Dienstleistungspaket der EU-Kommission – BZÄK begrüßt Rüge aus Berlin

Bundestag und Bundesrat haben Anfang März deutliche Kritik am Dienstleistungspaket der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und sog. Subsidiaritätsrügen erhoben. Die Kritik richtet sich gegen den Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest des Berufsrechts. Der nationale Gesetzgeber soll demnach vor Erlass neuen oder der Änderung bestehenden Berufsrechts anhand von der Europäischen Kommission vorgegebener Kriterien prüfen, ob berufliche Regulierungen verhältnismäßig sind. Aus Sicht von […]

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Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Dienstleistungen: EU-Kommission fordert 9 Mitgliedstaaten auf, unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu beseitigen Brüssel, 17. November 2016 Die Europäische Kommission leitet gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren ein, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen. Nach Auffassung […]

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Leitbild Zukunft der zahnärztlichen Berufsausübung in Deutschland und Europa

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung K.d.ö.R., die Bundeszahnärztekammer e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. haben ein Leitbild für die Zukunft der zahnärztlichen Berufsausübung in Deutschland und Europa herausgegeben. In Bezug auf die Selbstverwaltungsstrukturen heißt es dort: Selbstverwaltung als Ausdruck funktionierender Eigenverantwortung Die Selbstverwaltung freier Berufe und im speziellen der Ärzte und Zahnärzte ist Ausdruck historisch gewachsener Strukturen, […]

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EU: Große Koalition versucht berufliche Standards (und Kammerwesen) zu sichern

Herzlichen Dank an Herrn Dr. Schmiedel für seinen entsprechenden Hinweis bei der DAZ-IUZB-Jahrestagung: Der Deutsche Bundestag hat am 02. Juli 2015 den Beschluss „Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten – Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten“ gefasst. Dort heißt es in Bezug auf das Kammerwesen: Vor diesem Hintergrund spielt auch das bestehende System der Selbstverwaltung und der […]

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Europa: Kompetenzentzug für Wirtschaftsprüferkammer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Monatsbericht Oktober 2015, Seiten 20 und 23 (zusammenfassende „Abschrift“)   Stärkung der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer Bundestag berät über Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) Infolge der EU-Abschlussprüferreform 2014 muss bis Juni 2016 die geänderte Abschlussprüferrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Am 1. Juli 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) beschlossen, das nun im Bundestag und […]

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FAZ: Artikel über das Reformfeld „Freie Berufe“ in der „EU“

FAZ, 10.10.2015 – Mehr Freiheit für die Freien Berufe Vielmehr stehen die deutsche Politik und die Berufsverbände als die Getriebenen der Reformbestrebungen der EU-Kommission da. Insgesamt braucht die Debatte um die Regulierung der Freien Berufe mehr Sachlichkeit. Auf der einen Seite kann es nicht darum gehen, sämtliche Regeln über Bord zu werfen. Auf der anderen Seite ist ein unhinterfragtes Festhalten […]

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Einladung 12.09.2015 DAZ-IUZB: Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland

DAZ – IUZB Jahrestagung 2015 Sonnabend, 12. September 2015   Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland   Im Rahmen des öffentlichen berufspolitischen Vormittags spricht in diesem Jahr der Präsident der Berliner Zahnärztekammer, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, welcher sich für das Thema Zahnmedizin und Europa bereits seit einiger Zeit stark engagiert. Wir haben uns schon fast […]

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Stuttgarter Erklärung des Vorstandes der Bundeszahnärztekammer

Auf der Klausurtagung der Bundeszahnärztekammer in Stuttgart am 12. und 13. Juni 2015 verfasste der Vorstand der BZÄK gemeinsam eine Stuttgarter Erklärung zu den Zukunftsthemen der Zahnärztekammern: Präambel Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) vertritt die gesundheits- und professionspolitischen Interessen des zahnärztlichen Berufsstandes. Dabei ist sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihr oberstes Ziel ist der Einsatz für ein freiheitliches, zukunftsorientiertes Gesundheitswesen. Sie fördert eine […]

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EU greift Gebührenordnungen der Freiberufler an und verlangt mehr Markt-Liberalisierung

FAZ, 19.06.2015: EU greift Privilegien von Architekten und Steuerberatern an Die FAZ hatte am 13.05.2015 bereits darüber berichtet. Konkret stehen seitens der Europäische Kommission derzeit nur die Gebührenordnungen bestimmter Berufe, nämlich Architekten, Steuerberater und Tierärzte, im Fokus. Hintergrund ist aus Sicht der EU Kommission, dass die Gebührenordnungen den Markt zu sehr einschränken. Die EU-Kommission möchte mehr Liberalisierung. Die EU hat […]

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BZÄK und KZBV zu TTIP: Zahnärztekammern unterliegen dem Gemeinwohl / Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane müssen erhalten bleiben

In Bezug auf die Verhandlungen auf das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA, weisen auch die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung unter anderem darauf hin, dass die Kammern und die Freien Berufe der Gemeinwohlbindung unterliegen. Gemeinsame Pressemitteilung vom 19. Mai 2015:   Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe Vielfalt des europäischen Gesundheitswesens und Freiberuflichkeit […]

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Im europäischen Systemvergleich bietet Deutschland im Bereich der Zahnmedizin Spitzenleistungen und ist im gesundheitsökonomischen Vergleich krisensicher aufgestellt.

Im europäischen Systemvergleich bietet Deutschland im Bereich der Zahnmedizin Spitzenleistungen und ist im gesundheitsökonomischen Vergleich krisensicher aufgestellt….., so die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einer heutigen Pressemitteilung zur Vorstellung zum Update der EURO-Z-II-Studie. Hintergrund: Das EURO-Z-Projekt wurde erstmals im Jahr 1999 initiiert und mit der vorliegenden Ausgabe aktualisiert. Die Währungsumstellung im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie zahnärztliche […]

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Positionspapier der BZÄK zur Europawahl 2014

Bundeszahnärztekammer, 31.03.2014: Die Bundeszahnärztekammer hat ihre Positionen für die Europawahl 2014 in einem „Gesundheits- und binnenmarktpolitischen Positionspapier“ zusammengefasst, das auf dem Europatag am 09. April 2014 vorgestellt werden wird. Das Papier wird in einer gedruckten Version den Kandidaten für die Europawahl zur Verfügung gestellt und ist zudem online abrufbar. Das  Positionspapier beschäftigt sich mit den wesentlichen Weichenstellungen der kommenden Legislaturperiode […]

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Bundeszahnärztekammer: EU-Kommission will Freie Berufe demontieren

Bundeszahnärztekammer, Pressemitteilung 06. Oktober 2013: EU-Kommission will Freie Berufe demontieren Bundeszahnärztekammer: Mobilität darf Qualität nicht aushöhlen Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, bei sog. regulierten Berufen, z.B. Freien Berufen und Handwerk, das Berufsrecht zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Erfasst werden ausdrücklich alle regulierten Berufe einschließlich der Gesundheitsberufe. Die Bundeszahnärztekammer kritisiert den Vorstoß der Kommission als Frontalangriff auf Freiberuflichkeit und […]

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Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen

Europäische Kommission, Pressemitteilung 02. Oktober 2013: Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Architekt oder Apotheker) […]

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Petition Berliner Erklärung 2012: „Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten“

Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen Publizierens, Evidenz-Basierter Medizin und der Entscheidungsfindung auf dem Public Health Gebiet. […]

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