Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 fand wie schon bei früheren Wahlen […]

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Abgeordnetenhaus: Die Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses

Die 22 Mitglieder des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für die neue Legislaturperiode sind: Fraktion Name (Eigene) Webseite AfD Jeannette Auricht facebook AfD Herbert Mohr Wikipedia AfD Stefan Franz Kerker (stellv. Vorsitzender) facebook Bündnis 90 / Die Grünen Anja Kofbinger kofbinger.de Bündnis 90 / Die Grünen Benedikt Lux bene-lux.de Bündnis 90 / Die Grünen Catherina Pieroth-Manelli catherina-pieroth.berlin Bündnis 90 […]

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Abgeordnetenhaus: Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/10278): Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) . Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin 2010 – 2016 . Die Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten folgt in Berlin mehrheitlich den bundesweiten Entwicklungen. Wie viele Berliner Kliniken verfügen nicht über eine ausreichende Anzahl an Hygienepersonal? Die infektionshygienische Überwachung von Krankenhäusern obliegt … den Gesundheitsämtern. Deshalb wurden die Berliner Gesundheitsämter […]

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KV Berlin: Neuer Vorstand gewählt

Frau Dr. med. Margret Stennes, Herr Dipl.-Med. Mathias Coordt und Herr Günter Scherer wurden in der heutigen Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin gewählt. Wahlberechtigt und vollzählig anwesend waren die 40 Mitglieder der Vertreterversammlung. Frau Dr. Stennes (55) (WL: Fachärzte 2.0), Fachärztin für Innere Medizin und für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aus Steglitz-Zehlendorf, setzte sich mit 21 zu […]

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VG Berlin: Keine Spiegelbildlichkeit – Bezirksausschusssitze müssen neu verteilt werden

Neuverteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss Steglitz-Zehlendorf Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin neu verteilt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind seit der Wahl im September 2016 sechs Parteien vertreten. Dabei entfallen auf die CDU 17, auf die SPD 13 und die Grünen 11 Sitze. Die AfD […]

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KV Berlin: Dr. Christiane Wessel neue Vorsitzende der Vertreterversammlung – Vorstandswahl am 11.02.2017

Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin: Dr. Christiane Wessel neue Vorsitzende Berlin, 14.01.2017. Am heutigen Samstag, den 14. Januar 2017, kam im Haus der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vertreterversammlung der 15. Amtsperiode (2017-2022) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Vertreterversammlung bildet das Parlament der Berliner niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Die 40 Vertreter wählten aus ihrer Mitte […]

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Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde die Wahlordnung für den Vorstand veröffentlicht. […]

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Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt Bediensteten Annahme von kleinen Höflichkeitsgeschenken in einem Gegenwert von bis zu 20,00 Euro

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat heute im Amtsblatt die Verwaltungsvorschrift über den Umgang von kleinen Geschenken veröffentlicht. So ist u. a. Bediensteten die Annahme von kleinen Gelegenheits-, Dank- oder Werbegeschenken wie Kalender, Kugelschreiber oder einen Blumenstrauß gestattet, sofern diese einen Wert von 20,00 € nicht übersteigen und es sich bei den Geschenk offensichtlich um eine reine Aufmerksamkeit oder Höflichkeit handelt. […]

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Die neue Führung der Senatsverwaltung für Gesundheit

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die neue Führung seit 08./09.12.2016: Senatorin Frau Dilek Kolat Webseite Senatsverwaltung Webseite SPD / Selbst Webseite Wikipedia Staatssekretärin Frau Barbara König Bereiche Pflege und Gleichstellung Webseite Senatsverwaltung Staatssekretär Herr Boris Velter Bereich Gesundheit Webseite Senatsverwaltung Webseite Wikipedia    

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Geschichtsort Hubertusallee 22: Ärztekammern für die Provinzen Brandenburg und Grenzmark Posen-Westpreußen sowie die Stadt Berlin

Fundstück bei einer Online-Auktion: Streiflichter: Datum Quelle Ereignis 18. Juli 1924 Landesärztekammer Brandenburg Errichtung der Ärztekammern für die Provinzen Brandenburg und Grenzmark Posen-Westpreußen sowie die Stadt Berlin mit dem Sitz in Berlin 1926 Ärztekammer Berlin (Festschrift 50 Jahre) Seit 1926 waren die Ärztekammern in Preußen Körperschaften des öffentlichen Rechts. 02. August 1933 Landesärztekammer Brandenburg Dr. Walter Ruppin (1885 – 1945), […]

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer GEK Die Zusammenarbeit zwischen der Barmer […]

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Amtsblatt für Berlin ab 1. Januar 2017 kostenlos online erhältlich

Amtsblatt für Berlin Das Amtsblatt für Berlin ist das Veröffentlichungsorgan des Landes Berlin zur Bekanntmachung von Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, sonstige Bekanntmachungen). Es ist beabsichtigt, die Herausgabe des Amtsblattes für Berlin zum 1. Januar 2017 auf eine kostenlose und ausschließlich elektronische Ausgabe umzustellen. Anstelle von Abonnements soll dabei künftig ein kostenloser elektronischer Informationsdienst (Newsletter) vorgesehen […]

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Neuer Berliner Senat: Koalitionsvereinbarung in Auszügen

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb. Auszüge und (weitere) Fundstellen:     Mittelstand und Handwerk stärken (ab Zeile 237) Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu erreichen.   Gesundheitsstadt Berlin (Zeilen ab […]

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Berliner Verfassungsgerichtshof bestätigt erneut Höchstzahlverfahren nach D’Hondt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in einem aktuellen Beschluss erneut darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen dem Landeswahlgesetz entsprechen und dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften dieses Gesetzes nicht mit höherrangigem Verfassungsrecht übereinstimmten. Der Verfassungsgerichtshof hat damit das Höchstzahlverfahren nach D’Hondt bestätigt, welches im Landeswahlgesetz „ausdrücklich und unmissverständlich“ vorgeschrieben ist. Berliner Landeswahlgesetz: § […]

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