Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor unsicheren Zeiten

Die Sozialgarantie der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ausgesprochen, aber die dafür notwendige Entscheidung wird auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie einmal mehr als Anker der Stabilität in unserem Solidarsystem bewiesen und einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir in Deutschland […]

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GKV: Neues Hilfsmittelverzeichnis mit Online-Antragstellung

Vom digitalen Hörgerät über Rollatoren bis hin zum Exo-Skelett stehen den 73 Millionen gesetzlich Versicherten im GKV-Hilfsmittelverzeichnis rund 36.200 Produkte zur Verfügung. 2020 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für diese Hilfsmittel 9,3 Mrd. Euro aus. Der GKV-Spitzenverband hat nun ein neues Webportal des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entwickelt. Dieses löst ab sofort das […]

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GKV-Spitzenverband: Für strukturelle Reformen, stabile Finanzen und klare Aufgabenverteilung – unsere Positionen für die 20. Legislaturperiode

Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt 73 Millionen Menschen in diesem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dieser Menschen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes heute seine „Positionen für die 20. Legislaturperiode 2021 – 2025“ beschlossen. Dazu erklärt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender: „Die […]

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BSG: Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den GKV-Spitzenverband verstoßen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene […]

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GKV: DVPMG verfehlt Ziel der schnelleren Digitalisierung

Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) die Digi-talisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens zu dynamisieren, begrüßt der GKV-Spitzenverband ausdrücklich – allerdings wird auch das neue Digitalgesetz dieser Zielsetzung nicht gerecht. gematik – zunehmend unternehmerisch tätig Besonders problematisch beurteilt der GKV-Spitzenverband die zunehmende Ausweitung der Aufgaben […]

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GKV: Haushaltseckpunkte der Bundesregierung ignorieren den steigenden Finanzbedarf der Kranken- und Pflegeversicherung

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung […]

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KZBV: 275 Millionen Euro „Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen

„Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im […]

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Neue Leistungen in der Telemedizin für Zahnärzte ab Oktober in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Zahnärztliche Videosprechstunden kommen in die Versorgung KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue BEMA-Positionen Um das Potential der Telemedizin künftig noch stärker zu nutzen, können Zahnärztinnen und Zahnärzte ab Oktober neue Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geeinigt. Die Übereinkunft sieht die Aufnahme […]

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PKV beteiligt sich wieder die für die Telematikinfrastruktur (TI) verantwortliche gematik GmbH

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich ab heute neben dem GKV-Spitzenverband wieder an der für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlichen gematik GmbH. Dazu hat der GKV-Spitzenverband mit Wirkung vom 3. April 2020 2,45 Prozent der gematik-Geschäftsanteile an den PKV-Verband übertragen, der GKV-Spitzenverband behält 22,05 Prozent. Quelle: GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung […]

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KZBV und GKV-SV einigen sich auf Änderungen im Bundesmantelvertrag: Ab sofort mehr als 2 Angestellte Zahnärzte möglich

Ab sofort können niedergelassene Vertragszahnärzte in Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften mehr angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte beschäftigen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) geeinigt. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Die neue Regelung ermöglicht eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung und trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu […]

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Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft

Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) in einem neugefassten Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) geeinigt. Die Regelungen sind zum 1. Juli in Kraft getreten. Der neue BMV-Z ersetzt die bisher für die […]

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