Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit durch Organmitglieder der Exekutive

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Quelle: Zweiter Leitsatz des […]

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VG Berlin: Rüffel für ZÄK und Versorgungswerk – Liste Kampmann rehabilitiert

„Wahlkampf ist keine Aufgabe der ZÄK und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahnärzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) am 15. Mai 2012 eindeutig fest und bewog so ZÄK und Versorgungswerk, von der weiteren Verbreitung […]

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ICH – Pochhammer

(„Läuft er noch oder schwebt er schon?“) Alle vier Wochen erhalten Sie von der KZV Berlin und der ZÄK Berlin in der MBZ einen netten Leitartikel, welcher die vermeintliche Güte der Leistungen der Vorstände unserer Körperschaften in einem schönen Licht darstellt, während munter Seitenhiebe auf die Opposition ausgeteilt werden; zuletzt wieder einmal in der […]

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