Lesetipp – KV Berlin: Wird die Freude über den „Freispruch erster Klasse“ zum Pyrrhussieg

Lesetipp, allerdings leider nur für registrierte Ärzte des „Ärztenachrichtendienst“: Freispruch erster Klasse als Fehlurteil Warum liegt das Landgericht Berlin im Strafprozess gegen frühere Berliner Ärztefunktionäre juristisch daneben! – von Hermann Müller   Bezug: Pressemitteilung der 28. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin vom 29.04.2019 (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

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Abgeordnetenhaus: Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senat bei einer stärkeren sektorenübergreifenden Versorgung?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 26.04.2019 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21.05.2019 zum Thema: Welche Vorstellungen hat der Senat zur sektorenübergreifenden Versorgung im Gesundheitswesen? Drucksache 18/18718   Auszug: Frage 7. Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senat bei einer stärkeren sektorenübergreifenden Versorgung? Antwort zu 7.: Der Senat begrüßt im […]

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Abgeordnetenhaus: Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Schatz und Katina Schubert (LINKE) Antwort der  Senatsverwaltung für Gesundheit,Pflege und Gleichstellung Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache 18/18702) Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung (Drucksache1 8/18701)  

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Gesundheitssenatorin Kalayci will Gesundheitsversorgung durch Einführung der elektronischen Patientenakte verbessern

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat am 20. Mai 2019 einen „eckigen Tisch zur elektronischen Patientenakte“ erstmalig einberufen. Die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, die in Berlin und darüber hinaus in unterschiedlichen Projekten zur elektronischen Patientenakte arbeiten, haben sich auf Einladung der Gesundheitssenatorin getroffen. Erste innovative Ideen und erfolgreiche Modellprojekte zur elektronischen Patientenakte wurden während […]

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Abgeordnetenhaus: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung!

Berliner Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) und Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Thema: Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung! (Drucksache 18/18626) Durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden außerdem jährlich die Kosten für ausgewählte Produkte der Dienstleistung der Bezirke ermittelt […]

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Landgericht Berlin spricht ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom Vorwurf der Untreue frei

Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung bzw. Annahme von sog. Übergangsgeldern im Jahr 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten verstoßen, der KVB sei jedoch kein Schaden entstanden, so der Vorsitzende der Kammer in der […]

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KV Berlin: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet

Tagesspiegel, 29.04.2019: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet   ___________________________________________________________ Landgericht Berlin, 28. Große Strafkammer, Aktenzeichen: 528 KLs 42/14 Vorhergehend: Pressemitteilung LG Berlin vom 14.11.2014: Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Untreue Zu: KG Berlin 2. Strafsenat, Beschluss vom 04.11.2014 zu 2 Ws 298/14, 2 Ws 298/14 und 161 […]

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Kampagne: Eine Stadt – eine starke Verwaltung

Berliner Morgenpost, 26.01.2019, „Bündnis fordert: Schluss mit dem Verwaltungschaos in Berlin“: 25 Berliner Verbände und Institutionen, vom ADAC über die evangelische Kirche bis zur Zahnärztekammer, haben sich in dem gesellschaftlichen Bündnis zusammengefunden, um „nachdrücklich klarzustellen, dass es fernab von parteipolitischen Überlegungen dringend geboten ist, schnell zu handeln“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Weiterführend: IHK Berlin […]

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LG Berlin: Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Untreue

Vor der 28. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin beginnt am 7. Januar 2019 um 11:00 Uhr in Saal 701 die Hauptverhandlung gegen vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KBV). Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue zur Last gelegt. Drei der Angeklagten sollen mit Hilfe des vierten Angeklagten sog. Übergangsgelder in Höhe von […]

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Martin Matz wird neuer Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Mit Beschluss der heutigen Sitzung des Senats von Berlin wurde Martin Matz zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Senatorin Dilek Kolat erklärt dazu: „Martin Matz bringt viel Erfahrung aus der Berliner Gesundheitspolitik mit. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ Martin Matz hat über 20 Jahre politische […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16866 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 19.10.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14.11.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen II (I siehe hier)   Frage 1. Warum werden keine statistischen Daten zur […]

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SG Berlin: Stelle als Vorstand der KV Berlin muss nicht ausgeschrieben werden

Vorstandswahl der KV Berlin: Wahlanfechtung hat keinen Erfolg – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer im zweiten Anlauf gültig Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24. Oktober 2018 (S 87 KA 273/17): Die im August 2017 erfolgte Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) war gültig. Das hat das Sozialgericht Berlin gestern […]

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Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüsen I

Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 18/16511 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 20.09.2018 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 04.10.2018 Fragen und Antworten zum Thema: Hürden auf dem Weg zur Approbation bei Zahnärzt*innen mit ausländischen Abschlüssen I     Frage 1. Wie viele der 2015-2017 an Drittstaatenangehörige erteilen Approbationen […]

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