LG: Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie

Möbelhaus: SZ und LG München I RdNr. 16: Zunächst ist seit der Frühzeit der Anwendung des bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt, dass aufgrund Verbots der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel oder des Gastgewerbes ein Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen kann, weil die Tauglichkeit der Mieträume für den vertragsgemäßen […]

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Corona-Krise: Zahnärztliche Versorgung muss erhalten bleiben

KZBV, BZÄK und DGZMK wenden sich an politische Entscheidungsträger Angesichts der erneuten dynamischen Zunahme des Infektionsgeschehens und des Teil-Lockdowns in Deutschland haben die drei Spitzenorganisationen der Zahnärzteschaft den hohen Stellenwert der Zahnmedizin für das Gesundheitssystem im Kampf gegen die Pandemie betont und die Politik zum entschlossenen Handeln gegen die Krise und deren Folgen für […]

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Wissenschaft zuerst, denn Zahnheilkunde ist kein Gewerbe – ein Kommentar zum letzten Kammernewsletter

In dem aktuellen Newsletter der Zahnärztekammer wird auf drei „Studien“ hingewiesen. Überschrift „Schutzmaßnahmen senken Risiko einer Coronainfektion“ Immer lauter summte ich das Lied: Hier kommt Kurt, ohne Helm und ohne Gurt… (unbedingt beim Weiterlesen im Hintergrund abspielen, an wen Sie im Vorstand dabei denken, bleibt Ihnen überlassen). Beim querlesen wurde mein Blick gleich gefesselt […]

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Italien: Occupational COVID‐19 risk to dental staff working in a public dental unit in the outbreak epicenter

Bundeszahnärztekammer am 12.08.2020  in der Pressemitteilung „Empfiehlt die WHO wirklich die Verschiebung nicht dringender Zahnbehandlungen für alle Länder gleichermaßen?„: Erkenntnisse aus Wuhan (China), Italien, Südkorea, aber auch bisher vorliegende Berichte aus Deutschland zeigen derzeit, dass die Zahnmedizin weder Infektionen weiterverbreitet, noch ein erhöhtes Risiko für Infektionen für Patienten, Behandler und Team besteht, wenn diese […]

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KZBV zur neuen Corona-Testverordnung: Das ist für Zahnarztpraxen relevant!

zm, 21.10.2020: KZBV zur neuen Corona-Testverordnung: Das ist für Zahnarztpraxen relevant!   BMG, 15.10.2020: Besserer Schutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern Fragen und Antworten zu Antigen-Schnelltests Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 14.10.2020: Wortlaut der Verordnung –  Verordnungstext mit Begründung

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Aufgepasst bei (erneuter) Kurzarbeitergeld-Anzeige

Prof. Dr. Bischoff & Partner, Newsletter vom 16.10.2020: Mit steigenden Infektionszahlen werden wieder mehr Patienten der Praxis fernbleiben. Ziehen Sie in Erwägung (erneut) Kurzarbeitergeld (KuG) zu beziehen, achten Sie auf zwei Dinge: Haben Sie bereits im Frühjahr KuG erhalten und den Bezug mehr als zwei Monate pausiert, müssen Sie jetzt wieder eine ganz neue […]

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Berlin: Krankenhaus-Covid-19-Verordnung – Neue Besuchsregeln in Krankenhäusern

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat anlässlich der erneut steigenden Infektionszahlen neue Besuchsregelungen für Krankenhäuser erlassen. Die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung enthält folgende Regelungen: Patientinnen und Patienten dürfen einmal am Tag durch eine Person für eine Stunde Besuch empfangen. Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien […]

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Corona-Prämie für Pflegekräfte wird aufgestockt – Berlin stellt Landesanteil zur Verfügung

Pflegekräfte erfüllen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Mit der einmaligen Sonderleistung gemäß § 150 a SGB XI (Corona-Prämie oder Pflegebonus genannt) in Höhe von bis zu 1.000 Euro soll insbesondere der Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie gewürdigt werden. Der gestaffelte Anspruch richtet sich nach Arbeitszeit und Tätigkeit der Pflegekräfte. Die volle […]

