KV Berlin: Resolution der Vertreterversammlung zu Rückstellungen und Honorarverluste

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Pressemitteilung 13/14 Berlin, 12.12.2014 Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat in ihrer Sitzung vom 11.12.2014 beschlossen: Die Vertreterversammlung der KV Berlin erklärt ausdrücklich, dass sie nicht in die Entscheidung über die Höhe der zu bildenden Rückstellungen und die daraus resultierenden Honorarverluste eingebunden […]

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Ärztekammer Berlin: Wahlergebnis

„Marburger Bund“ erstmals stärkste Kraft in der Delegiertenversammlung Die Berliner Ärztinnen und Ärzte haben die 14. Delegiertenversammlung gewählt. In der Zeit vom 15. Oktober bis zum 5. Dezember 2014 hatten die Kammermitglieder Gelegenheit, per Briefwahl ihr „Parlament“, das heißt ihre Berufsvertretung, zu wählen. Am 5. und 6. Dezember wurden die Wahlbriefe ausgezählt. Nachfolgend finden […]

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Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014  und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre […]

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Kammergericht lässt Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. Mit der Anklageschrift vom 23. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin vier Ärzten in leitenden Positionen bei der KVB vorgeworfen, […]

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Abgeordnetenhaus: Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17/14425 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 25. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2014) und Antwort Ärztlicher Notstand bei der Einschulungsuntersuchung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: _________________________________________________________ Die Schriftliche Anfrage betrifft hinsichtlich der Fragen 1., 2., 7. […]

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Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]

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Abgeordnetenhaus: Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitsbereich: Scheitert sie an der Approbation?

Berliner Agbeordnetenhaus Drucksache 17 / 14 017 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2014) und Antwort Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitsbereich: Scheitert sie an der Approbation? – lesen . Über die tatsächlich erteilten Approbationen lassen sich ab 2011 folgende Angaben machen: Jahr […]

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Abgeordnetenhaus: Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin?

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 493 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 24. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin? Auszug: Frage: In Brandenburg sind mehrere Fälle bekannt geworden, wonach Ärzt*innen Patient*innen schnelle Termine gegen Geldzahlung angeboten oder andere […]

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KV Berlin: Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Vorstand und VV-Vorsitzenden erhoben

kma-online, 28.03.2014:   Übergangsgelder sind rechtswidrig Muss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen       _____________________ § 199 Strafprozessordnung/StPO [Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens] (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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BIG: Keine Rechtsanwaltskanzlei an Entwurf zum Errichtungsgesetz beteiligt

Im Juni 2013 wurde das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Berlin Institute of Health) als Innen-GbR („BIG (BIH)“) mit einem Festakt in Berlin eröffnet. Rechtliche Grundlage für den Institutsaufbau bildet zunächst ein „Gründungsvertrag“ in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin. Ziel ist es, dem „BIG“ die Rechtsform einer vollrechtsfähigen Körperschaft […]

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