Bund der Steuerzahler: Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten Weiterführend: Süddeutsche Zeitung: Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
» WeiterlesenLTO, 06.12.2019 Jameda darf Basiskunden nicht für Werbung benutzen LG München, Pressemitteilung 17/2019 vom 06.12.2019: Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise […]
» WeiterlesenGemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]
» WeiterlesenAnwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein Der Bundesgerichtshof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahnpauschale an. Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden. BGH, Az. VIII ZR 95/18 (Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt…..)
» WeiterlesenZur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin („Lexfox„) ist eine Gesellschaft mit beschränkter […]
» WeiterlesenBundesversicherungsamt – Rundschreiben vom 12. Juni 2019: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV […]
» WeiterlesenBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nummer 32/19: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller zu AZ 5 AZR 352/18
» Weiterlesenrbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]
» WeiterlesenEuGH-Urteil: Voreingestellte Einverständniserklärung zu Cookies mit EU-Recht nicht vereinbar Einsatz von Tracking-Cookies nur mit aktiver und gesonderter Einwilligung der Betroffenen. Widerspruchslösung reicht nicht aus. Bundesregierung muss sich für eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung und ein hohes Schutzniveau einsetzen. Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen […]
» Weiterlesenlaw blog, 13.09.2019: Millionenentschädigung für U-Haft
» WeiterlesenWeiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]
» WeiterlesenAnwaltsregister.de, 29.08.2019: Keine existenzbedrohenden Einnahmenverluste: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden Zu: Urteil des Kammergerichts Berlin vom 13.05.2019, Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19 Fahrverbot für Zahnarzt Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter hat, dass […]
» Weiterlesenzm, 16.08.2019: Neuausrichtung bei jameda: Der Anfang vom Ende der Arztbewertung? Vorhergehend: Zwangslistung nicht rechtens
» WeiterlesenVorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg von Uwe Gerber Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:
» WeiterlesenLTO, 01.08.2019: BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer. GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten Weiterführend: BSG, Pressemitteilung vom 30.07.2019 zu Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R: Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
» WeiterlesenEilanträge auf Übernahme der Kosten für einen Zahnarztwechsel Das Sozialgericht hatte in zwei heute veröffentlichen Beschlüssen über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Einschränkung der freien Arztwahl bei Zahnersatz In beiden entschiedenen Fällen hat das […]
» Weiterlesenrefrago, 23.07.2019: Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt? § 4 Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
» WeiterlesenErfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass […]
» WeiterlesenDer Ärztenachrichtendienst meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst rein formal Revision gegen den Freispruch der Ex-Vorstände der KV Berlin durch die 28. Strafkammer des Berliner Landgerichts eingelegt hat (§ 341 StPO). Da die Urteilsbegründung inzwischen vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr bis Ende Juli Zeit, die Revision zu begründen (§ 345 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft […]
» WeiterlesenBundessozialgericht – 6. Senat Entscheidungsdatum: 15.05.2019 Aktenzeichen: B 6 KA 57/17 R Normen: § 79c SGB 5 § 80 Abs 1 S 4 SGB 5 Urteil: Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine […]
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