Kategorie: Corona

AG Berlin: Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Corona, Recht

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen […]

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G-BA: Telefonische Krankschreibung läuft aus – Wiederauflage je nach Pandemiegeschehen möglich

Corona, Gemeinsamer Bundesausschuss

Die aktuelle Entwicklung der SARS-CoV-2-Pandemie lässt es zu, weitere zeitlich befristete Sonderregelungen in der Gesundheitsversorgung auslaufen zu lassen: Ab 1. Juni 2022 wird eine Krankschreibung nicht mehr telefonisch möglich sein. Dafür müssen Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis kommen oder die Videosprechstunde nutzen. Sollte die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten jedoch wieder an […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

BVerfG, Corona, Recht

Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene […]

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BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen (aktualisiert am 09.05.2022)

Berufsgenossenschaft BGW, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (BGW), 09.05.2022: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen pdf (9 Seiten) 15. ….. Können zum Beispiel Patientinnen und Patienten bei gesichtsnahen Tätigkeiten im Ausatembereich Mund und Nase nicht bedecken, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2–Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen – ohne Ausatemventil…..

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Abgeordnetenhaus: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11560 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) vom 29.03.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27.04.2022 zum Thema: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

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Corona: Arzt stellt rund 80 falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe

Corona, Recht

Zeit, 02.05.2022, 15:47 Uhr: Arzt stellt falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro dreijähriges teilweises Berufsverbot noch nicht rechtskräftig Amtsgericht Passau: Pressemitteilung 2 vom 21.04.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W. Pressemitteilung 1 vom 07.02.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W.

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Pflicht-Impfung von Soldaten

BVerwG, Corona, Recht

Verhandlungstermin heute, 10 Uhr: Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 2.22 u. a. Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) […]

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Land Berlin u.a.: Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose bedauern das heutige Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht […]

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Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bremsen Organspende

Allgemein, Corona

Dramatischer Einbruch bei der Organspende im 1. Quartal 2022 Nachdem sich die Organspendezahlen im vergangenen Jahr leicht positiv entwickelt hatten, vermeldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) für das erste Quartal 2022 einen massiven Einbruch von 29 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Organspender ist damit in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres […]

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Gesetzliche Unfallversicherung erkennt 2021 in mehr als 120.000 Fällen eine Berufskrankheit an – COVID-19 häufigste anerkannte Berufskrankheit

Berufsgenossenschaft BGW, Corona

  Vorläufige Zahlen zum Versicherungsgeschehen im vergangenen Jahr veröffentlicht Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben im vergangenen Jahr in 123.228 Fällen eine Berufskrankheit anerkannt. Das geht aus vorläufigen Zahlen* hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute veröffentlicht hat. Die Zahl der anerkannten Fälle lag damit mehr als dreimal so hoch wie im Vorjahr. […]

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Corona: Verbindliche Quarantäne ab 01. Mai nur noch für infizierte Beschäftigte in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen

Corona

Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitteilte, wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass für Menschen mit einer Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch eine „dringende Empfehlung“ für eine fünf Tage lange Quarantäne gelten solle. Eine verbindliche Quarantäne gelte dann nur noch für infizierte Beschäftigte in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen, deren Isolation erst nach fünf Tagen mit einem […]

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DKG Umfrage: Die deutschen Krankenhäuser haben im Schnitt 6 Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenen-Nachweise an die Gesundheitsämter gemeldet.

Corona

Die deutschen Krankenhäuser haben im Schnitt 6 Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenen-Nachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Das hat eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei knapp 400 Kliniken ergeben, so RND. . _________ 94 Prozent der Krankenhausbeschäftigten vollständig geimpft oder genesen Der Anteil ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern ist […]

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Land Berlin: Senat beschließt SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung

Berlin, Corona, SenWGPG und Senat

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 01. April 2022 in Kraft treten. Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung löst die bisher gültige Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer […]

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GKV: Impfen ist das Gebot der Stunde

Corona, GKV-Spitzenverband

Aktuelle Medienberichte könnten heute den Eindruck erwecken, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegen die Einführung einer Impfpflicht sei. Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Impfung ist die stärkste Waffe im Kampf gegen das Corona-Virus. Selbstverständlich setzen alle gesetzlichen Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband alles daran, die Impfquote zu erhöhen. Wir haben uns in […]

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Nichtinanspruchnahme gesundheitlicher (auch zahnärztlicher) Versorgungsleistungen während der COVID-19-Pandemie:

Corona, RKI, Zahnmedizin/ische Versorgung

Ergebnisse der CoMoLo-Studie – Journal of Health Monitoring S1/2022 Abstract: Der vorliegende Beitrag betrachtet auf Datenbasis der in vier besonders von der COVID-19-Pandemie betroffene Orten durchgeführten Studie CORONA-MONITORING lokal (CoMoLo) die Nichtinanspruchnahme gesundheitlicher Versorgungsleistungen in der Bevölkerung ab 18 Jahren (n = 9.002) bezogen auf die Zeit nach Einführung der Eindämmungsmaßnahmen im März 2020. […]

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Land Berlin setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent aber pragmatisch um

Berlin, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen, SenWGPG und Senat

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht. Das hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 beschlossen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Bis zu diesem Datum müssen die Betroffenen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht […]

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