Online-Ausweis in EU-Staaten

Der Rat der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten hat gestern endgültig zwei Normentwürfe befürwortet. Damit sollen Nutzer freiwillig ihre nationale eID insbesondere auf Mobilgeräten speichern und mit Nachweisen anderer persönlicher Attribute wie Führerschein, Zahlungsdaten und ärztlichen Rezepten verknüpfen können: Heise, 26.03.2024: EU-Staaten billigen Online-Ausweis und Medienfreiheitsverordnung     Weiterführend: EU Rat, 26.03.2024: Europäische digitale Identität (eID): […]

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EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig

Computerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig   Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt […]

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BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), wandte sich gegen eine auf […]

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Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess

RA-Online, 01.03.2024: Angabe des Geburtsdatums aus Identifizierungs­gründen nicht erforderlich   Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke            

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Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong

Tagesspiegel, 22.02.2024: Mieterdaten nicht gelöscht: Gericht bestätigt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – und spielt weiter Pingpong Vorhergehend TSP am 05.12.2023: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauslegung der Berliner Datenschützer   EuGH: Urteil vom 05.12.2023, Az. C‑807/21  

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EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

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BVerWG: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und […]

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Google fotografiert wieder in Deutschland – Wer sein Haus aus Street View ausblenden will, muss einen neuen Antrag einreichen.

Google, 08.06.2023 Aktualisierung für Google Street View in Deutschland Wir nehmen den Schutz eurer Privatsphäre ernst, deshalb aktualisieren wir in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vor der Veröffentlichung der neuen Street View-Bilder werden wir die mehr als 13 Jahre alten Street View-Bilder inklusive der Unkenntlichmachungen entfernen. Ihr könnt vor […]

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Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos – EuGH hat die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereits für unionsrechtswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von […]

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BGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]

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Abgeordnetenhaus: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/12556 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) vom 12.07.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 22.07.2022 zum Thema: Zusammenarbeit mit Doctolib trotz Datenschutzverstößen?   Auszug aus den Antworten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierte u. a., dass die Nutzenden hierfür [für Coroa Schutzimpfungen […]

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung / BERICHT KOMPLETT) vom 24. Mai 2022:   13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so Ein Bußgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r […]

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