Übergangsgeld: Präsident und Vizepräsident fertigen DV-Protokolle nach eigener Fasson – Teil 1

Wie die Fraktion Gesundheit und auch wir berichteten, hatte Herr Dr. Nachtweh von der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 folgenden Antrag gestellt: Mit 17:15 Stimmen wurde anschließend der Antrag von Herrn Dr. Peter Nachtweh (UINION 2012) angenommen, über ein Übergansgeld in einem Ausschuss unter Beteiligung aller vertretenen Wahllisten zu beraten. Im anschließenden […]

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Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro […]

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Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom […]

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Landtagskooperation: Vertrag über gemeinsames Versorgungswerk zwischen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterzeichnet

„Der Vertrag regelt die angemessene Vertretung der aktiven und ehemaligen Abgeordneten beider Landtage in den Selbstverwaltungsorganen des Versorgungswerks (Vorsitzende/r des Vorstands, Vorstand und Vertreterversammlung). Entsprechend den Mitgliederzahlen beider Landtage sind die Brandenburger Mitglieder mit rund einem Drittel in den Organen vertreten; zugunsten der kleineren Gruppe der Brandenburger werden im Vertrag zudem spezielle, die Minderheit […]

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Einsprüche gegen das Protokoll der Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013

Dr. Dohmeier UNION 2012 vom 10.01.2014: An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, hiermit widerspreche ich dem Protokoll der 5. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. November 2013. Ich begründe dies wie folgt: Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fehlt: der Hinweis, dass sich Kollege Schmiedel bei seiner „mutigen Forderung“ nach […]

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Wir kämpfen auch im neuen Jahr für informierende Transparenz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in unseren Körperschaften!

Die „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“, für welche ich mich rein ehrenamtlich engagiert habe, hat in einem Musterklageverfahren vor dem Bundessozialgericht abschließend Recht erhalten. Damit haben alle Mitglieder unserer Interessengemeinschaft, welche Widerspruch eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung der seitens der KZV Berlin über ihre individuellen Honorarbescheide zu Unrecht einbehaltenen Zinsbelastungen. Der […]

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09.12.2013: Live-Ticker aus der KZV-Vertreterversammlung

Gerhard Gneist berichtet aus der heutigen Vertreterversammlung: KZV Berlin will an alle Zahnärzte, die Widerspruch gegen die HVM 97/99 Zinsbelastung, eingelegt haben, zeitnah auszahlen. Es betrifft ca. 800 Kolleginnen und Kollegen. Die VV lehnt die Beitragserhöhung der KZBV von 19,00 € auf 22,05 € pro Mitglied einstimmig ab. Die VV beschliesst auf Antrag des […]

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Koalitionsvertrag: Gesundheit

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 für die 18. Legislaturperiode 2.4. Gesundheit: Ambulante Gesundheitsversorgung Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante […]

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21.11.2013: Live-Ticker aus der „Übergangsgeld-Delegiertenversammlung“ der ZÄK Berlin

Tagesordnung Im Vorfeld erwähnenswert ist, dass die heutige Delegiertenversammlung auf einen Antrag der UNION 2012 in der letzten Delegiertenversammlung vom 19.09.2013 zurückzuführen ist. Einige Verwunderung bestand jedoch über die Schnelligkeit, mit der die heutige Delegiertenversammlung einberufen wurde. Neu ist auch, dass die Berliner Zahnärztekammer das am 06.11.2013 erstellte Protokoll (ZÄK: hier) der Delegiertenversammlung vom […]

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Aufruf an die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99“

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Zahnärzte Berlins (IZB) – HVM Zinsen 97-99 werden gebeten, sich, falls sie von Herrn Gneist noch nicht angerufen oder per eMail angeschrieben wurden, sich bei ihm zu melden. Kontakt: Gerhard Gneist Mobilfunknummer 0173 – 656 47 26 gerhard.gneist@iuzb.net Es ist vorgesehen, dass für alle Mitglieder der IZB am Donnerstag, 05.12.2013 […]

