VGH Hessen zu Aids im Zahnmedizinstudium

LTO, Presseschau vom 14.04.2022: Die FAZ [Kostenpflichtg] (Peter-Philipp Schmitt) schildert ausführlich den Fall eines HIV-infizierten Zahnmedizin-Studenten, den die Universität Marburg von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen hatte, nachdem er monatliche Bluttests verweigerte. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel billigte im Februar in einem Eilbeschluss den Ausschluss. Der Anwalt des Studenten fand den Beschluss „schockierend“, weil die Ansteckungsgefahr sehr gering sei. […]

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Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bremsen Organspende

Dramatischer Einbruch bei der Organspende im 1. Quartal 2022 Nachdem sich die Organspendezahlen im vergangenen Jahr leicht positiv entwickelt hatten, vermeldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) für das erste Quartal 2022 einen massiven Einbruch von 29 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Organspender ist damit in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres […]

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Ärzte im Gesundheitsdienst drängen auf eigenen Tarifvertrag – verglichen mit Kliniken oder dem medizinischen Dienst der Kassen deutlich geringere Grundvergütung

Hohe Belastung in der Gesundheitsversorgung braucht tarifliche Anerkennung Das Gesundheitssystem in Deutschland ist weiterhin durch hohe Corona-Infektionszahlen und aktuelle Personalengpässe durch Infektionen und Isolationsmaßnahmen extrem belastet. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) unterstützt die Forderungen des Marburger Bundes für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Im aktuellen Tarifkonflikt zwischen […]

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KZV-Hessen: Konnektoren der Fa. Secunet speichern Patientendaten

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es innerhalb der sogenannten Telematikinfrastruktur (TI) Datenschutzprobleme bei Konnektoren der Fa. Secunet gibt: Die Geräte zeichnen Daten von Patientinnen und Patienten auf – entgegen den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und entgegen den Spezifikationen, wie sie von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für […]

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Wählen, wie es uns gefällt

Bericht der dzw vom 27.01.2022, über eine vorgezogene Vorstandswahl bei der KZV Westfalen-Lippe, mit welcher die ab dem 05. September dieses Jahres neu zu wählenden Mitglieder der kommenden Vertreterversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt werden:  Wählen, wie es uns gefällt   Weiterführend: adp, 22.01.2022: „FVDZ will gestalten“ Dentista, 23.01.2022: Da gibt es noch was zu […]

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Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten sollen laut dem Bundesarbeitsminister bald als Straftat verfolgt werden

Die Zeit, 14.01.2021: Heil will härter gegen Störung von Betriebsratsgründungen vorgehen   Bisher „nur“ Antragsdelikt, dass soll sich ändern. Heil: „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen“ § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder  

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Blind vor Gier?

Alexander B. war kein gewöhnlicher Staatsanwalt. … Der Frankfurter Topjurist war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, zudem leitete er eine bundesweit einzigartige Zentralstelle für Medizinstrafsachen. B. war damit oberster Korruptionsbekämpfer des Landes im Gesundheitswesen, reiste durch die Republik, hielt Vorträge, gab Interviews, etwa zum „Tatort Gesundheitsmarkt“. Im Juli 2020 wurde B. festgenommen. Die FAZ berichtet: Justizskandal […]

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