Bundestag ./. Bundesregierung: Auskunfsrechte und deren Grenzen

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungserichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (Rüstungsexportkontrolle) – Auszug – : 1. Aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der […]

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Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 14 323 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In […]

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Verwaltungsgericht Berlin: „Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit“

Ein Journalist begehrte in Sachen „Edathy-Affäre“ über einen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag Einsichtnahme in bestimmte Protokolle von Sitzungen des Bundestagsinnenausschuss. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zwar nicht stattgegeben, in diesem Zusammenhang aber folgende interessante Anmerkung gemacht: In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen: Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht […]

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NETZPOLITIK.ORG: „Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem“

NETZPOLITIK.ORG: Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. – lesen . Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand zum 23. […]

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„Frag den Staat“ gewinnt gegen den Staat

13.05.2014 – Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert 16.07.2014 – #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2014 zu 24 W 21/14: Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich auch inhaltliche Werkelemente – wie etwa die Fabel eines Romans – dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein können; dies gilt bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts […]

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Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!

28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht! Es ist für weite Bereiche der Rechtsordnung anerkannt, dass der Staat sich nicht durch Wahl einer privaten Rechtsform seiner verfassungsrechtlichen Bindungen entledigen kann. Für das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich voraussetzungslos über staatliches oder kommunales […]

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Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!

28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland betrachtet mit Sorge die Entwicklung, dass sich auskunftspflichtige Stellen zur Ablehnung von Anfragen auf das Urheberrecht oder andere Rechte des „Geistigen Eigentums“ berufen. Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche […]

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Tätigkeitsübersichten von Bundestagsabgeordneten

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden am letzten Freitag die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Mit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode erfolgt dies in einem weit umfangreicheren Rahmen als bisher. Allerdings werden die veröffentlichungspflichtigen Angaben im Internet nicht in einer einzelnen Liste veröffentlicht, sondern einzeln bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien. Davon abgesehen, dass sich zahlreiche […]

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Sachleistungspauschale: Bundestag muss Auskunft gegeben

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme […]

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KZV Wahlkampf WL – FVDZ geht u.a. wegen eMail-Werbung gerichtlich gegen Wahlliste vor

Wie apd und DZW berichten, greift der Freie Verband Deutscher Zahnärzte gerichtlich in den KZV-Wahlkampf in Westfalen-Lippe ein. Der FVDZ möchte unter anderem erreichen, dass von Seiten der Wahlliste „Freie Zahnärzte in Westfalen-Lippe“ im Rahmen der Wahlwerbung zukünftig kein elektronischer Kontakt mehr zu Zahnärzten aufgenommen und dabei E-Mail-Adressen aus öffentlich zugänglichen Datenbanken ohne Einwilligung […]

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RPB 2005 – KZV Vorstand scheitert auch vor dem Kammergericht

Im Sommer 2008 scheiterte die KZV Berlin ja bereits vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes 2005 zu unterdrücken (siehe Urteil LG Berlin vom 17.07.2008). Damit aber nicht genug, versuchte der Vorstand der Berliner KZV die Veröffentlichung auch noch über ein Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht zu unterbinden. Nachstehend erhalten […]

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