Stadthafenquartier: Für die ersten 204 von 700 Wohnungen wurde der Grundstein gelegt

DITTING und QUANTUM laden zur Grundsteinlegung für das Stadthafenquartier, Baufeld 10, in Berlins Europacity Berlin, 18. Juli 2016 Heute lädt die Richard Ditting GmbH & Co. KG, und die Quantum Kapitalimmobiliengesellschaft mbH, zur Grundsteinlegung für das Berliner Wohnungsbauvorhaben Stadthafenquartier in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof in der Europacity ein. Ca. 80 geladene Gäste, Projektbeteiligte und […]

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Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zur Mundgesundheit bei Flüchtlingen (Antrags-Frist 15.08.2016) – Hinweis: Die Erfassung der Zahngesundheit könnte in der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf erfolgen

——– Zur allgemeinen Kenntnisnahme und ggf. mit der Bitte um Kontaktaufnahme mit Frau Sen ——– Sehr geehrter Herr Gerber, ich koordiniere als Ärztin die medizinische Versorgung der über 1000 Flüchtlinge, welche in der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf leben. Der Zahnstatus der Kinder, aber auch der von vielen Erwachsenen ist  oft desaströs. Könnten Sie vielleicht auf […]

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Zahnarzt verurteilt: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch […]

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Berliner Pflegekammer auf Eis gelegt

Die Gründung einer Berliner Pflegekammer ist in der laufenden Legislaturperiode offenbar auf Eis gelegt. Bei der CDU will Gesundheitssenator Mario Czaja die Kammer. Bei der SPD plädiert deren Sprecherin für Soziales, Frau Ülker Radziwill, dafür, dass sich ein Berufsverband auf der Basis einer freiwilliger Mitgliedschaft gründen soll, welchem dann auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden […]

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Zur Frage, ob ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen in Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherungspflicht unterliegen?

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az L 5 KR 125/13) entschieden, dass die „Aufwandsentschädigungen“, welche die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein ihren Kreishandwerkermeister (Vorstandsvorsitzenden) in den Jahren von 2006 – 2009 gezahlt hat, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Landessozialgericht stufte hierbei den Vorstandsvorsitzenden im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als nichtselbstständig Beschäftigten ein, weil er auch als Vorstandsvorsitzender […]

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Mittwoch, 15.06.2016: Einladung IUZB-Stammtisch zum Ende der KZV-Wahl

  Liebe vierzig Mitglieder unserer IUZB-Wahlliste, liebe Vereinsmitglieder, liebe Freunde und Unterstützer und natürlich: Liebe Wählerinnen und Wähler der IUZB, der Wahlzeitraum endet am Dienstag, den 14. Juni 2016 um 18:00 Uhr. Am Mittwoch, den 15. Juni 2016, beginnt um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten der KZV die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des […]

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Landgericht kippt überzogene Auskunftsforderung einer privaten Krankenversicherung (DKV) zur Erstattung hoher Zahnbehandlungskosten

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben würde. Eine Obliegenheit zur Gewährung einer umfassenden Einsicht zugunsten einer Krankenversicherung in eine Krankenakte ist damit somit nicht vereinbar. In einem jetzt vor dem Landgericht […]

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BAG: Sonder­zahlungen können in bestimmten Fällen beim Mindestlohn angerechnet werden

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/16 vom 25. Mai 2016 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne […]

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Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.04.2016 entschieden und […]

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Versorgungswerke der Apotheker und Ärzte müssen demnächst bei der Apobank Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen

apotheke adhoc, 19.04.2016 Apobank: Negativzinsen für Versorgungswerke .   Weiterführend: apoBank steigert Ergebnis – Betriebsergebnis vor Steuern 8,1 Prozent über Vorjahr – Kundenzahl und Neugeschäft angestiegen – Provisionsüberschuss legt um 7,7 Prozent zu – Rücklagen und Reserven mit insgesamt 127 Mio. Euro erneut gestärkt – Dividendenvorschlag in Höhe von vier Prozent .

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Bundestag hat Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Bundestagsbeschluss vom 14. April 2016: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Mit 464 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am 14. April dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) in der vom Rechtsausschuss* geänderten Fassung (18/8106) angenommen. Damit wird in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach mit […]

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LSG: In Klinikalltag eingegliederter Honorararzt ist abhängig beschäftigt und damit versicherungs­pflichtig

Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Krankenhaus mit einer Gynäkologin (Beigeladene) einen „Honorararztvertrag“ geschlossen. Die Ärztin sollte […]

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