BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten Dr. P., Dr. K. und B. zum 1. Januar 2005 zu […]

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Berlin: Krankenhaus-Covid-19-Verordnung – Neue Besuchsregeln in Krankenhäusern

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat anlässlich der erneut steigenden Infektionszahlen neue Besuchsregelungen für Krankenhäuser erlassen. Die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung enthält folgende Regelungen: Patientinnen und Patienten dürfen einmal am Tag durch eine Person für eine Stunde Besuch empfangen. Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien […]

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Corona-Prämie für Pflegekräfte wird aufgestockt – Berlin stellt Landesanteil zur Verfügung

Pflegekräfte erfüllen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Mit der einmaligen Sonderleistung gemäß § 150 a SGB XI (Corona-Prämie oder Pflegebonus genannt) in Höhe von bis zu 1.000 Euro soll insbesondere der Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie gewürdigt werden. Der gestaffelte Anspruch richtet sich nach Arbeitszeit und Tätigkeit der Pflegekräfte. Die volle […]

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Abgeordnetenhaus: Senat hat kein Wissen über Coronavirus-Erkrankungen in der Ärzteschaft, weil das nicht erfasst wird

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18/25010 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 21.09.2020 Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 05.10.2020 zum Thema: Erkrankungen von Ärztinnen und Ärzten in Berlin am Coronavirus . Frage 1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte erkrankten oder starben in den letzten 6 Monaten in Berlin am […]

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Neue Fachkräfte für Berlin zur pflegerischen und medizinischen Versorgung in der Corona-Krise

Um auch und gerade in der Corona-Krise dem Arbeitsmarkt weiter und verstärkt Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ein Bündel an Maßnahmen bei den Prüfungen von inländischen Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten als auch bei den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzten erfolgreich umgesetzt. […]

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Ab sofort hausärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung

Menschen ohne geregelten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung können seit dem 15. April 2020 bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten ambulante medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, indem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat dafür eine Kooperationsvereinbarung zwischen der […]

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Offener Brief der IUZB an den Regierenden Bürgermeister und den Bundesgesundheitsminister

Aus Verantwortung für unsere Patienten und MitarbeiterInnen Auch Zahnarztpraxen brauchen Schutzmaterialien und wirtschaftliche Absicherungen   Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller, sehr geehrter Herr Minister Spahn, die Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) ist ein im Land Berlin vertretender Berufsverband. Unsere Mitglieder kandidieren regelmäßig als Wahlliste um die Sitze in unseren drei zahnärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften im […]

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Corona: Abstandhalten – auch beim Waldspaziergang (Kommentar: Sportler sind „Tröpfchenschleudern“)

Auch in der Natur gilt: Halten Sie Abstand zu anderen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu senken Spaziergänge in den ausgedehnten Wäldern und Grünanlagen Berlins sind gut für die Gesundheit und bieten Momente der Abwechslung, gerade in Zeiten geschlossener Schulen und Kitas, eingeschränkten öffentlichen Lebens und verringerter sozialer Kontakte. Allerdings gilt […]

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Land Berlin: Soforthilfe II auch für Gesundheits-Freiberufler – bis 5.000€ (alle 3 Monate für Mehrpersonenbetriebe)

Soforthilfe II: Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze – Senat beschließt Maßnahmen Senat beschließt finanzielle Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinunternehmen Der Senat hat sich heute in einer außerordentlichen Sitzung auf Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler verständigt. Die von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und Kultursenator Dr. Klaus […]

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Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit Pflege und Gleichstellung: „Bleiben Sie einfach zuhause. Generell Kontakte auf das absolute Minimum reduzieren. Feiern und Treffen absagen. Helfen Sie mit, um die Ausbreitung des #coronavirus zu verlangsamen. Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu Menschen!“

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Schützt die Milchzähne: Die ersten zehn „Kitas mit Biss“ wurden im Berliner Südwesten ausgezeichnet

Tagesspiegel, 20.02.2020: Schützt die Milchzähne: Die ersten zehn „Kitas mit Biss“ wurden im Südwesten ausgezeichnet   Berliner Woche, 21.02.2020: Steglitz-Zehlendorf vergibt erstmals Qualitätssiegel „Kita mit Biss“ an neun Kitas   Weiterführend: LAG Landesarbeitsgemeinschaft Berlin zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) e. V. KITA MIT BISS – Hintergrund – Handlungsleitlinien – Elternarbeit – Bezirke

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