Kategorie: Berlin

Abgeordnetenhaus: Warum führt der Senat in der Gesundheitsabteilung der SenGPG nicht zusammen, was zusammengehört?

Berlin, Senat

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/20260 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 15.07.2019 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25.07.2019   zum Thema: Warum führt der Senat in der Gesundheitsabteilung der SenGPG nicht zusammen, was zusammengehört? (Hinweis: Es geht um das Referat I F: Prävention/Gesundheitsförderung und ambulante/sektorenübergreifende Versorgung)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung begrüßt Leitlinien der Wohnungslosenpolitik

Berlin, Flüchtlingshilfe, Senat

Die in der heutigen Senatssitzung von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgelegten Leitlinien der Wohnungslosenpolitik begrüßt Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, ausdrücklich. Senatorin Dilek Kalayci: „Als Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung konnten wir im Rahmen der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die medizinische […]

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Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Freispruch für Ex-Vorstände der KV Berlin ein

BGH, KV Berlin, Recht

Der Ärztenachrichtendienst meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst rein formal Revision gegen den Freispruch der Ex-Vorstände der KV Berlin durch die 28. Strafkammer des Berliner Landgerichts eingelegt hat (§ 341 StPO). Da die Urteilsbegründung inzwischen vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr bis Ende Juli Zeit, die Revision zu begründen (§ 345 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft […]

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Abgeordnetenhaus: Einführung des anonymen Krankenscheins in Berlin

Berlin, Flüchtlingshilfe, Zahnmedizinische Versorgung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 19 893 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 07. Juni 2019 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27. Juni 2019 Thema: Einführung des anonymen Krankenscheins in Berlin   Antwort zu Frage 3: Seit 31.05.2019 kann die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen Kostenübernahmescheine […]

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Berlin: Azubitickets erstmals auch für Gesundheitsfachschülerinnen und -schüler

Berlin

Kalayci: „Gerechtigkeitslücke geschlossen“ Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen können ab August erstmals das Azubiticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg nutzen. Damit können sie, wie alle anderen Auszubildenden in den Handwerks- und kaufmännischen Berufen künftig das gesamte Angebot zum ermäßigten Preis von 365 € pro Jahr nutzen. Bisher mussten die angehenden Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen […]

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Berlin Doppelhaushalt 2020/2021: Klinikoffensive, Pflegeausbildung, Alleinerziehende, medizinische Versorgung Obdachloser und Clearingstelle

Berlin, Flüchtlingshilfe, Senat

Der Senat von Berlin hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der Beratungen und des Beschlusses des Abgeordnetenhauses wird es wichtige Steigerungen der Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung geben. Senatorin Dilek Kalayci: „Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen. Dafür […]

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Lesetipp – KV Berlin: Wird die Freude über den „Freispruch erster Klasse“ zum Pyrrhussieg

KV Berlin, Recht

Lesetipp, allerdings leider nur für registrierte Ärzte des „Ärztenachrichtendienst“: Freispruch erster Klasse als Fehlurteil Warum liegt das Landgericht Berlin im Strafprozess gegen frühere Berliner Ärztefunktionäre juristisch daneben! – von Hermann Müller   Bezug: Pressemitteilung der 28. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin vom 29.04.2019 (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

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Abgeordnetenhaus: Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senat bei einer stärkeren sektorenübergreifenden Versorgung?

Berlin, Senat, Telematik

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 26.04.2019 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21.05.2019 zum Thema: Welche Vorstellungen hat der Senat zur sektorenübergreifenden Versorgung im Gesundheitswesen? Drucksache 18/18718   Auszug: Frage 7. Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senat bei einer stärkeren sektorenübergreifenden Versorgung? Antwort zu 7.: Der Senat begrüßt im […]

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Abgeordnetenhaus: Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Berlin, Flüchtlingshilfe

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Schatz und Katina Schubert (LINKE) Antwort der  Senatsverwaltung für Gesundheit,Pflege und Gleichstellung Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache 18/18702) Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache1 8/18701)  

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Gesundheitssenatorin Kalayci will Gesundheitsversorgung durch Einführung der elektronischen Patientenakte verbessern

Berlin, Senat, Telematik

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat am 20. Mai 2019 einen „eckigen Tisch zur elektronischen Patientenakte“ erstmalig einberufen. Die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, die in Berlin und darüber hinaus in unterschiedlichen Projekten zur elektronischen Patientenakte arbeiten, haben sich auf Einladung der Gesundheitssenatorin getroffen. Erste innovative Ideen und erfolgreiche Modellprojekte zur elektronischen Patientenakte wurden während […]

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Abgeordnetenhaus: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung!

Abgeordnetenhaus, Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Thema: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung! (Drucksache 18/18626) Durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden außerdem jährlich die Kosten für ausgewählte Produkte der Dienstleistung der Bezirke ermittelt […]

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Landgericht Berlin spricht ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom Vorwurf der Untreue frei

KV Berlin, Recht

Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung bzw. Annahme von sog. Übergangsgeldern im Jahr 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten verstoßen, der KVB sei jedoch kein Schaden entstanden, so der Vorsitzende der Kammer in der […]

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KV Berlin: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet

KV Berlin

Tagesspiegel, 29.04.2019: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet   ___________________________________________________________ Landgericht Berlin, 28. Große Strafkammer, Aktenzeichen: 528 KLs 42/14 Vorhergehend: Pressemitteilung LG Berlin vom 14.11.2014: Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Untreue Zu: KG Berlin 2. Strafsenat, Beschluss vom 04.11.2014 zu 2 Ws 298/14, 2 Ws 298/14 und 161 […]

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Kampagne: Eine Stadt – eine starke Verwaltung

IHK Berlin, Zahnärztekammer Berlin

Berliner Morgenpost, 26.01.2019, „Bündnis fordert: Schluss mit dem Verwaltungschaos in Berlin“: 25 Berliner Verbände und Institutionen, vom ADAC über die evangelische Kirche bis zur Zahnärztekammer, haben sich in dem gesellschaftlichen Bündnis zusammengefunden, um „nachdrücklich klarzustellen, dass es fernab von parteipolitischen Überlegungen dringend geboten ist, schnell zu handeln“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Weiterführend: IHK Berlin […]

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LG Berlin: Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Untreue

KV Berlin

Vor der 28. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin beginnt am 7. Januar 2019 um 11:00 Uhr in Saal 701 die Hauptverhandlung gegen vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KBV). Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue zur Last gelegt. Drei der Angeklagten sollen mit Hilfe des vierten Angeklagten sog. Übergangsgelder in Höhe von […]

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