Wahlprogramm der GRÜNEN sieht strategisch die Auflösung der berufsständischen Versorgungswerke vor

Strategisch läuft das Wahlprogramm der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 auf eine Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke hinaus, denn sie wollen „auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Wie dies technisch möglich wäre, illustriert eine unserer Meldungen aus dem Jahr 2012: „Abwicklung eines Versorgungswerkes“. Nachfolgend im Auszug das Wahlprogramm […]

» Weiterlesen

EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen   Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

» Weiterlesen

Bundestag: Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken

Deutscher Bundestag – Drucksache 18/12186 Kleine Anfrage vom 26.04.2017 der Abgeordneten Markus Kurth, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE . Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken […]

» Weiterlesen

ABV zum BREXIT: Keine Auswirkung auf Entsendungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Bekanntgabe vom 29.03.2017: Keine Auswirkung der Erklärung zum beabsichtigten BREXIT auf Entsendungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich Auszug: Klar ist indes, dass bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union weiterhin das europäische Recht anwendbar bleibt. Dies gilt auch für […]

» Weiterlesen

Versorgungswerke: Privatbanken beschließen Einschränkungen beim Einlagenschutz

Die Mitte Februar vom Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken beschlossenen Reform beim Einlageschutz, stimmten die Vertreter der Institute bei ihrer Delegiertenversammlung am Mittwoch in Berlin zu: Bundesverband deutscher Banken, 05.04.2017: Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen   Weiterführend: Wirtschaftswoche, 05.04.2017: Einschnitte bei Einlagensicherung beschlossen ABV: (Bisher) auf der Webseite dazu keine Veröffentlichung

» Weiterlesen

BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach […]

» Weiterlesen

Versicherungsberater-Gesellschaft Vers hat Studie zu Versorgungswerken veröffentlicht

Die VERS Versicherungsberater Gesellschaft mbH hat eine Studie bzw. Übersicht unter dem Titel: „Versorgungswerke für Freiberufler unter Handlungsdruck – Negative Folgen von Niedrigzinsphase und steigender Lebenserwartung“ veröffentlicht. Verfasser ist der Finanzmathematiker, Fachbuchautor und pensionierte Beamte Herr Werner Siepe: Direktlink / Webseite     Weiterführend: Eine kurze Besprechung der Studie hat heute die Süddeutsche Zeitung […]

» Weiterlesen

ABV: Erhöhung der quotalen Anlagegrenzen der Anlageverordnung für Versorgungswerke

Lesenwert: Das war die VVB-Fachkreistagung in Berlin + Fotogalerie Dort berichtet unter anderem Herr Dr. Ulrich Krüger, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) folgendes: Da einige Versorgungswerke bereits an die quotalen Anlagegrenzen der Anlageverordnung kommen, sei man in Gesprächen, wie der Spielraum gegebenenfalls erweitert werden kann.

» Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Rentenversicherung von Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf […]

» Weiterlesen

„Die sind sehr unter Druck, Rendite zu erwirtschaften….“

Immobilien-Zeitung, 26.02.2015: . Alle wollen Hotels Die Liquiditätsschwemme am deutschen Investmentmarkt hat die Hotelimmobilien erfasst. Institutionelle Investoren, die wie Versicherungen oder Pensionskassen für ihre Ausschüttungsversprechen bestimmte Renditen erwirtschaften müssen, drängen angesichts des Renditeverfalls bei Core-Büroinvestments in die renditeträchtigeren Spezialimmobiliensegmente. „Die sind sehr unter Druck, Rendite zu erwirtschaften. Hotels mit Verträgen über 20 Jahre und […]

» Weiterlesen

Versorgungswerk in NRW: Mitarbeiter entwendete 1,27 Millionen Euro

Ein für die Verwaltung von rund 20 Immobilien tätiger Gruppenleiter des Versorgungswerkes der Architektenkammer NRW soll gestanden haben, durch Doppelzahlung von Rechnungen und über fingierte Rechnungen, über einen Zeitraum von neun Jahren insgesamt rund 1,27 Millionen Euro entwendet zu haben. Die Straftat wird derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt. Es berichten darüber: BILD, 29.01.2015: […]

» Weiterlesen

Bundesjustizministerium: Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt – lesen Eckpunketpapier   Weiterführend: Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein – lesen Erste Besprechung bei Legal Tribune – lesen Eckpunktepapier Syndikusanwälte bei Haufe.de/Recht – lesen    

» Weiterlesen

ABV: Kilger fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

„Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 und 03.04.2014 haben sowohl in der Rentenversicherung wie in den Versorgungswerken zu einer massiven Zunahme der Bürokratie geführt“, sagte RA Hartmut Kilger aus Anlass der 37. Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) am 15.11.2014 in Hamburg. Die Notwendigkeit, bei jedem Arbeitgeber- und vielen Positionswechseln in Unternehmen einen […]

» Weiterlesen

Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über Luxemburg im Ausland

NDR, Luxemburg Leaks: fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt – Finanzbehörden des Großherzogtums genehmigten hundertfach fragwürdige Steuerspar-Konstruktionen – lesen Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts und in Deutschland steuerbefreit. Die Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf Anfrage mit. Es […]

» Weiterlesen

BSG-Urteile: Rechtsanwalt geht von 2 Milliarden Euro Rentennachzahlung aus

Manager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil des BSG vom 03.04.2014 vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wie der Rechtsanwalt einer der unterlegenden Klägerparteien gegenüber JuraForum erklärte (letzter Absatz).

» Weiterlesen

Landtagskooperation: Vertrag über gemeinsames Versorgungswerk zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterzeichnet

„Der Vertrag regelt die angemessene Vertretung der aktiven und ehemaligen Abgeordneten beider Landtage in den Selbstverwaltungsorganen des Versorgungswerks (Vorsitzende/r des Vorstands, Vorstand und Vertreterversammlung). Entsprechend den Mitgliederzahlen beider Landtage sind die Brandenburger Mitglieder mit rund einem Drittel in den Organen vertreten; zugunsten der kleineren Gruppe der Brandenburger werden im Vertrag zudem spezielle, die Minderheit […]

» Weiterlesen
1 2