BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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VG Berlin: Rüffel für ZÄK und Versorgungswerk – Liste Kampmann rehabilitiert

„Wahlkampf ist keine Aufgabe der ZÄK und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahnärzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) am 15. Mai 2012 eindeutig fest und bewog so ZÄK und Versorgungswerk, von der weiteren Verbreitung […]

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ICH – Pochhammer

(„Läuft er noch oder schwebt er schon?“) Alle vier Wochen erhalten Sie von der KZV Berlin und der ZÄK Berlin in der MBZ einen netten Leitartikel, welcher die vermeintliche Güte der Leistungen der Vorstände unserer Körperschaften in einem schönen Licht darstellt, während munter Seitenhiebe auf die Opposition ausgeteilt werden; zuletzt wieder einmal in der […]

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