GKV-Spitzenverband: Entlasten statt Belasten – Finanzierungslücke ohne Beitragsanhebung schließen

Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden. Die Hauptlast bei der Finanzierung soll dabei erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden – über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und […]

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GKV: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) nimmt Fahrt auf

Elektronische Krankmeldung: Die Zahlen steigen Mit Stand 23. August 2022 sind insgesamt über 22,2 Millionen eAU von ärztlichen Praxen an Krankenkassen übermittelt worden, zuletzt rund 1,3 Millionen pro Woche. Und auch beim zweiten Teil des eAU-Verfahrens, dem Austausch elektronischer Krankmeldungen zwischen Krankenkassen und Arbeitgebenden, geht es weiter voran. Quelle: GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung vom 24.08.2022

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KZBV + GKV: Zahnärztliche Behandlungen: Anträge jetzt digital möglich

Zahnärztliche Praxen können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das bisherige Verfahren wird dadurch deutlich effizienter, einfacher und schneller. GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich hierzu auf das Elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren – Zahnärzte (EBZ) verständigt. Eine sechsmonatige Pilotphase wurde am 30. Juni 2022 erfolgreich abgeschlossen, am 1. Juli ist […]

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GKV: Patientensicherheit statt Industrieinteresse bei Hochrisiko-Medezinprodukten

Die Skandale der vergangenen Jahre im Bereich der Hochrisiko-Medizinprodukte haben gezeigt, dass für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten höhere Anforderungen an die klinische Bewertung, die Zulassung und an die Marktüberwachung derartiger Produkte gestellt werden müssen. Deshalb wurde das Medizinprodukterecht in der EU im Jahr 2017 durch Beschluss einer neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device […]

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GKV: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen für ihre digitale Ausstattung weitere fast 400 Millionen Euro. So hat am 18. Juli 2022 die Schiedsstelle entschieden, die die Extra-Vergütung festgelegt hat. Die Kosten trägt die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV.

Digitalisierung: Fast 400 Millionen Euro extra für ärztliche Praxen Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen für ihre digitale Ausstattung weitere fast 400 Millionen Euro. So hat am 18. Juli 2022 die Schiedsstelle entschieden, die die Extra-Vergütung festgelegt hat. Die Kosten trägt die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV. Jede Praxis bekommt pauschal 2.300 Euro, um den […]

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Ab 01.07.2022: Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen – Modellvorhaben gestartet

Pflegefachpersonen bekommen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1. Juli 2022 beschlossen wurde. „Qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger werden zukünftig Menschen, die zum Beispiel Diabetes mellitus haben oder an Demenz leiden, selbstständig und eigenverantwortlich versorgen […]

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GKV: Gesundheitliche Versorgung der Kriegsflüchtlinge – Gesetzliche Krankenversicherung leistet solidarische Hilfe

Mit Blick auf den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner heutigen Sitzung: Der militärische Überfall auf die unabhängige Ukraine und ihre Zivilbevölkerung ist erschütternd und menschenverachtend. Die Millionen Kriegsflüchtlinge, die in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, müssen bei uns selbstverständlich aufgenommen werden. Zur Solidarität […]

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GKV: Impfen ist das Gebot der Stunde

Aktuelle Medienberichte könnten heute den Eindruck erwecken, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegen die Einführung einer Impfpflicht sei. Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Impfung ist die stärkste Waffe im Kampf gegen das Corona-Virus. Selbstverständlich setzen alle gesetzlichen Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband alles daran, die Impfquote zu erhöhen. Wir haben uns in […]

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GKV Spitzenverband: Impfen ist das Gebot der Stunde

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes anlässlich seiner heutigen Sitzung: Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Das deutsche Gesundheitswesen hat bisher in  herausragender Weise die Anforderungen, die die Corona-Pandemie stellt, gemeistert. Unser  besonderer Dank gilt dabei den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und den  […]

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GKV: Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste  Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im  Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft  Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon  bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren,  gebündelt und nochmals […]

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Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor unsicheren Zeiten

Die Sozialgarantie der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ausgesprochen, aber die dafür notwendige Entscheidung wird auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie einmal mehr als Anker der Stabilität in unserem Solidarsystem bewiesen und einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir in Deutschland […]

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GKV: Neues Hilfsmittelverzeichnis mit Online-Antragstellung

Vom digitalen Hörgerät über Rollatoren bis hin zum Exo-Skelett stehen den 73 Millionen gesetzlich Versicherten im GKV-Hilfsmittelverzeichnis rund 36.200 Produkte zur Verfügung. 2020 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für diese Hilfsmittel 9,3 Mrd. Euro aus. Der GKV-Spitzenverband hat nun ein neues Webportal des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entwickelt. Dieses löst ab sofort das […]

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GKV-Spitzenverband: Für strukturelle Reformen, stabile Finanzen und klare Aufgabenverteilung – unsere Positionen für die 20. Legislaturperiode

Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt 73 Millionen Menschen in diesem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dieser Menschen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes heute seine „Positionen für die 20. Legislaturperiode 2021 – 2025“ beschlossen. Dazu erklärt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender: „Die […]

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BSG: Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene […]

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GKV: DVPMG verfehlt Ziel der schnelleren Digitalisierung

Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) die Digi-talisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens zu dynamisieren, begrüßt der GKV-Spitzenverband ausdrücklich – allerdings wird auch das neue Digitalgesetz dieser Zielsetzung nicht gerecht. gematik – zunehmend unternehmerisch tätig Besonders problematisch beurteilt der GKV-Spitzenverband die zunehmende Ausweitung der Aufgaben […]

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GKV: Haushaltseckpunkte der Bundesregierung ignorieren den steigenden Finanzbedarf der Kranken- und Pflegeversicherung

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung […]

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KZBV: 275 Millionen Euro „Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen

„Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im […]

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Neue Leistungen in der Telemedizin für Zahnärzte ab Oktober in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Zahnärztliche Videosprechstunden kommen in die Versorgung KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue BEMA-Positionen Um das Potential der Telemedizin künftig noch stärker zu nutzen, können Zahnärztinnen und Zahnärzte ab Oktober neue Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geeinigt. Die Übereinkunft sieht die Aufnahme […]

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PKV beteiligt sich wieder die für die Telematikinfrastruktur (TI) verantwortliche gematik GmbH

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich ab heute neben dem GKV-Spitzenverband wieder an der für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlichen gematik GmbH. Dazu hat der GKV-Spitzenverband mit Wirkung vom 3. April 2020 2,45 Prozent der gematik-Geschäftsanteile an den PKV-Verband übertragen, der GKV-Spitzenverband behält 22,05 Prozent. Quelle: GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung […]

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