei nach­ge­wie­senem Impf­schaden

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis Oldenburg. Zur Vorbereitung eines Auslandseinsatzes wurde er […]

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Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Möglichkeit der Weis­heits­zahn­entfernung in kieferchirurgischer Praxis

Weis­heits­zahn­extraktion durch Osteotomie gehört zu Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Januar 2021, Az.: 4 U 1775/20: Leitsatz: Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. 2. Der Umstand, dass es bei einem solchen […]

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VG Lüneburg: Gericht lehnt Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität bei dem Anspruch auf Corona-Schutzimpfung ab

Verwaltungsgericht Lüneburg, Pressemitteilung vom 19.02.2021: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, mit Beschluss vom 18. Februar 2021 abgelehnt (Az. 6 B 6/21). […]

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VG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag einer Zahnärztin auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021, Az 21 E411/21 Vollständig Auszüge: Aus dem Antrag: Die 61-jährige Antragstellerin ist niedergelassene Zahnärztin. Sie verweist insoweit auf den epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des Robert-Koch-Instituts, Stand 8. Januar 2021. Dort heißt es auszugsweise: „Medizinischer Sektor (..) Ein Hochrisikosetting sind Aerosol-produzierende Vorgänge wie z.B. Intubation, Bronchoskopie oder bestimmte […]

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Corona: (Nachträglicher) arbeitsvertraglicher Ausschluss von § 616 BGB?

§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit […]

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BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 […]

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BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kam­mer­bei­trag als Arbeits­lohn?

LTO, 19.02.2021: BFH zur Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kam­mer­bei­trag als Arbeits­lohn?   BFH: Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 12/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen Leitsätze Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten speichert die Bundeszahnärztekammer e.V. über alle Zahnärztinnen und Zahnärzte

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten übermittelt die Zahnärztekammer Berlin an die Bundeszahnärztekammer e.V.

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 _____________________________________________________ Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren […]

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BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen […]

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