Kategorie: Recht

BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen – Verweigerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

BGH Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. . BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR(VZ) 2/16 . . Auszüge dem Beschluss: Der Inhalt […]

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Schöne neue Zeugenwelt

Recht

„Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ , lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages und weiter: „um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.“ Der „Trojaner“-Aspekt wird heute auch umfangreich von allen Medien aufgegriffen. Was aber nicht in der Pressemitteilung und den Berichterstattungen steht, hat Herr […]

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Gesundheitskarte: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten.

Recht

Süddeutsche Zeitung, 14.06.2017: Bis zum 1. Juli 2018 sollten Ärzte und Apotheken Lesegeräte für die neuen Karten anschaffen. Doch bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Eigentlich drohen den Ärzten Strafen, wenn sie die Frist reißen. Gesundheitsminister Gröhe will den Stichtag nun „sorgfältig prüfen“. Die SZ beruft sich als Quelle auf ein Beschlusspapier detr Spitzenverbände […]

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Dextro Energy scheitert vor EuGH: Zuckerverzehraufruf ist verwirrend und läuft allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheits­grund­sätzen zuwider

EuGH, Medizin, Recht

Kostenlose Urteile: Dextro Energy scheitert mit Zulassung gesundheits­bezogener Angaben zu Glucose Gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden widersprüchliches und verwirrendes Signal an Verbraucher – lesen . . URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. Juni 2017 zu AZ C‑296/16 P .

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Verwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer

Körperschaften, Pflegekammer Berlin, Recht

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer […]

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LG: Unklare Versicherungsbedingungen gehen bis zur Grenze der Treuwidrigkeit zu Lasten der Krankenversicherung

Recht

Beharrlichkeit kann sich auszahlen. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Duisburg eine private Krankenversicherung zur Erstattung hoher Aufwendungen für Zahnersatz verurteilt. Die Versicherung wollte nur Kosten bis zu einem bestimmten Satz erstatten. Die Versicherungsbedingungen waren jedoch nicht eindeutig formuliert und diese Unklarheit musste sich die Versicherung anrechnen lassen. Aus dem Tatbestand: Der Kläger schloss […]

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EuGH: Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

EuGH

Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stelle mit drei bedruckten Seiten aufgestellt, auf denen sein […]

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SG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. – lesen . .

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Bundesgerichtshof zur Formnichtigkeit einer Honorarvereinbarung bei Verlangensleistungen

BGH

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor kein schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung […]

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Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers

BGH, Recht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit   Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom […]

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EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

EuGH

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 […]

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

Berlin, Recht, Spiegelbildlichkeit

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 […]

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VG Berlin: Keine Spiegelbildlichkeit – Bezirksausschusssitze müssen neu verteilt werden

Berlin, Spiegelbildlichkeit

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind seit der Wahl im September 2016 sechs Parteien vertreten. Dabei entfallen auf die CDU 17, auf die SPD 13 und […]

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BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Datenschutz und Informationsfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Versorgungswerke

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach […]

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Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Architektenkammer Berlin, Datenschutz und Informationsfreiheit, Spiegelbildlichkeit

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde […]

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