Seit 2008 gibt es eine neue Prüfordnung. War bisher die Auffälligkeitsprüfung das gängige Verfahren, so ist es jetzt die sogenannte Zufälligkeitsprüfung. Zwei Prozent der Praxen werden jetzt „zufällig“ ausgewählt und die von ihnen abgerechneten Leistungen werden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Ein ganzer Berufsstand steht quasi unter Generalverdacht. Natürlich steht und fällt der Ablauf einer […]
» WeiterlesenIn dem heutigen Tagesspiegel-Artikel „Alle sozialen Projekte gehören auf den Prüfstand“ gibt Herr Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer darauf teilweise eine Antwort. Auf die Frage, ob nicht eine Menge grenzwertiges Handeln möglich ist, ohne dass Strafe droht, antwortete er unter anderem: Ja, und das scheint sich immer mehr auszubreiten. Es gibt eine Verlotterung der Sitten. […]
» WeiterlesenDeutscher Bundestag: Pressemitteilung Arbeit und Soziales/Antwort – 01.02.2010 Berufsständische Versorgungswerke leiden nicht unter der Krise Berlin: (hib/ELA/AW) Die berufsständischen Versorgungswerke sind aufgrund der Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/497) auf eine Kleine Anfrage (17/295) der SPD-Fraktion und betont, dass daher ”auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu […]
» WeiterlesenDas Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]
» WeiterlesenOffensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]
» WeiterlesenVorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]
» WeiterlesenBerliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]
» WeiterlesenKippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch Aufsichtsausschussvorsitzender Berliner Ärzteversorgung) und der Vizepräsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch […]
» WeiterlesenMündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, um 10.00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und zugleich der Berliner Ärzteversorgung angehören. Sie wenden sich […]
» WeiterlesenBundessozialgericht am 17. Juli 2008: In diesem Zusammenhang hat das Gericht betont, dass die erworbenen Ansprüche ehemaliger Vertragsärzte auf Leistungen aus der EHV ebenso wie Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art 14 Grundgesetz stehen. Deshalb muss im Falle einer Kürzung solcher Leistungen dem Vertrauensschutz in besonderer Weise […]
» WeiterlesenRechnungsprüfungsbericht 2005 der KZV Berlin darf im Internet veröffentlicht werden ! Vor dem Landgericht Berlin hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin K.d.ö.R. in dem Verfahren 27 O 314/08 versucht zu unterbinden, dass die IUZB e. V. den Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2005 des KZV eigenen Rechnungsprüfungsausschusses auf der Website der IUZB ins Internet stellt. Die […]
» WeiterlesenBitte lesen Sie den Artikel „Der Pinguin-Effekt“ in der aktuellen Internet-Ausgabe von „Berlin aktuell“ des Berliner Landesverbandes des FVDZ: „Wie einfach haben es die Pinguine! Wenn der Sturm von Außen droht, rückt man eng zusammen auf der gemeinsamen Scholle. Ganz dicht. Die Starken außen und die Kleinen innen. Gegenseitiges Schützen garantiert ein sicheres Überleben.“ […]
» WeiterlesenBei einem Teil der Berliner Zahnärzteschaft gibt es Kritik an einer überraschenden Höherdotierung von 25 % für eine Direktoratsstelle beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin, wie der DAZ in seinem aktuellen Mitteilungsheft Nr. 95 auf Seite 2 berichtet: Die seit dem 01.01.2008 gültige neue Satzung des VZB enthält für die Direktoratsstelle folgenden neuen Paragraphen: […]
» WeiterlesenIm Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt wurde am 09. Februar 2008 die Verordnung über die Grundsätze der Versicherungsaufsicht betreffend die berufständischen Versorgungswerke der Heilberufe im Land Berlin (Heilberufsversorgungswerks-Aufsichtsverordnung – VersWerk VO Berlin) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um die nach der Neufassung des Berliner Kammergesetzes i. d. F. vom 19.06.2006 fällige Rechtsverordnung zu § 4 […]
» WeiterlesenBitte lesen Sie den Leitartikel „Die Auswahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten“ vom Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin veröffentlicht im Mitteilungsblatt Berliner Zahnärzte (MBZ) Ausgabe Februar 2008. Herr Dr. Husemann schreibt: Nun hat die Kammerwahl, sollte man denken, nichts mit der KZV zu tun. Wenn allerdings die agierenden Personen weitgehend identisch sind, müssen auch von […]
» WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 für ungültig zu erklären ist. Dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören kraft Gesetzes sämtliche in Berlin praktizierenden Zahnärzte und Zahnärztinnen (ca. 5.000) an. Fünf der 45 im vergangenen Winter gewählten Mitglieder der Delegiertenversammlung – des wichtigsten Organs der Körperschaft […]
» WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhaus Drucksache 15/ 5065 vom 03. Mai 2006 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetzentwurf Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes MIT BEGRÜNDUNGEN !
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