EY -Studie: Krankenhäuser kämpfen mit Abrechnungsbetrug und Datenhehlerei

Welt, 11.05.2017: Wie Krankenhäuser ihre Mitarbeiter zum Betrug anstiften Deutsche Krankenhäuser haben offenbar ein ernstes Kriminalitätsproblem – und die meisten Kliniken fühlen sich nicht in der Lage, es zu lösen. Das geht aus der Studie „Compliance in Krankenhäusern“ der Beratungsfirma EY hervor, die der WELT exklusiv vorliegt. – lesen . .

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EY: Ein Schritt zurück: Deutsche Manager sehen Korruption auf dem Vormarsch

Studie der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.04.2017: 43 Prozent der Manager halten unlauteres Geschäftsgebaren hierzulande für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren Deutsche Manager riskieren für die eigene Karriere viel – fast jeder vierte ist zu unethischem Verhalten im Job bereit Über die Hälfte ist bereits mit Fehlverhalten im Berufsleben konfrontiert worden – sieben Prozent haben […]

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BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht […]

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Senatsverwaltung für Finanzen erlaubt Bediensteten Annahme von kleinen Höflichkeitsgeschenken in einem Gegenwert von bis zu 20,00 Euro

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat heute im Amtsblatt die Verwaltungsvorschrift über den Umgang von kleinen Geschenken veröffentlicht. So ist u. a. Bediensteten die Annahme von kleinen Gelegenheits-, Dank- oder Werbegeschenken wie Kalender, Kugelschreiber oder einen Blumenstrauß gestattet, sofern diese einen Wert von 20,00 € nicht übersteigen und es sich bei den Geschenk offensichtlich um eine reine Aufmerksamkeit oder Höflichkeit handelt. […]

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer GEK Die Zusammenarbeit zwischen der Barmer […]

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Bundestag hat Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Bundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) in der vom Rechtsausschuss* geänderten Fassung (18/8106) angenommen. Damit wird in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […]

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Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet

Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe. – lesen . Mit Fragen und Antworten: 1. Wer kann sich nach dem […]

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Whistleblower-Schutzgesetz im Bundestag erneut gescheitert

Die Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039 . Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber […]

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Polizei Berlin: Anonymes Hinweisgebersystem für Korruptionsdelikte gestartet

Seit dem 09. Februar 2015 bietet die Polizei Berlin Whistleblowern die Möglichkeit an, der Polizei über das Internet anonym Hinweise zu Korruptionsstraftaten mitzuteilen. Die Anonymität des Hinweisgebers wird dadurch garantiert, indem die IP-Adresse nicht gespeichert wird. Über den Grund der Erichtung schreibt die Berliner Polizei: „Das Angebot, die Ermittlungsbehörden auf diesem Wege auf korruptionsverdächtige Wahrnehmungen aufmerksam zu machen, richtet sich […]

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Gesetzentwurf: Bis zu drei Jahre Gefängnis für bestechliche Ärzte

Bestechung im Gesundheitswesen soll der Berliner Zeitung zufolge künftig über einen neuen Paragrafen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Dies soll ein von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf vorsehen. Berliner Zeitung 28.01.2015 / Bis zu drei Jahre Gefängnis für korrupte Ärzte Hintergrund des Vorhabens ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in […]

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KZBV: Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung vom 05./06.11.2014

Resolution zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen Compliance-Leitlinie der KZBV Einrichtung einer ständigen Compliance-Kommission Resolution hinsichtlich der im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehenen Medizinischen Behandlungszentren (MZEB) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Selektivverträge Rechtsgrundlage für Datenlieferung zur Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes schaffen Resolution: Rahmenbedingungen für freiberufliche Tätigkeit sicherstellen Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V Keine MVZ eGK und Telematik Datenschutz gewährleisten Qualität statt Bürokratie KZBV […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für […]

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BVerwG: Abrechnungsbetrug kann Anlass für den Widerruf der Approbation sein

Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug …  Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten abzuwenden. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss zu Az 3 B 7.12 vom 20.09.2012   […]

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Petition Berliner Erklärung 2012: „Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten“

Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der Entscheidungsfindung auf dem Public Health Gebiet. […]

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Da schau her … unten wird draufgehauen – oben „legalisiert“ …

Spiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der Präsident der Bundesärztekammer nun Konsequenzen: „Wir […]

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