Recht – IUZB

LG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen bei JAMEDA eines Zahnarztes?

17. April 2019 Uwe Gerber Recht

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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Tagesspiegel: Zahnärzte verlieren gegen Senat

12. April 2019 Uwe Gerber Diäten KZV, KZV Berlin, Recht

Tagesspiegel, 12.04.2019: Zahnärzte verlieren gegen Senat

Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung

11. April 2019 Uwe Gerber Diäten KZV, KZV Berlin, Recht

Die Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil sollte zu erwarten sein, dass die beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Herr Karsten Geist und Herr Dr. Jörg-Peter Husemann, ihre Klagen in gleicher Sache zurücknehmen werden. […]

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Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen

10. April 2019 Uwe Gerber Körperschaften, Recht

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeriumsmitarbeitern ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um […]

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KZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren

9. April 2019 Uwe Gerber Diäten KZV, KZV Berlin, Recht

Tagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag ein solcher Verstoß vor: „Als Rechtsaufsicht achten wir darauf, dass die Gelder der Krankenversicherten rechtmäßig verwendet werden. Dabei sind Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit […]

BSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

8. April 2019 Uwe Gerber BSG, Recht

LTO, 04.04.2019: BSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung _________________ Bundesssozialgericht, Urteil vom 03.04.2019, Az. B 6 KA 4/18 R

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

2. April 2019 Uwe Gerber BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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Bewährungsstrafe: Hamburger Zahnarzt zieht 15 Zähne – davon zehn gesunde

2. April 2019 Gerhard Gneist Recht

Spiegel, 27.03.2019: Das Amtsgericht Hamburg hat einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen verurteilt. Einer Frau hatte er alle Zähne gezogen – auch gesunde. AG Hamburg, Aktenzeichen: 243 Cs 102/15

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OLG: € 500.000 Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler

2. April 2019 Uwe Gerber Recht

– Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden.Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit […]

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BAG: Urlaub verfällt nicht automatisch

19. Februar 2019 Uwe Gerber BAG

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte den Kläger […]

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

18. Februar 2019 Uwe Gerber BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Weiter zur Pressemitteilung Nr. 3 vom 23.01.2019 des BFH

OLG: Zahnarzt darf keine erfundenen Bewertungen verbreiten

14. Februar 2019 Uwe Gerber Bewertungsportale, Recht

Süddeutsche Zeitung, 14.02.2019: Zahnarzt darf keine erfundenen Bewertungen verbreiten

VG: Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden – Verhalten des Arztes begründet nicht dessen Berufsunwürdigkeit

5. Februar 2019 Uwe Gerber Recht

Meldung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.02.2019 zu – 17 K 4618/18 – Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden

LSG: Keine Zuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die Kassenärztliche Vereinigung

1. Februar 2019 Uwe Gerber Recht

Der 11. Senat des Thüringer Landessozialgerichts hat am Mittwoch, den 6. Juni 2018, die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 in der Sache bestätigt. Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. […]

DSGVO-Bußgeld: Aufsichtsbehörden ahnden konsequent Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

28. Januar 2019 Uwe Gerber Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht, Telematik

Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich besonders betroffen. So das juristische Portal anwaltsregister.de in einem Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig am 25.01.2019

Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

26. Januar 2019 Uwe Gerber BVerwG

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Chefarzt für […]

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

16. Januar 2019 Uwe Gerber BGH

Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte […]

OVG: Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

14. Dezember 2018 Uwe Gerber Recht

Kostenlose Urteile, 14.12.2018: Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Weiterführend: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 08.10.2018 zu Az 13 B 1234/18

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ermöglicht Bundesgesetzblatt für alle

10. Dezember 2018 Uwe Gerber Datenschutz und Informationsfreiheit

Ein privater Verlag bestimmt darüber, wie unsere Gesetze in Kraft treten. Wer deutsche Gesetzesblätter durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird zur Kasse gebeten. Das ändern wir! schreibt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und stellt seit heute das Bundesgesetzblatt in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung. offenegesetze.de Weiterführend: law blog: Bundesgesetzblatt für alle Süddeutsche: […]

Zulassungsreform zum Zahn-/Medizinstudium

7. Dezember 2018 Alexander Klutke Recht

Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren: Kultusministerkonferenz verabschiedet Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung Die Kultusministerkonferenz hat sich auf den Entwurf eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags verständigt. Damit legt sie konkrete Vorschläge für Neuregelungen zur Vergabe von Studienplätzen im Zentralen Vergabeverfahren vor. In das Zentrale Vergabeverfahren sind einbezogen die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und […]

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