IUZB Resolutionsantrag: „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“

An Herrn Dr. Heinrich Schleithoff Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin K.d.ö.R. Georg-Wilhelm-Straße 16 10711 Berlin Per eMail an: vv-vorsitz@kzv-berlin.de   06. August 2019   Antrag zur Vertreterversammlung am 09. September 2019 Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“   Sehr geehrter Herr Kollege Schleithoff, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, (Droh)schreiben wie dieses […]

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Abgeschmettert: Die 700.000 €* Rente für den KZV Vorstand ist gekippt – Die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg liegt jetzt vor

Vorhergehend siehe unter anderem: Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg von Uwe Gerber Die 700.000-Euro-Rente* von Dr. Andreas Hessberger   *Protokollauszug Streitwert- und Kostenkalkulation:

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Offener Brief an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin

Vorbemerkung: Die KZV Berlin hat uns drei Urteile übermittelt, nach denen sich (zwingend?) ergeben soll, dass die „Audioprotokolle“ der Vertreterversammlung nicht mehr 2 Jahre archiviert, sondern künftig nach Genehmigung des schriftlichen Ergebnisprotokolls gelöscht werden müssen (Antrag des Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 01.04.2019): 26.04.2013: Verwaltungsgericht Bayreuth vom 26.04.2013 – 5 K 11.594 21.03.2016: Verwaltungsgericht Berlin […]

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Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg

Die Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil sollte zu erwarten sein, dass die beiden stellvertretenden  Vorstandsvorsitzenden, Herr Karsten Geist und Herr Dr. Jörg-Peter Husemann, ihre Klagen in gleicher Sache zurücknehmen werden. […]

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KZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren

Tagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen   Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag ein solcher Verstoß vor: „Als Rechtsaufsicht achten wir darauf, dass die Gelder der Krankenversicherten rechtmäßig verwendet werden. Dabei sind Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit […]

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KZV Berlin: „Die 700.000-Euro-Rente“ wird vor dem LSG Berlin-Brandenburg am 10.04.2019 verhandelt

„Die 700.000-Euro-Rente„, so titelten wir vor fast 2 Jahren. Die BZ und die BILD-Zeitung waren schonungslos deutlicher: „Die RAFFZAHNÄRZTE“ und „Zahnarzt-Bosse füllen sich die eigenen Backentaschen“ Der Verhandlungstermin steht jetzt fest: Mittwoch, 10. April 2019 9:30 Uhr neu: 13:30 Uhr KZV Berlin K.d.ö.R. gegen Land Berlin Aktenzeichen: L 7 KA 38/17 KL Landessozialgericht der […]

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Update: Was bezweckt der Vorsitzende der KZV-Vertreterversammlung mit seinem – unbegründeten ! – Antrag auf schnelle Löschung der Audio-Vertreterversammlungsprotokolle?

Update: -,-,-,-, Live Ticker aus der Vertreterversammlung vom 01.04.2019 – 23:40 Uhr -,-,-,-,-,- Antrag Schleithoff wurde von ihm zur weiteren Klärung seines Rechtsverständnisses zunächst zurückgezogen. Alexander Klutke / IUZB   _________ 21.03.2019 Bisher werden die digitalen Audioprotokolle der Vertreterversammlungen nach der Genehmigung der jeweiligen schriftlichen Ergebnisprotokolle für 2 Jahre archiviert (§ 11 Absatz 1 […]

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01.04.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

  Montag, 01. April 2019 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin   TOP 01 Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung TOP 02 Protokoll der VV vom 19.11.2018 TOP 03 Bericht aus den Prüfgremien (Anlage 1 und 1a) Referent: Herr Koll. Gerlach, Leitender Beratungszahnarzt der Prüfungsstelle und Referent des Vorstandes für […]

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In der KZV Berlin soll für die Mitglieder der Vertreterversammlung Sitzungsgeld eingeführt werden

„Nicht schlecht„, 250 € nur für die abendliche Anwesenheit?! Nachdem der Antrag auf Einführung eines erstmaligen Sitzungsgeldes bei der letzten Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin – auch mit den Stimmen der IUZB – knapp gescheitert ist (18:18 Stimmen und eine Enthaltung), lässt der Verband der Zahnärzte von Berlin nicht locker. Der Verband hat angekündigt, einen […]

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KZV Berlin: Bekanntmachung über Änderungen der Hauptsatzung, der Wahlordnung und der Disziplinarordnung

Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin Bekanntmachung vom 18. Juni 2018 Veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin Nummer 35 vom 31. August 2018 auf den Seiten 4808 bis 4817 über 1. Gesamtänderung der Satzung (I. Hauptsatzung, II. Wahlordnung und III. Disziplinarordnung)   Diese Satzungsänderungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.    

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18.06.2018: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

Montag, 18. Juni 2018 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin Tagesordnungspunkte 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Protokoll der VV vom 19.03.2018 3. Bericht des Vorsitzenden der VV 4. Bericht(e) aus den Ausschüssen 5. Bericht des Vorstandes 6. Fragestunde 7. Satzungsänderungen nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung (Anlage 1) […]

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Senatsverwaltung fordert vom KZV-Vorstand wegen unzulässiger Wahlauswertung Datenschutzsicherstellung

Hier die – laut dem für Datenschutz zuständigen Vorstand Karsten Geist – in der KZV nicht vorliegende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. April 2018. Die KZV Berlin steht demnach in der Pflicht, gegenüber der Aufsichtsbehörde zu versichern, bei zukünftigen Wahlen die rechtlichen Ausführungen der Berliner Datenschutzbehörde zu berücksichtigen und […]

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KZV Berlin: Bekanntmachung über den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden

Amtsblatt für Berlin am 29. März 2018   Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin Rechtsgeschäftliche Vertretung Bekanntmachung vom 20. März 2018 In der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin am 19. März 2018 erfolgte eine Neuwahl des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin für die Amtszeit bis 31. Dezember 2022. Zum Vorsitzenden des Vorstandes wurde gewählt: Herr Dr. Jörg […]

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Mandatwechsel in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Bekanntmachung der Zahnärztekammer Berlin vom 20. Februar 2018 im Amtsblatt vom 02. März 2018: Da Herr Dr. Karl-Georg Pochhammer […] sein Amt als Delegierter am 1. Februar 2018 niedergelegt hat, rückt Herr ZA Ufuk Adali [… ] mit sofortiger Wirkung als Delegierter in die Delegiertenversammlung der 15. Amtsperiode 2017 bis 2020 nach. _____ In […]

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KZV-Wahlauswertung: Ohne Rechtsgrundlage und mit Datenschutzmängeln

Der Vorstand der KZV Berlin berichtete in der MBZ 02-2017 von einer Auswertung der Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Berlin vom 15. Juni 2016. Die IUZB bewertete diese „Wahlauswertung“ mangels einer Rechtsgrundlage als datenschutzrechtlich unzulässig und – im Hinblick auf einen möglichen Wettbewerbsvorteil der Vorstands-Wahllisten FVDZ und VdZvB bei der Wahl zur Delegiertenversammlung der […]

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