Warum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungskörperschaft keine Straftat dar?

In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals öffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einschätzung bemerkenswert, […]

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Kammerwahl: Wer sind eigentlich die Nichtwähler?

Bei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete Wahlscheine. Der nicht als aktiv bzw. gültig zu wertende Wählerschaftsanteil beträgt somit zusammen 67,89 %. Nach dieser auffällig geringen Wahlbeteiligung stelle ich mir folgende […]

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Petition Berliner Erklärung 2012: „Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten“

Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der […]

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KV Berlin Übergangsgeld – Weiterer Grund für die Klagerücknahme: Kanonenfutter für Staatsanwaltschaft vermeiden

Bei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg „machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des Übergangsgeldes liege ein Gesetzesverstoß, denn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – die Beendigung der Vorstandstätigkeit und die hauptberufliche Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit – hätten […]

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50 Jahre Ärztekammer Berlin – Ein Leserbrief

 50 Jahre Ärztekammer Berlin 1963 – 2013 Tradition und Verantwortung – Die Ärztekammer Berlin 1963 – 1972 Ein gelungener Neuanfang 1973 – 1982 Komplexe Aufgaben 1983 – 1992 Zusammen wachsen 1993 – 2002 Kostendruck und Verantwortung 2003 – 2012 Transparent und engagiert lesen       Fundstelle Fraktion Gesundheit Rundbrief vom 27.02.2013: Betreff: Leserbrief […]

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Abgeordnetenhaus: Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in Berlin

„Der Senat erachtet die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin für nicht ausreichend.“ Kleine Anfrage – Drucksache 17/11249 der Abgeordneten Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2012) und Antwort Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre […]

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Landesgesundheitsamt nutzt auch Internet-Analysetools zur Früherkennung von Epidemien

Der Spiel berichtete im Juni 2012: „Emirate erkennen Epidemien im Internet“ – lesen Im Berliner Abgeordnetenhaus erkundigte sich zwei Abgeordnete nach der Verfahrensweise in Berlin:   Abgeordntenehaus Berlin – Drucksache 17/11 303 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simon Kowalewski und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und […]

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„AUSSAGEVERWEIGERUNG“

Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort   Keine Antwort ist auch eine Antwort … sagt der Volksmund, und hat da gar nicht so Unrecht. Die Antwort der Senatsverwaltung gegenüber der […]

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Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die […]

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Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

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Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

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RS 7/11: Kleine Anfrage zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin

  Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Köhler (SPD) vom 18.10.2010/29.11.2010 und Antwort vom 16.12.2010/03.01.2011 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin – Drucksache 16/14954 – lesen .. Berliner Anwaltsblatt / Berliner Anwaltsverein, 18.02.1011 „Was ist das Rentenversprechen noch wert?“ Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Der Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler (SPD) zur Motivation und […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

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Neufassung des Berliner Kammergesetzes verfassungsgemäß

Berliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner […]

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Bericht: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Kammergesetz

Kippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch Aufsichtsausschussvorsitzender Berliner Ärzteversorgung) und der Vizepräsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch […]

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Berliner Ärzteversorgung: Wichtiger Termin 02.12.2008

Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, um 10.00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und zugleich der Berliner Ärzteversorgung angehören. Sie wenden sich […]

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