Martin Matz wird neuer Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Mit Beschluss der heutigen Sitzung des Senats von Berlin wurde Martin Matz zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Senatorin Dilek Kolat erklärt dazu: „Martin Matz bringt viel Erfahrung aus der Berliner Gesundheitspolitik mit. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ Martin Matz hat über 20 Jahre politische […]

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Berliner Ärztekammerwahl 2018: Über 20.000 Nichtwähler

Die Mitglieder der Berliner Ärztekammer haben am 30.11.2018 eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 37,6 % nach 38,5 % im Jahr 2014. Stärkste Kraft wurde der Marburger Bund (31,1 %), gefolgt von ALLIANZ BERLINER ÄRZTE (29 %) und der Fraktion Gesundheit (23,4 %). Neben einer Hauptstimme für eine Wahlliste, haben die […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16866 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 19.10.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14.11.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II (I siehe hier)   Frage 1. Warum werden keine statistischen Daten zur […]

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SG Berlin: Stelle als Vorstand der KV Berlin muss nicht ausgeschrieben werden

Vorstandswahl der KV Berlin: Wahlanfechtung hat keinen Erfolg – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer im zweiten Anlauf gültig Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24. Oktober 2018 (S 87 KA 273/17): Die im August 2017 erfolgte Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) war gültig. Das hat das Sozialgericht Berlin gestern […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüsen I

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16511 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 20.09.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 04.10.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen I     Frage 1. Wie viele der 2015-2017 an Drittstaatenangehörige erteilen Approbationen […]

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Abgeordnetenhaus: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. Juli 2018 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 06. August 2018 Zum Thema: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Schlömer „Zum Aufkommen von Medizinaldelikten und deren Umgang damit in Berlin – Drucksache 18/12333 […]

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BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat […]

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Berliner Senat erleichtert Personalgewinnung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Künftig soll ärztliches Fachpersonal leichter für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin gewonnen werden können. Eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag zur Kenntnis genommen. Damit will der Senat dem Personalmangel, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst, entgegenwirken. […]

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Handwerkskammer: Gegenstand mit sprengfähigem Material im Briefkasten entdeckt

29.03.2018 Berliner Morgenpost: Verdächtiger Gegenstand mit sprengfähigem Material entdeckt Berliner Zeitung: Päckchen an Handwerkskammer enthielt sprengfähiges Material BZ: Verdächtiges Päckchen an Handwerkskammer war sprengfähig!   Sprengstoffpäckchen in Briefkasten Polizeimeldung vom 29.03.2018 Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 0698 Heute früh wurde gegen 7.30 Uhr ein kleines Päckchen aus dem Briefkasten eines Bürogebäudes in der Blücherstraße in Kreuzberg genommen. […]

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Abgeordnetenhaus: Zur Anfrage des Marburger Bundes

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache18 / 13042 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Tom Schreiber (SPD) vom 20. Dezember 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18. Januar 2017 Fragen: 1. Wie viele bezirkliche bzw. landesdienstliche Arztstellen gibt es in Berlin und wie viele davon sind derzeit besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung der Entwicklung von 2012 […]

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Abgeordnetenhaus: Drei schriftliche Anfragen zu Heilberufen und Gesundheitsversorgung in Berlin

Abgeordnetenhaus Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Drucksache 18/13000: Die Situation von Heilberufen in Berlin – was tut der Senat? Drucksache 18/13002: Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Drucksache 18/12998: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? (II) Drucksache […]

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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vdek Berlin: Vereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte gekippt

Vereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte gekippt: Neuer Vorstand der KV Berlin setzt Vertrauen aufs Spiel Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat der vereinbarten neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung für verordnete Leistungen auf der Zielgeraden eine Absage erteilt. Michael Domrös, Leiter des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) Berlin/Brandenburg: „Das ist eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende, die das Vertrauen in […]

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Abgeordnetenhaus: Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der Approbation als Ärztin / Arzt durch das LAGeSo

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 12 778 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 23.11.2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 11.12.2017zum Thema: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo): Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der Approbation als Ärztin / Arzt  

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Verfassungsgerichtshof: Wahleinsprüche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat zwei Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen. Interessant ist die Begründung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett hervorgehoben haben. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufklärungsmaßnahmen nach § 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begründung. In eine […]

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Abgeordnetenhaus: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/12702 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 15. November 2017 zum Thema: Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch Krankenhäuser bei der KV Berlin und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 30. November 2017 Fragen: Haben Vivantes, die Charité oder andere Krankenhäuser in den letzten 2 Jahren Vertragsarztsitze […]

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