KZV Berlin veröffentlicht wieder die Vertretetversammlungsprotokolle

Die Vertreterversammlung der KZV Berlin hat am 17. Oktober 2011 dem Antrag der IUZB vom 07. Mai 2011 entsprochen und den Beschluss gefasst, die VV-Protokolle wieder zu veröffentlichen: Aus dem Protokoll der Vertreterversammlung vom 17.10.2011: Zu TOP 2: Anträge der IUZB – vertagt am 06.06.2011 1. Antrag der IUZB vom 07.05.2011 „Barrierefreier Informationszugang“  ./. […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich […]

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VZB: Zweiter Prozesstag um verdeckte Maklerprovisionen

Am 25. Februar 2011 wurde im Saal 109 des Berliner Landgerichts der Zivilprozess um versteckt bezahlte Maklerprovisionen fortgesetzt. Unter den Zuschauern befanden sich Mitglieder der zahnärztlichen Oppositionsverbände BUZ, GpZ und IUZB. Klägerin ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB), welches durch einen Anwalt und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsschusses vertreten war. Beklagte sind der […]

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VZB: Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin führt mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsregelung ein

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine rückwirkende Übergangsentschädigungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet. Nutznießer dieser Übergangsentschädigungsordnung ist zunächst der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsausschusses. Somit hat der Kollege Albert Essink neben seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von € 2.200,- (zuzüglich der Sitzungsgelder) einen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Übergangsentschädigung […]

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VZB: 52.800,00 € extra für den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses?

  Antrag des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusss – lesen Unsere Anfrage vom 11.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Antwort des Versorgungswerkes vom 17.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen Unser Schreiben vom 22.11.2010 an die Organmitglieder des VZB – lesen Unsere zweite Anfrage vom 23.11.2010 an die Aufsichtsbehörde – lesen. To be continued… . Die nächste […]

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3. IUZB/GpZ Wahlpostkarte: Prüfgremien

Hintergrund Von Dr. Andreas Hessberger Das Problem der Prüfgremien Die Prüfgremien bei der KZV Berlin waren lange Zeit für die Krankenkassen eine attraktive Einnahmequelle. Entscheidend hierfür waren einige Berliner Besonderheiten. . Erstens: Die Zahl der möglichen Prüfanträge von den Krankenkassen war mit diesen vertraglich nicht geregelt worden. Das heißt, jeder weitere Prüfantrag bot die […]

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KZV Berlin Prüfgremien: Selbstverwaltung oder Selbstkasteiung?

Seit 2008 gibt es eine neue Prüfordnung. War bisher die Auffälligkeitsprüfung das gängige Verfahren, so ist es jetzt die sogenannte Zufälligkeitsprüfung. Zwei Prozent der Praxen werden jetzt „zufällig“ ausgewählt und die von ihnen abgerechneten Leistungen werden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Ein ganzer Berufsstand steht quasi unter Generalverdacht. Natürlich steht und fällt der Ablauf einer […]

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Warum wird korruptives Verhalten selten strafrechtlich sanktioniert?

In dem heutigen Tagesspiegel-Artikel „Alle sozialen Projekte gehören auf den Prüfstand“ gibt Herr Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer darauf teilweise eine Antwort. Auf die Frage, ob nicht eine Menge grenzwertiges Handeln möglich ist, ohne dass Strafe droht, antwortete er unter anderem: Ja, und das scheint sich immer mehr auszubreiten. Es gibt eine Verlotterung der Sitten. […]

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Bundesregierung verteidigt Versorgungswerke

Deutscher Bundestag: Pressemitteilung Arbeit und Soziales/Antwort – 01.02.2010 Berufsständische Versorgungswerke leiden nicht unter der Krise Berlin: (hib/ELA/AW) Die berufsständischen Versorgungswerke sind aufgrund der Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/497) auf eine Kleine Anfrage (17/295) der SPD-Fraktion und betont, dass daher ”auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu […]

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Westfalen-Lippe: Beruf der (Zahn-)Arzthelferin ist keine Sackgasse

Gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, 21.09.2009   Ausbildung in (Zahn-)Arztpraxen und Kliniken: attraktiv und zukunftsorientiert   Die Ausbildung in einer (Zahn-)Arztpraxis oder im Krankenhaus ist nach wie vor ein äußerst beliebter und attraktiver Berufseinstieg für junge Menschen. Vor allem Realschulabsolventinnen entscheiden sich dafür, Medizinische Fachangestellte oder Zahnmedizinische FachAngestellte zu werden. […]

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BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

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Bericht: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Kammergesetz

Kippt die Teilrechtsfähigkeit durch ungleiches Handeln des Gesetzgebers? Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die angekündigte mündliche Verhandlung statt. Anwesend waren auf der Klägerseite von den vier klagenden Ärzten lediglich drei Ärzte, und zwar der Präsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch Aufsichtsausschussvorsitzender Berliner Ärzteversorgung) und der Vizepräsident der Berliner Ärztekammer (in Personalunion auch […]

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Berliner Ärzteversorgung: Wichtiger Termin 02.12.2008

Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am Dienstag, den 2. Dezember 2008, im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, um 10.00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und zugleich der Berliner Ärzteversorgung angehören. Sie wenden sich […]

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BSG: Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig – Art 14 GG – Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

Bundessozialgericht am 17. Juli 2008: In diesem Zusammenhang hat das Gericht betont, dass die erworbenen Ansprüche ehemaliger Vertragsärzte auf Leistungen aus der EHV ebenso wie Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung unter dem Schutz der Eigentums­garantie des Art 14 Grundgesetz stehen. Deshalb muss im Falle einer Kürzung solcher Leistungen dem Vertrauensschutz in besonderer Weise […]

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KZV Berlin ./. IUZB: „Maulkorbverfahren“ vor dem LG Berlin gescheitert !

Rechnungsprüfungsbericht 2005 der KZV Berlin darf im Internet veröffentlicht werden ! Vor dem Landgericht Berlin hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin K.d.ö.R. in dem Verfahren 27 O 314/08 versucht zu unterbinden, dass die IUZB e. V. den Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2005 des KZV eigenen Rechnungsprüfungsausschusses auf der Website der IUZB ins Internet stellt. Die […]

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Über Pinguine

Bitte lesen Sie den Artikel „Der Pinguin-Effekt“ in der aktuellen Internet-Ausgabe von „Berlin aktuell“ des Berliner Landesverbandes des FVDZ: „Wie einfach haben es die Pinguine! Wenn der Sturm von Außen droht, rückt man eng zusammen auf der gemeinsamen Scholle. Ganz dicht. Die Starken außen und die Kleinen innen. Gegenseitiges Schützen garantiert ein sicheres Überleben.“ […]

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