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Abgeordnetenhaus: Senat hat kein Wissen über Coronavirus-Erkrankungen in der Ärzteschaft, weil das nicht erfasst wird

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/25010 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 21.09.2020 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 05.10.2020 zum Thema: Erkrankungen von Ärztinnen und Ärzten in Berlin am Coronavirus . Frage 1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte erkrankten oder starben in den letzten 6 Monaten in Berlin am […]

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Kein „unzumutbares Sonderopfer“

Landgericht Berlin: Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe in erster Instanz erfolglos Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2020 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil die Klage eines Gastwirts […]

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Berliner Zahnarzt entwickelte Luftvorhang als Barriere gegen Aerosole

dental SuperSonic Der Berliner Zahnarzt Klaus-Peter Jurkat, hat einen „Luftvorhang“ für die zahnärztliche Behandlung entwickelt. Mit geringen Aufwand, soll sich damit die Aerosol-Konzentration am unmittelbarem Arbeitsplatz Mund, um geschätzte 90% verringern lassen. Weitere Informationen unter www.dentaZOOM.de/aktuell   youtube

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COVID 19: Hygienepauschale ab 01. Oktober 2020

Informationen zur GOZ COVID 19 und erhöhte Hygienekosten Verlängerung der Hygienepauschale Das von Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat sich auf eine Verlängerung der Hygienepauschale verständigt. Der Beschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie die Kosten für Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien aber insbesondere auch der administrativen Hygieneaufwand nach wie vor […]

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VG Berlin: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur COVID-19-Erkrankung untersagt werden sollen. Sie meint im Wesentlichen, das RKI […]

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Neue Leistungen in der Telemedizin für Zahnärzte ab Oktober in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Zahnärztliche Videosprechstunden kommen in die Versorgung KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue BEMA-Positionen Um das Potential der Telemedizin künftig noch stärker zu nutzen, können Zahnärztinnen und Zahnärzte ab Oktober neue Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geeinigt. Die Übereinkunft sieht die Aufnahme […]

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C-Pandemie-Bekämpfung: ….sie können ohne weitere Rücksicht auf der Stelle niedergeschossen werden….

So war das früher: Gesetz wegen Bestrafung derjenigen Vergehen, welche die Übertretung der – zur Abwendung der Cholera – erlassenen Versordnungen betreffen. Vom 15. Juni 1831. ….wird als Landesbeschädiger angesehen, und mit mehrjähriger Festungs- oder Zuchthausstrafe belegt, welche nach Maaßgabe der daraus entspungenen Gefahr, bis auf zehn Jahre erhöht, und im Falle eines wirklich […]

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Verwirrung um WHO-Empfehlung zu Zahnarztbesuchen: BZÄK stellt Lage für Deutschland klar

Die internationale und deutsche Presse berichtete in der vorvergangenen Woche über die Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die angeblich empfahl, nicht dringende Zahnarztbesuche wegen der Coronavirus-Lage zu verschieben. In der WHO-Originalpublikation erscheint die ursprüngliche Intention anders und deckt sich sogar im Wesentlichen mit den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Es wird nur eine Verschiebung von Zahnarztbesuchen […]

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Produktwarnung: Bayern sperrt vorsorglich FFP2/KN95 Masken von sechs chinesischen Herstellern aufgrund fehlender Zertifikate

Der Spiegel berichtet heute: Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat Atemschutzmasken, die der Freistaat unter anderem für Arztpraxen und das Technische Hilfswerk beschafft hatte, „vorsorglich gesperrt“. Demnach schickte am Freitagabend vergangener Woche ein Mitarbeiter des Pandemie-Zentrallagers eine „Produktwarnung“ an mehrere Behörden und Ministerien. Betroffen seien Masken von sechs chinesischen Herstellern des Typs […]

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