Abgeordnetenhaus: KV Berlin: „Raffke und Co…“

Abgeordnetenhaus Berlin Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Antworten der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Drucksachen 17/11890, 17/11891 und 17/11892, sowie Drucksache 17/12220: Betrifft Vorstand der Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Raffke und Co – Es wär‘ so schön gewesen (I) – Verdienten die KV-Vorsitzenden an den zu […]

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Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin, vom 14.05.2013: Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze bei der Vergütung der Auszubildenden im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) und der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) deutlich angehoben. Sie steigen zum 1. Juli 2013 im Durchschnitt um mehr als 20%. Im ersten Ausbildungsjahr […]

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Brandenburger Abgeordnete treten Versorgungswerk bei

Es wird ja immer mal wieder über die angeblich beabsichtigte Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke berichtet. Im Brandenburger Landtag steht jetzt eine Reform des Abgeordnetenrechts vor dem Abschluss. Demnach soll für die Abgeordneten künftig die beitragsfreie Altersversorgung abgeschafft werden. Der Brandenburg Landtag will dem seit 2005 bestehenden Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen beitreten. Im […]

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ABV reagiert auf Spiegel-Artikel: „Kein Versorgungswerk wackelt“

Auf das SPIEGEL Titelthema  „Altersvorsorge„, regaierte die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) wie folgt: Kilger bestätigt: Kein Versorgungswerk wackelt Zu dem Artikel „In der Zinsfalle“ im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Heft 19 vom 06.05.2013, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Wir bestätigen ausdrücklich unsere im SPIEGEL zitierte Aussage: […]

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Rentenversicherung: Spiegel beschäftigt sich (auch) wieder mit den Versorgungswerken

In der Print-Ausgabe Nr. 19 vom 06.05.2013 beschäftigt sich DER SPIEGEL, anlässlich der von der Europäischen Zentralbank am 02.05.2013 vorgenommenen Zinssenkung, unter dem Titel „Sparen für später: Was übrig bleibt“ und „Aus der Traum“ mit den Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Rentenversicherungen. Auf Seite 68 beschäftigt sich DER Spiegel unter der Überschrift „In der Zinsfalle“ […]

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Gute Mitarbeiter zu bekommen…wird zukünftig…teurer werden

Dr. Peter Engel, Bundeszahnärztekammerpräsident (Quelle): …bei der derzeit rückläufigen Anzahl an Schulabgängern könnte es zukünftig zu einem Fachkräftemangel kommen. Ingmar Dobberstein (FVDZ Berlin), ehem. Mitglied des Vorstandes der ZÄK Berlin, ZFA-Referat im November 2012 (Quelle, Seite 12/13): Für mich von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung der Mitarbeitersituation. Hier sind zwar einschneidende Veränderungen zu vermerken, […]

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KV Berlin Übergangsgeld – Weiterer Grund für die Klagerücknahme: Kanonenfutter für Staatsanwaltschaft vermeiden

Bei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg „machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des Übergangsgeldes liege ein Gesetzesverstoß, denn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – die Beendigung der Vorstandstätigkeit und die hauptberufliche Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit – hätten […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Ergebnisse Ausschusswahlen – „Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!!“

Gerhard Gneist im Live-Ticker: …“Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!! Absolut undemokratisch was hier läuft.„… Die Ergebnisse:   Delegierte zur Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer e.V. Delegierte Vorstand Persönliche Ersatzdelegierte Dr. Wolfgang Schmiedel (VdZvB) Dr. Detlef Förster (VdZvB) Dr. Michael Dreyer (FVDZ) Dr. Dietmar Kuhn (VdZvB) Juliane Gnoth (FVDZ) Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) Dr. Helmut Kesler (VdZvB) Weitere Delegierte Persönliche […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung des VZB

Live-Ticker aus der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013: Liste 1 FVDZ 07 Stimmen Liste 2 VdZvB 19 Stimmen Liste 3 Union 2012 11 Stimmen Liste 4 Fraktion Gesundheit 08 Stimmen Die daraus resultierende Anzahl der Sitze pro Liste in der Vertreterversammlung des VZB wird später ermittelt.    

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Ergebnisse der Vorstandswahl

Live-Ticker aus der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013: Präsidialamt Karola Hein Union 2012 gegen Dr. Wolfgang Schmiedel VdZvB 19 : 26 Vizepräsidialamt Dr. Celina Schätze Union 2012 gegen Dr. Michael Dreyer FVDZ 19 : 26 Vorstandsmitglied – Berufsrecht – Dr. Peter Nachtweh Union 2012 gegen Dr. Dietmar Kuhn VdZvB 21 : 24   […]

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VZB: Parkhausfonds mit 6,4 % Rendite für 2012

Das Versorgungswerk ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012). Dazu folgende Pressemitteilung der Quantum Immobilien AG vom 10.01.2013: QUANTUM ERWIRBT PARKHÄUSER IN KÖLN UND ERFURT FÜR DEN SPEZIALFONDS CITY PARKING Die Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH hat für ihren Immobilien-Spezialfonds City Parking die Tiefgarage Cäcilienstraße in Köln und das […]

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Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

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BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verjährungsfristen beachten

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verjährungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren. Nachdem die KZV Berlin in einer diesbezüglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor […]

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Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

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Abwicklung eines Versorgungswerkes

Wie ein Versorgungswerk technisch „abgewickelt“ werden kann, zeigt der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister vom 24.09.2012 (Drucksache 17/10749). Hintergrund ist in diesem Fall die notwendige Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister infolge des Umstandes, dass das deutsche Schornsteinfegermonopol wegen Europarechtswidrigkeit abgeschafft wurde und die Übergangszeit Ende 2012 ausläuft. Es […]

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 der KVZ Berlin für rechtswidrig

In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass die Honorareinbehalte der Jahre 1997 bis 1999 an die von uns  vertretenen Zahnärzte zurückgezahlt werden mussten. Laut Auskunft der KZV Berlin belief sich deren Gesamtbelastung auf rund 19 Mio. €. Dieses Geld stand der KZV […]

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KZV Berlin veröffentlicht wieder die Vertretetversammlungsprotokolle

Die Vertreterversammlung der KZV Berlin hat am 17. Oktober 2011 dem Antrag der IUZB vom 07. Mai 2011 entsprochen und den Beschluss gefasst, die VV-Protokolle wieder zu veröffentlichen: Aus dem Protokoll der Vertreterversammlung vom 17.10.2011: Zu TOP 2: Anträge der IUZB – vertagt am 06.06.2011 1. Antrag der IUZB vom 07.05.2011 „Barrierefreier Informationszugang“  ./. […]

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