SG Berlin: Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. – lesen . .

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Bundesgerichtshof zur Formnichtigkeit einer Honorarvereinbarung bei Verlangensleistungen

Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor kein schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung zugesprochen wurde, verdankt sie eines „juristischen […]

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Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit   Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe […]

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EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 trat Frau A., die muslimischen Glaubens […]

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 fand wie schon bei früheren Wahlen […]

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VG Berlin: Keine Spiegelbildlichkeit – Bezirksausschusssitze müssen neu verteilt werden

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind seit der Wahl im September 2016 sechs Parteien vertreten. Dabei entfallen auf die CDU 17, auf die SPD 13 und die Grünen 11 Sitze. Die AfD […]

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BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht […]

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Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde die Wahlordnung für den Vorstand veröffentlicht. […]

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BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit […]

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Neuer Berliner Senat: Koalitionsvereinbarung in Auszügen

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb. Auszüge und (weitere) Fundstellen:     Mittelstand und Handwerk stärken (ab Zeile 237) Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu erreichen.   Gesundheitsstadt Berlin (Zeilen ab […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof bestätigt erneut Höchstzahlverfahren nach D’Hondt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften dieses Gesetzes nicht mit höherrangigem Verfassungsrecht übereinstimmten. Der Verfassungsgerichtshof hat damit das Höchstzahlverfahren nach D’Hondt bestätigt, welches im Landeswahlgesetz „ausdrücklich und unmissverständlich“ vorgeschrieben ist. Berliner Landeswahlgesetz: § […]

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Finanzgericht: Kein voller Vorsteuerabzug für Zahnarztpraxis/Labor aus Aufwendungen für einen Ferrari

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2016 (1 K 3386/15). Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Wesentlichen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende zahnärztliche […]

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BVerwG: 28-fach überhöhte IFG-Gebühren – Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium

Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Die Kläger sind Journalisten und beantragten im […]

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EuGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist in Deutschland nicht mehr verboten. Die Zentrale zur […]

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