Abgeordnetenhaus: Mehr Notdienstpraxen bei Berliner Krankenhäusern?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache Nr. 19 / 12 583 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) vom 23.06.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 über Mehr Notdienstpraxen bei Berliner Krankenhäusern? (Hinweis: Anfrage betrifft nicht zahnmedizinischen Notdienst)

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Abgeordnetenhaus: Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache Nr. 19/12 600 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) vom 15.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 über Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung   Die Möglichkeit der Gewährung von Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte wurde im Land Berlin mit Wirkung vom 01.01.2018 […]

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So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor

Tagesspiegel, 29.07.2022: Verschiedene Corona-Szenarien: So bereitet sich Berlin auf den Herbst vor   Sollte eine Virusvariante auftauchen, die kranker macht als die jetzigen und vor der die derzeit verfügbaren Impfstoffe und durchgemachten Infektionen wenig schützen, plane man, die Impfstrukturen wieder hochzufahren. … Im Falle eines ungünstigen Szenario spreche sich die Verwaltung mit der Kassenärztlichen […]

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Land Berlin: Ab heute entfällt die Anstrahlung vieler öffentlicher Bauwerke

Die Notwendigkeit Energie einzusparen, betrifft ganz Deutschland und Europa. Um einen Beitrag zu leisten und ein sichtbares Zeichen zu setzen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz damit begonnen, die Anstrahlung von Gebäuden und Wahrzeichen in ihrer Verantwortung abzuschalten. Senatorin Bettina Jarasch: „Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen […]

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Land Berlin: Betrügerischer Pflegedienst auf Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt. In Höhe dieses Betrages, der im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden war, ist das Land Berlin durch den Pflegedienst […]

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Impfungen gegen Affenpocken starten in Berlin

In der kommenden Woche (KW 28) starten in Berlin die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus. Dazu haben die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Aufgrund der aktuell geringen Verfügbarkeit des Impfstoffs wird sich das Impfangebot gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zunächst prioritär an […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, über das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert. Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: „Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kommen europäische und deutsche […]

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Land Berlin u.a.: Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag

Gesundheitsminister*innen Lucha, Gote, Nonnemacher und Klose bedauern Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose bedauern das heutige Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht […]

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Land Berlin: Senat beschließt SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 01. April 2022 in Kraft treten. Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung löst die bisher gültige Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer […]

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Land Berlin setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent aber pragmatisch um

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht. Das hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 beschlossen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Bis zu diesem Datum müssen die Betroffenen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht […]

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Berlin beginnt am Montag mit den Impfungen des Impfstoffs von Novavax

Voraussichtlich an diesem Freitagmittag wird Berlin die erste Lieferung des Impfstoffs Nuvaxovid des Herstellers Novavax erhalten. Damit kann der Impfstoff ab Montag, 28. Februar 2022, in den Impfstellen des Landes Berlin in Tegel und im Drive-in Lichtenberg ausgegeben werden. Termine für Impfungen ab Montag, 14 Uhr, können ab Freitagnachmittag gebucht werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote: […]

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Fokussierung der Berliner Impfkampagne – Haus- und Facharztpraxen führen jetzt schon zwei Drittel der Impfungen im Land Berlin durch

Das Land Berlin wird seine Impfkampagne in den Corona-Impfzentren, den Corona-Impfstellen sowie durch Mobile Impfteams in den Bezirken stärker am Bedarf und der Nachfrage ausrichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Impfzentren und Impfstellen des Landes Berlin zuletzt weniger ausgelastet waren. Fast zwei Drittel der Impfungen in Berlin entfallen bereits jetzt auf die […]

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Auch die Zahnärztekammer Berlin – Präsident Dr. Heegewaldt – schrieb jetzt an den Senat von Berlin einen Bief wegen der Coronaschutzimpfungspflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen

. Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung vom 05.01.2022 Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Karsten Heegewaldt, hat mit Datum 26.01.2022 einen inhaltsähnlichen Brief wie die KZV/LZKS an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Franziska Giffey, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellungverschickt, Frau Ulrike […]

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Land Berlin setzt neue Regeln zu Quarantäne und Isolation um

Die von der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) am 7. Januar 2022 beschlossene Neuregelung zur Isolation von an Covid-19 Erkrankten und Quarantäne von Kontaktpersonen wurde durch Bundestag und Bundesrat bestätigt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat sich mit den Gesundheitsämtern der Berliner Bezirke abgestimmt und darauf verständigt, dass der Beschluss der MPK zu Quarantäne […]

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Land Berlin: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 11. Januar 2022: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine […]

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Land Berlin: Laura Hofmann neue Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Laura Hofmann wird zum 1. Januar 2022 Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Hofmann übernimmt außerdem die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die 31-Jährige war zuletzt Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zuvor schrieb sie als Redakteurin für den Tagesspiegel und die Berliner Zeitung vor allem über […]

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Land Berlin: Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 28.12.2021

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 28. Dezember 2021 in Kraft treten. Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschef:innen von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt. Folgende wesentliche Änderungen sieht […]

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Land Berlin: Zeitlicher Abstand zwischen Grundimmunisierung und Auffrischimpfung wird verkürzt

In Berlin kann die Auffrischimpfung gegen das Coronavirus künftig bereits drei Monate nach der Grundimmunisierung erfolgen. Bislang beträgt der zeitliche Abstand mindestens fünf Monate. Bei einer Grundimmunisierung mit dem Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson gilt weiterhin, dass mindestens 28 Tage zwischen Grundimmunisierung und Auffrischimpfung liegen sollen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Es ergibt keinen Sinn, […]

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Senat beschließt Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2021: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des […]

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