Kategorie: Recht

Arzthelferin fotografierte mit ihrem Smartphone den MRT-Terminplaner für eine Patientin und leitet das Foto privat an ihre Tochter weiter: Leitsätze Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Im […]

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, mit der […]

Im beigefügten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 (Az 9 O 2/14), welches wir unseren hiermit zur Kenntnis geben, verklagte ein privat versicherter Patient die Allianz Private Krankenversicherung AG erfolgreich auf Übernahme von über 10.000 € an Zahnbehandlungskosten. Das Urteil zeigt, wie sinnvoll es gerade auch bei Ur-Alt-Versicherungsverträgen ist, auf eine lückenlose […]

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. – lesen Urteil Landgericht Essen vom 08.11.2017, Az 44 O 21/17

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des […]

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht […]

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung erfolglos geblieben war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten […]