FDP Ortsverband Gauting betrauert den Tod von Dr. Guido Braun

Brauns wesentliche Erfolge waren: 1957 Grundsatzurteil zum Erhalt der Berufsständigen Versorgungswerke und der Befreiung von Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht; aufgrund dieses Urteils haben sich viele Versorgungswerke gegründet. 1960 führte er einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Er stritt erfolgreich für die freie Zulassung aller Ärzte und gegen eine Quotenregelung, wie sie damals herrschte. 1992 wurde […]

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Quantum veröffentlicht aktuelle Studie über den Einfluss der Zinswende auf die Immobilienpreise: „Deutlicher Kaufpreisverfall auf den deutschen Immobilienmärkten eher unwahrscheinlich.“

Hamburg, 03. Mai 2018. Nach zehn Jahren ist die geldpolitische Zinswende so nah wie noch nie. Weltweit haben die wichtigsten Notenbanken bereits den allmählichen Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik eingeleitet. Nachdem die Immobilienmärkte in den letzten Jahren signifikant durch die Niedrigzinsphase geprägt und befeuert wurden, stellt der aktuelle Quantum Focus No. 27 „Zurück zur […]

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BSG erleichtert für Apotheker die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, […]

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Wahlprogramm der GRÜNEN sieht strategisch die Auflösung der berufsständischen Versorgungswerke vor

Strategisch läuft das Wahlprogramm der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 auf eine Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke hinaus, denn sie wollen „auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Wie dies technisch möglich wäre, illustriert eine unserer Meldungen aus dem Jahr 2012: „Abwicklung eines Versorgungswerkes“. Nachfolgend im Auszug das Wahlprogramm […]

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EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen   Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

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Bundestag: Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken

Deutscher Bundestag – Drucksache 18/12186 Kleine Anfrage vom 26.04.2017 der Abgeordneten Markus Kurth, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE . Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken […]

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ABV zum BREXIT: Keine Auswirkung auf Entsendungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Bekanntgabe vom 29.03.2017: Keine Auswirkung der Erklärung zum beabsichtigten BREXIT auf Entsendungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich Auszug: Klar ist indes, dass bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union weiterhin das europäische Recht anwendbar bleibt. Dies gilt auch für […]

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Versorgungswerke: Privatbanken beschließen Einschränkungen beim Einlagenschutz

Die Mitte Februar vom Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken beschlossenen Reform beim Einlageschutz, stimmten die Vertreter der Institute bei ihrer Delegiertenversammlung am Mittwoch in Berlin zu: Bundesverband deutscher Banken, 05.04.2017: Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen   Weiterführend: Wirtschaftswoche, 05.04.2017: Einschnitte bei Einlagensicherung beschlossen ABV: (Bisher) auf der Webseite dazu keine Veröffentlichung

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BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach […]

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Versicherungsberater-Gesellschaft Vers hat Studie zu Versorgungswerken veröffentlicht

Die VERS Versicherungsberater Gesellschaft mbH hat eine Studie bzw. Übersicht unter dem Titel: „Versorgungswerke für Freiberufler unter Handlungsdruck – Negative Folgen von Niedrigzinsphase und steigender Lebenserwartung“ veröffentlicht. Verfasser ist der Finanzmathematiker, Fachbuchautor und pensionierte Beamte Herr Werner Siepe: Direktlink / Webseite     Weiterführend: Eine kurze Besprechung der Studie hat heute die Süddeutsche Zeitung […]

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ABV: Erhöhung der quotalen Anlagegrenzen der Anlageverordnung für Versorgungswerke

Lesenwert: Das war die VVB-Fachkreistagung in Berlin + Fotogalerie Dort berichtet unter anderem Herr Dr. Ulrich Krüger, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) folgendes: Da einige Versorgungswerke bereits an die quotalen Anlagegrenzen der Anlageverordnung kommen, sei man in Gesprächen, wie der Spielraum gegebenenfalls erweitert werden kann.

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Gesetzentwurf zur Rentenversicherung von Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf […]

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