facebook: „Es ist das selbe wie mit Zigaretten………“

Heise, 06.10.2021: Frances Haugen: Facebook „nicht kompatibel mit Demokratie“ „Die problematische Nutzung erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 14 Jahren“, berichtete die Insiderin.  In dem jungen Alter würden Kinder angefixt, um Facebooks Nutzerwachstum auf Dauer zu sichern. „Es ist das selbe wie mit Zigaretten. Teenager haben keine gute Selbstbeherrschung. Sie sagen ausdrücklich ‚Ich fühle […]

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Zahnärztekammer Berlin ist jetzt auch auf facebook vertreten

MBZ 07/08 2021, Seite 17: Aus der Delegiertenversammlung vom 27. Mai 2021. Vizepräsidentin Barbara Plaster: „Inzwischen sind wir mit der Kammer auf Facebook vertreten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Vorstand positiv darüber abgestimmt hat, und würde Sie alle bitten, mal auf die Seite zu gehen.“ Facebook – Zahnärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Eröffnungsposting […]

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VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten speichert die Bundeszahnärztekammer e.V. über alle Zahnärztinnen und Zahnärzte

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke Antwort der Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. vom 28.01.2021 . Sehr geehrter Herr Klutke, ihrem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO kommen wir gerne nach. Im Anhang finden sie zunächst die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen gespeichert haben. Sollten sie eine Kopie in händischer Form […]

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Haben Sie es gewusst? Diese Personendaten übermittelt die Zahnärztekammer Berlin an die Bundeszahnärztekammer e.V.

. Anfrage IUZB Delegierter Herr ZA Alexander Klutke vom 20.11.2020 Antwort der Zahnärztekammer Berlin vom 13.01.2021 . Fragen 1. und 2.: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage erfolgt aus der „Mitgliederverwaltungssoftware eine anonymisierte Datenübertragung an die BZÄK“? Und in Umkehrung: Auf welcher genauen Rechtsgrundlage nimmt die Bundeszahnärztekammer Ihre Datenübertragung überhaupt von Ihnen entgegen, verarbeitet und speichert […]

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Abgeordnetenhaus: Patientendaten im Landesarchiv Berlin

Gemäß § 5 Absatz 1 ArchGB sind alle Behörden, Gerichte und sonstige Stellen des Landes Berlin verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv anzubieten. _________ Abgeordenetnahus – Drucksache 18 / 21 544 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 Antwort der Senatsverwaltung für […]

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Volksbegehren Initiative Transparenzgesetz im Land Berlin – Frist 31.10.2019

rbb, 04.10.2019: Haben Sie schon einmal versucht, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente von der Verwaltung einer Berliner Behörde zu bekommen? Nein? Das ist in der Regel auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn es dauert gewöhnlich lange und kostet Geld. Unmöglich finden das die Initiatoren des Volksentscheids Transparenz Berlin. Sie wollen, dass das Land Berlin bald all […]

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Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

EuGH-Urteil: Voreingestellte Einverständniserklärung zu Cookies mit EU-Recht nicht vereinbar Einsatz von Tracking-Cookies nur mit aktiver und gesonderter Einwilligung der Betroffenen. Widerspruchslösung reicht nicht aus. Bundesregierung muss sich für eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung und ein hohes Schutzniveau einsetzen. Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen […]

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09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer. Weiterführend: Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019: Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil 1. die Regelungen […]

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Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben

Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem heute Nacht verabschiedeten Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen […]

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018

Auf der Webseite dsgvo-gesetz.de finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Alle Artikel sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 verknüpft. Die EU-DSGVO und das BDSG (neu) werden am 25. Mai 2018 anwendbar, das betrifft für unserem zahnärztlichen Bereich insbesondere die KZVen, Kammern aber auch alle […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!

Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und […]

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