Architektenkammer Berlin: Auch Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitskreisen sind öffentlich für die Mitglieder

Bei der Architektenkammer Berlin sind nicht nur die Sitzungen der Vertreterversammlung für die Mitglieder öffentlich, sondern auch die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise. Die jeweiligen Sitzungstermine werden von der Kammer auf der Webseite mitgeteilt. Die Architektenkammer Berlin hat heute im Amtsblatt die Geschäftsordnungen für die Vertreterversammlung, die Arbeitsausschüsse und die Arbeitskreise veröffentlicht. Außerdem wurde […]

» Weiterlesen

Neuer Berliner Senat: Koalitionsvereinbarung in Auszügen

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb. Auszüge und (weitere) Fundstellen:     Mittelstand und Handwerk stärken (ab Zeile 237) Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu […]

» Weiterlesen

BVerwG: 28-fach überhöhte IFG-Gebühren – Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium

Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Die […]

» Weiterlesen

Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Transparency International Deutschland, 23.03.2016 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – lesen   Weiterführend: DAZ.online: Anwendungsbeobachtungen – Transparency klagt erneut gegen BfArM – lesen      

» Weiterlesen

Berliner Verfassungsgerichtshof: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen

Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich – Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer angestrengten Organstreitverfahren wegen Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin – VvB – […]

» Weiterlesen

OVG: Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele […]

» Weiterlesen

Bundestagshausausweise: abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Namen von 607 Lobbyorganisationen

Das Portal abgeordnetenwatch.de hat erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die über Hausausweise des Deutschen Bundestags und somit zu einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen. . Bei dieser Aufstellung handelt es sich um Hausausweise, welche von den Bundestagsfraktionen der „SPD„, „DIE LINKE“ und „BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN“ […]

» Weiterlesen

Auskunftsanspruch der Presse richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt

Verwaltungsgericht Berlin, Az 27 L 126.15 vom 27.09.2015: Leitsatz 1) Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt. 2) Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen […]

» Weiterlesen

Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!

Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2015 in Schwerin Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet! Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze. Berufsständische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und Länderebene wahr. Für die jeweiligen Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, die Kammern sind […]

» Weiterlesen

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 […]

» Weiterlesen

Berliner Datenschutzbericht 2014: Hohe Anforderungen an Schweigepflichten in Praxisgemeinschaften, hier: IT Sicherheit im Praxisverwaltungssystem

Das Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erstellt jährlich einen sehr umfangreichen Bericht. Ich habe mir den kürzlich veröffentlichen Bericht für das Jahr 2014 durchgelesen. Nachfolgend ein Fall, welcher auch für Zahnarztpraxen von Interesse sein kann, sofern diese als Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen sind, oder wo eine räumliche bzw. organisatorische Verbundenheit zu anderen Leistungsanbietern […]

» Weiterlesen

Berlin: Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung

Berliner Morgenpost, 12.04.2015 Datenschützer Dix fordert gläserne Verwaltung in Berlin     Wie sieht es bei den zahnärztlichen Körperschaften in Berlin aus? In Bezug auf die Zahnärztekammer Berlin und das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin ist anzumerken, dass beide Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht einmal in der Lage sind, die Protokolle der Delegiertenversammlung und der […]

» Weiterlesen

Gerichtsverfahren zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Nachdem vor Einführung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes von dessen Kritikern in den Raum gestellt wurde, dass dieses Gesetz die öffentliche Verwaltung lähmen und die Verwaltung mit einer Klagewelle überziehen würde, sieht die Realität ganz anders aus: Die Anzahl der Gerichtsverfahren in den Jahren von 2011 – 2015 liegen pro Jahr bei maximal bzw. unter einem […]

» Weiterlesen

Bundestagsverwaltung will von Transparenz nichts wissen

Lesenswert: Tagesspiegel, 24.03.2015: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt     abgeordnetenwatch.de hat den Artikel des Tagesspiegel am 24.03.2015 um 10:42 Uhr wie folgt kommentiert: Hier ein paar Hintergründe zu unserer im Text erwähnten Klage gegen den Deutschen Bundestag: Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss GroKo schweigt zu Lobbykontakten abgeordnetenwatch.de verklagt […]

» Weiterlesen

Verfassungsgerichtshof: Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich

Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – […]

» Weiterlesen

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen (nach dem IFG Bund und nach dem Berliner Pressegesetz) nicht an die Presse herausgegeben werden

Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Presseerklärung Nr. 40/2013 vom 13. November 2013) bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen […]

» Weiterlesen

Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014  und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre […]

» Weiterlesen
1 2 3