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Vorstand der Zahnärztekammer setzt Übergangsgeld erneut auf die Tagesordnung – UNION 2012 überrascht von der „Eile“

Überraschenderweise hat sich der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin entschieden, noch in diesem Jahr die Übergangsgeld-Thematik nach der Niederlage vom  19. September 2013 erneut auf die Tagesordnung zu setzten und dafür sogar extra eine eigene Delegierenversammlung einzuberufen: Der TOP 3 wurde von der Delegiertenversammlung am 19. September 2013 bereits auf Antrag der UNION 2012 beschlossen. […]

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Eilmeldung: KZV Berlin unterliegt im Zinsumlage-Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht

Vorabinformation: Die KZV Berlin unterlag heute im Rechtsstreit betreffend der Zinsumlage für die Honorareinbehalte 1997 bis 1999 vor dem Bundessozialgericht. Bericht folgt!  . . . . Terminvorschau 51/13: 10.30 Uhr  – B 6 KA 1/13 R –       Dr. B.  ./.  KZÄV Berlin Im Streit steht die Berechtigung der beklagten KZÄV, die Kosten eines zur […]

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FG: „Denkste“

Pressemitteilung der Fraktion Gesundheit vom 22. September 2013 mit einem Bericht zu „TOP 11 Übergangsentschädigungsregelung/Beschluss“ der Delegiertenversammlung vom vergangenen Donnerstag in der Berliner Zahnärztekammer. Die Fraktion Gesundheit befindet sich – wie auch die UNION 2012 – in der Delegiertenversammlung in der Opposition und verfügt dort über 8 Sitze.    

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Bericht von der DAZ-IUZB Jahrestagung 2013

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Gästen unserer gestrigen DAZ-IUZB Jahrestagung bedanken und selbstverständlich hiermit auch nochmals bei dem Referenten Herrn Prof. Dr. rer. nat. Gerd Glaeske für seinen informativen und, man mag es bei dem Thema  vorher vielleicht gar nicht erwartet haben, unterhaltsam gehaltenen Vortrag. Für alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und […]

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19.09.2013: Live-Ticker aus der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin

23:38 Uhr: Antrag* von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) ist mit 18 zu 16 sowie einer ungültigen Stimme angenommen. Die Delegiertenversammlung beschließt, dass alle Abstimmungen, die ein Übergangsgeld betreffen, erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen und nicht für rückwirkende oder laufende ehrenamtliche Tätigkeiten gelten. Herr Präsident Dr. Schmiedel nimmt mit großer Betroffenheit und sichtlich […]

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Übergangsgeld schon vor Amtsantritt?

Zahnärzte entdecken Herz für Übergangsgelder – lesen Die „Sache“ ist wohl „noch schlimmer“, als in dem Artikel von Herrn Müller bei „kma medien“ dargestellt. Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Übergangsregelung ist unübersichtlich geschrieben und leider fehlt eine Erläuterung. Aber anscheinend geht es möglicherweise sogar darum, einen potentiellen, designierten Präsidentennachfolger aus dem derzeitigen Vorstand schon vor […]

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19.09.2013: Entscheidungen zum Übergangsgeld in ZÄK Berlin und KV Berlin

Am Donnerstag, den 19. September 2013, stehen gleich in zwei Berliner Selbstverwaltungskörperschaften Entscheidungen in Sachen „Übergangsentschädigung“ an. In der Berliner Zahnärztekammer geht es um die erstmalige Einführung und in der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin geht es um die Frage, wie es nun weitergehen soll: Mit freundlicher Genehmigung des Autors Herrn Hermann Müller.    

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Abgeordnetenhaus: KV Berlin: „Raffke und Co…“

Abgeordnetenhaus Berlin Kleine Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Antworten der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Drucksachen 17/11890, 17/11891 und 17/11892, sowie Drucksache 17/12220: Betrifft Vorstand der Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Raffke und Co – Es wär‘ so schön gewesen (I) – Verdienten die KV-Vorsitzenden an den zu […]

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