Live-Ticker: Delegiertenversammlung Ergebnis Ausschusswahlen

Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung vom 15. Mai 2014: Wahl des Ausschuss zur Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung  der Delegiertenversammlung: Mitglieder Stellvertreter Dr. Peter Nachtweh (UNION 2012) Dr. Thomas Schmidt-Sellin (Chirurgie) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Dr. Heinz-Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (FG) Dr. Heinrich Schleithoff (FG) Thekla Wandelt (FVDZ) Karsten Geist […]

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BSG-Urteile: Rechtsanwalt geht von 2 Milliarden Euro Rentennachzahlung aus

Manager Magazin, 11.04.2014 Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen – lesen Hintergrund: BSG Urteil vom 03.04.2014 BSG Urteil vom 31.10.2012 Voraussichtlich wird das Urteil des BSG vom 03.04.2014 vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wie der Rechtsanwalt einer der unterlegenden Klägerparteien gegenüber JuraForum erklärte (letzter Absatz).

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KV Berlin: Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Vorstand und VV-Vorsitzenden erhoben

kma-online, 28.03.2014:   Übergangsgelder sind rechtswidrig Muss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen       _____________________ § 199 Strafprozessordnung/StPO [Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens] (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das […]

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19.03.2014: Erste (nicht öffentliche) Sitzung des „Übergangsgeldausschusses“

Der „spiegelbildich“ besetzte „Ausschuss für die Erarbeitung eines Entwurfes einer Übergangsgeldregelung für die Zahnärztekammer Berlin„, wird sich am Mittwoch, den 19.03.2014 ab 15 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle der ZÄK Berlin (Sitzungssaal 5. Etage) konstituieren und seine erste Sitzung abhalten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Wie wir bereits in unserem „Live-Ticker“ vom 20.02.2014 […]

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ZÄK Berlin: Rückkehr in die AAZ würde ad hoc zu einer Anhebung der Vergütungen in Höhe von 300,00 Euro bis 350,00 Euro monatlich zzgl. Arbeitgeberanteil zu den Sozialsystemen führen

Am 20. Februar 2014 hat die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für alle ab dem 01.07.2014 gültigen Neuverträge beschlossen. Bei bestehenden Ausbildungsverträgen ist davon auszugehen, dass, sofern keine Anpassungsklausel vereinbart wurde, weiterhin jene Ausbildungsvergütung gilt, welche im Ausbildungsvertrag vereinbart wurde. Eine Erhöhung für bestehende Verträge liegt dann im freiwilligen Ermessen der […]

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ZÄK Berlin: Ausschüsse werden jetzt rechtskonform spiegelbildlich besetzt!

Die Zahnärztekammer Berlin hat unser Schreiben vom 16. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Nachdem in der 5. Delegiertenversammlung vom 20.02.2014 der „Ausschuss für die Erarbeitung eines Entwurfes einer Übergangsgeldregelung“ bereits „spiegelbildlich“ besetzt wurde, gilt es jetzt, wie von der Zahnärztekammer vorgeschlagen, Abstimmungsgespräche über die „alternativen Möglichkeiten einer rechtskonformen Umsetzung der notwendigen Ausschussbesetzung“ auch für […]

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Berlin: ZFA-Ausbildungsvergütung erhöht sich ab dem 01.07.2014

Die Delegiertenversammlung hat in ihrer 6. Sitzung am 20.02.2014 folgende Anhebung der Ausbildungsvergütungen zum/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschlossen:     PS. Weiterführend ZFA Referat der ZÄK Berlin: Die Erhöhung gilt nur für alle ab dem 01.07.2014 gültigen Neuverträge. Eine Bitte von mir, überprüfen Sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ob Sie nicht in Anerkennung […]

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20.02.2014: „Live-Ticker“ aus der Delegiertenversammlung

LIVE = TICKER = LIVE = TICKER = LIVE = TICKER Donnerstag, 20. Februar 2014 ab ca. 19:00 Uhr: Fortsetzung der 5. Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 zum Thema „Übergangsgeld“ / Tagesordnung im Anschluss daran: 6. Delegiertenversammlung / Tagesordnung Falls die Möglichkeit besteht, wird Herr Gerhard Gneist wieder zeitnah über wichtige Ergebnisse berichten. Übermittlungsuhrzeit Ereignis  19:21 […]

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20.02.2014: Einladung zur einer weiteren „Übergangsgeld-DV“

Geschäftsordnung der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin § 9 (1): Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Hauptsatzung § 11 Absatz 7). Der Versammlungsleiter kann die Beschlussfähigkeit jederzeit prüfen. Im Zweifelsfall hat der Versammlungsleiter die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung – gegebenenfalls durch persönlichen Aufruf […]

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Quantum-VZB: Das ,,Ohnsorg“ wird zur Kaiser-Galerie – Eröffnung Sommer 2014

Die Hamburger Morgenpost berichtet: Das ,,Ohnsorg“ wird zur Kaiser-Galerie – lesen Bei der  „Kaisergalerie“ in Hamburg, Große Bleichen 23-27 handelt es sich um eine Immobilie aus der Beteiligungsstruktur Quantum-VZB: VZB Vertreterversammlung vom 13.04.2013, Protokoll, Seite 13/14: Weiterhin hat Dr. Weiß Fragen zu dem Kauf von Immobilien. Er möchte wissen, ob der Kauf in Einzelobjekte […]

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Sozialgericht Münster: Ausschüsse in der KZV Westfalen-Lippe müssen spiegelbildlich besetzt werden

Wie adp unter Berufung auf zwei Verbandspressemitteilungen mitteilt, müssen nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster in der KZV Westfalen-Lippe Neuwahlen für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Satzungsausschuss durchgeführt werden, da diese nicht spiegelbildlich besetzt sind: W-L: Beendet das Sozialgericht den Streit über Besetzung der KZV-Ausschüsse? Neuwahlen für Hauptausschuss, Finanzausschuss und Satzungsausschuss erforderlich – […]

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Übergangsgeld: Präsident und Vizepräsident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 1

Wie die Fraktion Gesundheit und auch wir berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt: Mit 17:15 Stimmen wurde anschließend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen, über ein Übergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten. Im anschließenden […]

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Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]

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Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom […]

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