Landesarbeitsgericht weist Berufung wegen Ruhegeldzahlungen an ehemalige stellvertretende Leiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurück

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurückgewiesen, mit der diese sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Ruhestandsbezügen an die ehemalige stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung gewandt hatte. Die KBV hatte vor allem geltend gemacht, die vertragliche Zusage des Ruhegehalts sei wegen eines besonders groben Verstoßes gegen den im Haushaltsrecht verankerten […]

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Bundeskabinett hat heute Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Aufsicht und Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens stärken“ Kabinett beschließt Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen […]

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Terminhinweis: weitere zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen der KBV und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden vor dem Landgericht Berlin

Erneut stehen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) – diesmal als Beklagte – und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender – diesmal als Kläger – vor Gericht gegenüber. Am 17. November 2016 um 13:00 Uhr (der Saal ist bitte beim Eingang zu erfragen) verhandelt die Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17 – 21, Berlin-Charlottenburg über Klage […]

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Arbeitsgericht Berlin: Ruhegeldzahlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Rechtsabteilung (Klägerin) über eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der Klägerin bei Zahlung von 75% der zuletzt gezahlten Bezüge entschieden. Die KBV hat seit Februar 2008 erfolgte monatliche Zahlungen an die Klägerin eingestellt und geltend gemacht, die […]

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KBV: Entsendet das BMG jetzt doch einen Beauftragten?

Süddeutsche Zeitung, 16.06.2016: Gesundheitsministerium nimmt Ärzteschaft ins Visier     DAZ.online, 16.06.2016 KBV entkommt dem Staatskommissar Offenbar gibt es nun eine Einigung zwischen dem Ministerium und der KBV, dass ein externer Rechtsanwalt der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft die Geschäfte aufarbeiten soll. Keine erläuternde Pressemitteilung auf der Seite der KBV oder des BMG.    

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Landgericht Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor (PM 11/2016)

Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]

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LG Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der KBV gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor

Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]

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Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der […]

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LG Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet

Landgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand der Klage war die Rückforderung eines monatlichen Mietkostenzuschusses von 1.450,07 […]

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Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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