Offener Brief an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin

Vorbemerkung: Die KZV Berlin hat uns drei Urteile übermittelt, nach denen sich (zwingend?) ergeben soll, dass die „Audioprotokolle“ der Vertreterversammlung nicht mehr 2 Jahre archiviert, sondern künftig nach Genehmigung des schriftlichen Ergebnisprotokolls gelöscht werden müssen (Antrag des Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 01.04.2019): 26.04.2013: Verwaltungsgericht Bayreuth vom 26.04.2013 – 5 K 11.594 21.03.2016: Verwaltungsgericht Berlin […]

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Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung

Tagesspiegel, 23.04.2019: Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung   Weiterführend: „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, u.a.: Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes werden modernisiert. Um eine Professionalisierung zu erreichen und die Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen zu unterstützen, wird der Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der […]

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Der Bericht des Kammervorstands „verflüchtigt“ sich ins Nichts

Betrifft: Einspruch gegen das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 21.02.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Heegewaldt, sehr geehrter Herr Dr. Dreyer, sehr geehrter Vorstand, entsprechend § 1 Ziffer (3) der Hauptsatzung, erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 21. Februar 2019. Das Protokoll enthält folgende Aussage: Gegen die protokollierende Reduzierung der Berichterstattung […]

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Gesetzliche Kassen werden attraktiver: Mehrere Bundesländer zahlen Beamten bald Zuschüsse – Berliner Senat befasst sich heute mit dieser Systemfrage

Tagesspiegel, 24.03.2019: Gesetzliche Kassen werden attraktiver: Mehrere Bundesländer zahlen Beamten bald Zuschüsse Tagesspiegel, 25.03.2019: Länder attackieren private Krankenversicherer: Beamte sollen auch Zuschüsse für gesetzliche Kassen erhalten Tagesspiegel, 26.03.2019: Privatpatient wider Willen? Für welche Beamten sich die gesetzliche Kasse lohnt    

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