VZB: Parkhausfonds mit 6,4 % Rendite für 2012

Das Versorgungswerk ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012). Dazu folgende Pressemitteilung der Quantum Immobilien AG vom 10.01.2013: QUANTUM ERWIRBT PARKHÄUSER IN KÖLN UND ERFURT FÜR DEN SPEZIALFONDS CITY PARKING Die Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH hat für ihren Immobilien-Spezialfonds City Parking die Tiefgarage Cäcilienstraße in Köln und das […]

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Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

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BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verjährungsfristen beachten

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verjährungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren. Nachdem die KZV Berlin in einer diesbezüglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor […]

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Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

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Abwicklung eines Versorgungswerkes

Wie ein Versorgungswerk technisch „abgewickelt“ werden kann, zeigt der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister vom 24.09.2012 (Drucksache 17/10749). Hintergrund ist in diesem Fall die notwendige Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister infolge des Umstandes, dass das deutsche Schornsteinfegermonopol wegen Europarechtswidrigkeit abgeschafft wurde und die Übergangszeit Ende 2012 ausläuft. Es […]

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 der KVZ Berlin für rechtswidrig

In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass die Honorareinbehalte der Jahre 1997 bis 1999 an die von uns  vertretenen Zahnärzte zurückgezahlt werden mussten. Laut Auskunft der KZV Berlin belief sich deren Gesamtbelastung auf rund 19 Mio. €. Dieses Geld stand der KZV […]

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KZV Berlin veröffentlicht wieder die Vertretetversammlungsprotokolle

Die Vertreterversammlung der KZV Berlin hat am 17. Oktober 2011 dem Antrag der IUZB vom 07. Mai 2011 entsprochen und den Beschluss gefasst, die VV-Protokolle wieder zu veröffentlichen: Aus dem Protokoll der Vertreterversammlung vom 17.10.2011: Zu TOP 2: Anträge der IUZB – vertagt am 06.06.2011 1. Antrag der IUZB vom 07.05.2011 „Barrierefreier Informationszugang“  ./. […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich […]

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VZB: Zweiter Prozesstag um verdeckte Maklerprovisionen

Am 25. Februar 2011 wurde im Saal 109 des Berliner Landgerichts der Zivilprozess um versteckt bezahlte Maklerprovisionen fortgesetzt. Unter den Zuschauern befanden sich Mitglieder der zahnärztlichen Oppositionsverbände BUZ, GpZ und IUZB. Klägerin ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), welches durch einen Anwalt und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsschusses vertreten war. Beklagte sind der […]

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VZB: Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin führt mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsregelung ein

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet. Nutznießer dieser Übergangsentschädigungsordnung ist zunächst der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsausschusses. Somit hat der Kollege Albert Essink neben seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von € 2.200,- (zuzüglich der Sitzungsgelder) einen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Übergangsentschädigung […]

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VZB: 52.800,00 € extra für den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses?

  Antrag des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusss – lesen Unsere Anfrage vom 11.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Antwort des Versorgungswerkes vom 17.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Unser Schreiben vom 22.11.2010 an die Organmitglieder des VZB – lesen Unsere zweite Anfrage vom 23.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen. To be continued… . Die nächste […]

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3. IUZB/GpZ Wahlpostkarte: Prüfgremien

Hintergrund Von Dr. Andreas Hessberger Das Problem der Prüfgremien Die Prüfgremien bei der KZV Berlin waren lange Zeit für die Krankenkassen eine attraktive Einnahmequelle. Entscheidend hierfür waren einige Berliner Besonderheiten. . Erstens: Die Zahl der möglichen Prüfanträge von den Krankenkassen war mit diesen vertraglich nicht geregelt worden. Das heißt, jeder weitere Prüfantrag bot die […]

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KZV Berlin Prüfgremien: Selbstverwaltung oder Selbstkasteiung?

Seit 2008 gibt es eine neue Prüfordnung. War bisher die Auffälligkeitsprüfung das gängige Verfahren, so ist es jetzt die sogenannte Zufälligkeitsprüfung. Zwei Prozent der Praxen werden jetzt „zufällig“ ausgewählt und die von ihnen abgerechneten Leistungen werden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Ein ganzer Berufsstand steht quasi unter Generalverdacht. Natürlich steht und fällt der Ablauf einer […]

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Warum wird korruptives Verhalten selten strafrechtlich sanktioniert?

In dem heutigen Tagesspiegel-Artikel „Alle sozialen Projekte gehören auf den Prüfstand“ gibt Herr Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer darauf teilweise eine Antwort. Auf die Frage, ob nicht eine Menge grenzwertiges Handeln möglich ist, ohne dass Strafe droht, antwortete er unter anderem: Ja, und das scheint sich immer mehr auszubreiten. Es gibt eine Verlotterung der Sitten. […]

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Bundesregierung verteidigt Versorgungswerke

Deutscher Bundestag: Pressemitteilung Arbeit und Soziales/Antwort – 01.02.2010 Berufsständische Versorgungswerke leiden nicht unter der Krise Berlin: (hib/ELA/AW) Die berufsständischen Versorgungswerke sind aufgrund der Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/497) auf eine Kleine Anfrage (17/295) der SPD-Fraktion und betont, dass daher ”auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu […]

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Westfalen-Lippe: Beruf der (Zahn-)Arzthelferin ist keine Sackgasse

Gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, 21.09.2009   Ausbildung in (Zahn-)Arztpraxen und Kliniken: attraktiv und zukunftsorientiert   Die Ausbildung in einer (Zahn-)Arztpraxis oder im Krankenhaus ist nach wie vor ein äußerst beliebter und attraktiver Berufseinstieg für junge Menschen. Vor allem Realschulabsolventinnen entscheiden sich dafür, Medizinische Fachangestellte oder Zahnmedizinische FachAngestellte zu werden. […]

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BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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