VG Berlin: Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig […]

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Warum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungskörperschaft keine Straftat dar?

In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals öffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einschätzung bemerkenswert, […]

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Kammerwahl: Wer sind eigentlich die Nichtwähler?

Bei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete Wahlscheine. Der nicht als aktiv bzw. gültig zu wertende Wählerschaftsanteil beträgt somit zusammen 67,89 %. Nach dieser auffällig geringen Wahlbeteiligung stelle ich mir folgende […]

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RS 7/11: Kleine Anfrage zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin

  Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Köhler (SPD) vom 18.10.2010/29.11.2010 und Antwort vom 16.12.2010/03.01.2011 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin – Drucksache 16/14954 – lesen .. Berliner Anwaltsblatt / Berliner Anwaltsverein, 18.02.1011 „Was ist das Rentenversprechen noch wert?“ Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Der Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler (SPD) zur Motivation und […]

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