OLG: Betriebsschließungsversicherung und Corona

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. […]

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GMK: Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährt in § 56 Absatz 1 Personen eine finanzielle Entschädigungsleistung, denen von der zuständigen Behörde die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt bzw. eine Absonderung angeordnet wurde. Ausdrücklich sieht das IfSG von der Gewährung einer Entschädigungsleistung ab, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung […]

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Senat beschließt Siebte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Senatskanzlei, Pressemitteilung vom 21.09.2021, Auszug: Ab 26.09.2021 gilt: Digitaler Nachweis bei Anwendung der 2G-Option Bei Anwendung der 2G-Option muss der Nachweis der Impfung oder der Genesung von SARS-CoV-2 digital verifizierbar sein. Beim Eintritt müssen Nachweise digital und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden.   Dazu erklärend (21. Sep. 2021 13:50) der Tagespiegel: Ab diesem Sonntag […]

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Auffrischungsimpfungen für über 60jährige Menschen

War bei mir gerade familär Thema mit unserem Großvater. Bei ihm hatte eine Hausärztin eine dritte Impfung mit dem Hinweis abgelehnt, dass für eine Auffrischungsimpfung keine Empfehlung der Ständigen Impfkommision vorliegt. Er hat übrigens eine Einladung vom Land Berlin dafür erhalten (über Impfzentrum). Das verunsichert natürlich. Von daher habe ich den offiziellen Sachstand mal […]

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KBV-Vizepräsident Hofmeister: „Schluss mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Aus der Pressemitteilung der KBV anlässlich der Vertreterversammlung vom 17.09.2021 in Berlin: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen der Corona-Pandemie hat Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin gefordert. Berlin, 17. September 2021 – „Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und auch ich will sie […]

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G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31. Dezember 2021

G-Ba, Pressemitteilung vom 16.09.2021: G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31. Dezember 2021 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember […]

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Gemeinsamer Bundesausschuss bewertet mit Remdesivir erstmals den Zusatznutzen eines antiviralen COVID-19-Arzneimittels

G-BA, 16.09.2021: Gemeinsamer Bundesausschuss bewertet mit Remdesivir erstmals den Zusatznutzen eines antiviralen COVID-19-Arzneimittels Haben an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten eine bessere Chance zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden? Dieser Frage ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutzenbewertung nachgegangen und hat […]

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WIdO: Fehlzeiten-Report 2021

Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) und AOK-Bundesverband: Resiliente Beschäftigte und Unternehmen haben Pandemie-Stresstest besser bestanden Pressemappe 14.09.2021 Auszug: Die Covid-19-Betroffenheit und die entsprechenden Wellenbewegungen wurden nicht nur in den Infektionsraten des Robert Koch-Instituts deutlich, sondern auch in den Arbeitsunfähigkeitsmeldungen der Beschäftigten. Im Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 erhielten von den 15,6 Millionen […]

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Senat beschließt Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 14. September 2021: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. September 2021 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderung sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: – Einführung eines 2G-Optionsmodells: Die Verordnung […]

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Zahnärzteschaft unterstützt Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Möglichst hohe Impfquote der Bevölkerung als Ziel Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen die deutschlandweite Aktionswoche des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter dem Motto #HierWirdGeimpftvom 13. bis 19. September. Im Kampf gegen das Corona-Virus und seine Varianten sei es angesichts steigender Infektionszahlen und des anstehenden Herbstes besonders wichtig, die Impfbereitschaft der Bevölkerung in […]

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Land Berlin: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 31. August 2021: Der Senat von Berlin hat am 31. August 2021 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 4. September 2021 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird die Geltungsdauer der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis […]

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Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden […]

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Land Berlin: Senat beschließt Vierte Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 17. August 2021: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 20. August 2021 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur […]

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Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Dazu hier bitte drei Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat L7 „Presse, Internet, Soziale Netzwerke“ . Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Nein, in Deutschland gibt es keine Impflicht, auch nicht für Gesundheitsfachpersonal. Eine Corona-Schutzimpfung ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Einige Länder im Ausland haben sich zu einer Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal […]

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Hohe Sterblichkeit bei schwer erkrankten Covid-Patienten auch nach dem Krankenhausaufenthalt

Langzeitstudie des WIdO: Mehr als ein Viertel der entlassenen Covid-19-Patienten mussten zurück in die Klinik Berlin. Mehr als ein Viertel der stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit Covid-19 mussten nach ihrem Klinikaufenthalt erneut im Krankenhaus behandelt werden. Das zeigt die erste bundesweite Langzeitstudie, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) auf Basis der Abrechnungsdaten […]

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