Land Berlin: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 31. August 2021: Der Senat von Berlin hat am 31. August 2021 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 4. September 2021 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird die Geltungsdauer der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis […]

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Schulnoten sind im Arbeitszeugnis unzulässig

Bundesarbeitsgericht Leitsatz: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext […]

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MÖHRLE HAPP LUTHER berät Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin bei Veräußerung seiner an Engel & Völkers gehaltenen Beteiligung an Permira

Möhrle Happ Luther hat das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. (VZB) bei der Veräußerung seiner Minderheitsbeteiligung an der Engel & Völkers AG, Hamburg, an von Permira beratene Fondsgesellschaften beraten. Möhrle Happ Luther hat das VZB als Investor und Minderheitsgesellschafter von Engel & Völkers rechtlich bei der Veräußerung seiner Beteiligung an der Engel & Völkers […]

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06.09.2021: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

Tagesordnung: TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung TOP 2 Protokoll der VV vom 14.06.2021 TOP 3 Bericht des Vorsitzenden der VV TOP 4 Bericht(e) aus den Ausschüssen TOP 5 Bericht des Vorstandes TOP 6 Fragestunde TOP 7 Anträge TOP 8 Nachwahl stv. Wahlleiter für den Wahlausschuss 2022 (Anlagen 1, 2 und 3) ->Vorschlag […]

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IUZB Beschwerde erfolgreich: Stellvertretende/r Wahlleiter*in muss neu gewählt werden

An Senatsverwaltung GPG Abteilung I C – Rechtsaufsicht über die KZV Berlin K.d.ö.R. Per eMail am 20.06.2021 . Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der KZV Berlin 2022 Beschwerde gegen die Berufung einer Angestellten der KZV Berlin als stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschuss am 14.06.2021 . Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, den 14.06.2021, fand […]

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Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden […]

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Ist das Maß für ein Gutachten die medizinische Spitzenversorgung?

Von Walid El-Khatib, Berlin Dieser Artikel erhebt keinesfalls den Anspruch der Vollständigkeit. Es wurden bewusst spezielle Aspekte in Bezug auf die Gutachtenproblematik ausgesucht. Es sei angemerkt, dass wenn die männliche Form benutzt, wird selbstverständlich auch die weibliche auch angesprochen ist. Ein Zahnarzt besitzt keine Glaskugel, in der die vielfältigen Variablen des Patientenorganismus zu sehen […]

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Land Berlin: Senat beschließt Vierte Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 17. August 2021: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 20. August 2021 in Kraft treten. Mit Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur […]

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Vivantes: TV-Entlastung und „TVöD für alle“ für Vivantes nicht tragbar

Tarifforderungen gefährden Zukunft der Versorgung Die Berliner Krankenhausbewegung und ver.di fordern Vivantes zu Tarifverhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ und „TVöD für alle“ auf. Diese Forderungen finden in Berlin z.T. große Unterstützung. Eine Umsetzung der Forderungen hätte für Vivantes – vor allem aber für das Land Berlin – gravierende Konsequenzen: Angesichts des nicht nur bei […]

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Pflege- und Betreuungspersonal oft von sexueller Belästigung und Gewalt betroffen

Wie viele Beschäftigte in Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege haben bereits sexuelle Belästigung und Gewalt erlebt durch Menschen, die von ihnen beruflich betreut und gepflegt werden? Das hat eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) untersucht. Erforscht wurde auch, welche Formen sexueller Belästigung und Gewalt vorkamen und welche Branchen besonders häufig betroffen sind. […]

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Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte wollen in die Patientenversorgung

Neue Studie des IDZ zu Berufsansichten des zahnärztlichen Nachwuchses Nahezu 90 Prozent der jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte kommen nach ihrem Studium in der Patientenversorgung an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). Demgegenüber liegt der Anteil berufstätiger Medizinerinnen und Mediziner an der ärztlichen Versorgung aktuell bei etwa 70 […]

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Elektronische Patientenakte: Neuer Leitfaden der KZBV für Zahnarztpraxen

Seit 1. Juli 2021 sind alle Zahnarzt- und Arztpraxen gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte in der Versorgung zu unterstützen. Um Zahnarztpraxen den Umgang mit der neuen Anwendung zu erleichtern, hat die KZBV den Leitfaden „Die elektronische Patientenakte (ePA): Leitfaden für die Anwendung in der Zahnarztpraxis“ veröffentlicht. Hier bitte

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Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Dazu hier bitte drei Quellen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Referat L7 „Presse, Internet, Soziale Netzwerke“ . Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal? Nein, in Deutschland gibt es keine Impflicht, auch nicht für Gesundheitsfachpersonal. Eine Corona-Schutzimpfung ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Einige Länder im Ausland haben sich zu einer Impfpflicht bei Gesundheitsfachpersonal […]

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