Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? – Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings kann nicht […]

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KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten – Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am 4. September 2017 beim Sozialgericht Berlin auch die am 3. August 2017 abgehaltene Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der KV angefochten. Die Klage ist zum Aktenzeichen S 87 KA 273/17 registriert worden. Bereits bei den Vorstandswahlen vom 11. Februar 2017 […]

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KV Berlin: Günter Scherer wurde erneut in den Vorstand der KV Berlin gewählt

Dr. Christiane Wessel ruft Vertreterversammlung zur Geschlossenheit auf Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat gestern Abend Günter Scherer mit 21 Stimmen erneut in den Vorstand der KV gewählt und damit ihr Votum vom 11. Februar 2017 bestätigt. Die Wiederholung der Wahl war notwendig geworden, nachdem das Sozialgericht Berlin den ursprünglichen Wahlgang […]

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KV Berlin akzeptiert Gerichtsurteil – Vorstandsnachwahl am 03.08.2017

Nach Anfechtung der Vorstandswahl der KV Berlin ist eine schnelle Nachwahl geplant Mit Urteil vom 05. Juli 2017 hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass nur die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 11. Februar 2017 ungültig und zu wiederholen sei. Die Urteilsgründe dieser Entscheidung liegen noch nicht vor. Prozessbeobachter hatten […]

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SozG Berlin: KV-Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig – Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer des SG Berlin erklärte heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Herrn Scherer für ungültig. Zur Begründung führte der Vorsitzende in […]

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KV Berlin veröffentlicht erstmals Honorarbericht

Erstmalig bietet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin den Berliner Vertragsärzten und –psychotherapeuten sowie der interessierten Öffentlichkeit mit der Veröffentlichung des Honorarberichts für das 4. Quartal 2016 einen umfassenden und fachübergreifenden Blick auf das erzielte Honorar. Bei den veröffentlichten Honorarzahlen handelt es sich um die Bruttohonorarumsätze inklusive aller Sachkosten. Davon abzuziehen sind noch sämtliche Praxiskosten […]

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KV Berlin: Eilverfahren gegen KV-Vorstandswahl vom 11.02.2017 vom Sozialgericht abgewiesen

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der KV Berlin klagt gegen das Ergebnis der Vorstandswahl vom 11. Februar 2017. Die ÄrzteZeitung berichtete in zwei Artikeln: ÄrzteZeitung 29.03.2017: Vorstandswahl beim Sozialgericht Berlin im Eilverfahren angefochten ÄrzteZeitung 15.03.2017: Neuwahl des Vorstands erforderlich? Reinardys Klage, die über ein Anwaltsbüro bei Gericht eingegangen ist, wird mit zwei Kritikpunkten begründet: Die […]

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KV Berlin: Dr. Burkhard Ruppert ist neuer Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin hat in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2017 Herrn Dr. med. Burkhardt Ruppert* (56), Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, zum neuen Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Ruppert war auf Vorschlag der VV-Mitglieder, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, nominiert worden und erhielt 22 von 39 abgegebenen Stimmen bei 17 […]

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KV Berlin: Nachwahl der oder des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden am 18. Mai 2017 (Bewerbungsfrist 04.05.2017)

Nachwahl der oder des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am 18. Mai 2017 Am 18. Mai 2017 wird in der Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die oder der stellvertretende Vorstandsvorsitzende nachgewählt. Dies gab die VV-Vorsitzende Frau Dr. Christiane Wessel in der gestrigen Sitzung des Gremiums bekannt. Interessierte haben nun […]

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KV Berlin: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender legt Amt nieder

Aus persönlichen Gründen hat Herr Dipl.-Med. Mathias Coordt* sein Amt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin niedergelegt. Frau Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin, erklärt zur Amtsniederlegung von Herrn Dipl.-Med. Mathias Coordt: „Die Amtsniederlegung von Herrn Dipl.-Med. Mathias Coordt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin bedauere ich sehr, […]

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KV Berlin: Neuer Vorstand gewählt

Frau Dr. med. Margret Stennes, Herr Dipl.-Med. Mathias Coordt und Herr Günter Scherer wurden in der heutigen Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin gewählt. Wahlberechtigt und vollzählig anwesend waren die 40 Mitglieder der Vertreterversammlung. Frau Dr. Stennes (55) (WL: Fachärzte 2.0), Fachärztin für Innere Medizin und für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aus […]

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KV Berlin: Dr. Christiane Wessel neue Vorsitzende der Vertreterversammlung – Vorstandswahl am 11.02.2017

Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin: Dr. Christiane Wessel neue Vorsitzende Berlin, 14.01.2017. Am heutigen Samstag, den 14. Januar 2017, kam im Haus der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vertreterversammlung der 15. Amtsperiode (2017-2022) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Vertreterversammlung bildet das Parlament der Berliner niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Die […]

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Upcoding: Polizei durchsucht Barmer und KV Berlin

FAZ, 09.10.2016 „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ BZ, 27.11.2015: Schummelei-Verdacht: Machen Krankenkassen Patienten kränker, um mehr zu kassieren? BZ, 02.12.2016 Barmer-Abrechnungsskandal: Ärzte-Blatt bringt Kassenärztliche Vereinigung in neue Erklärungsnot BZ, 15.12.2016 Betrugsvorwürfe: Polizei durchsucht Barmer und Arzt-Vereinigung in Berlin . . KV Berlin, Pressemitteilung Nummer 27/16 vom 15.12.2016: Ermittlungsverfahren wegen Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Barmer […]

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Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin: Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. September 2016 S 79 KA 1074/16 ER: Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden. In einem Eilverfahren wies das Gericht den Antrag von sechs Wahlberechtigten auf einstweilige Unterlassung der Stimmauszählung und der Weiterbearbeitung der […]

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KV Berlin: Keine Wahlmanipulation durch den Vorstand

Pressemitteilung der KV Berlin vom vom 20.09.2016: Zur Berichterstattung über Kennzeichnung und Erfassung von Briefwahlunterlagen für die Wahlen zur Vertreterversammlung der KV Berlin: KV-Vorstand: Keine Wahlmanipulation durch den Vorstand Der Ärztenachrichtendienst (änd) macht in seiner Berichterstattung die Befürchtung zum Thema, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin im Zusammenhang mit den laufenden Briefwahlen […]

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