Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des […]

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Steuerbescheid kann bei versehentlicher Falscheintragung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in der Steuererklärung geändert werden

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht […]

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ZÄK Berlin: Einladung zur Delegiertenversammlung am 22.02.2018

Donnerstag, 22. Februar 2018 um 19:00 Uhr c.t. 6. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin im Zahnärztehaus der KZV, 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16 Tagesordnung 1. Begrüßung, Ehrung Verstorbener 2. Protokollgenehmigung, Einsprüche 3. Bericht des Vorstandes Anlage 1 4. Fragestunde 5. Anträge a) Antrag des Vorstands zur Änderung der Beitragsordnung* Anlage 2, 2a, 2b*, 2c b) […]

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Kammerantwort zu Betriebsärzten und Q-BUS-Dienst („Ist die Kammer aufgeräumt?“ 4)

Freundlicherweise erhielten wir eine Antwort auf unsere Anfrage vom 18. Dezember 2017, „einfach so“ und auch nicht bezeichnet als Antwort nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hinsichtlich der (Rechts-)Unsicherheit in Bezug auf die Fragerechte von Delegierten und um Willkührlichkeit auszuschließen, siehe weiterführend bitte: Gemeinsamer Beschlussantrag: „Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!“ . Nachfolgend unsere Fragen vom […]

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Offener Brief zur Stellungnahme des Kammervorstands auf unserer Webseite

IUZB bietet persönliche Gespäche an     An den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin   Betrifft: Offener Brief zu Ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2018 auf unserer IUZB-Webseite   Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer – grundsätzlich allen KollegInnen und Verbänden zur Kommentierung zur Verfügung […]

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Abgeordnetenhaus: Zur Anfrage des Marburger Bundes

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache18 / 13042 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herrn Tom Schreiber (SPD) vom 20. Dezember 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18. Januar 2017 Fragen: 1. Wie viele bezirkliche bzw. landesdienstliche Arztstellen gibt es in Berlin und wie viele davon sind derzeit besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung der Entwicklung von 2012 […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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Die „Jedermenschantwort“ des Kammervorstands

Mit Schreiben vom 20.12.2017 hat der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin ein Auskunftsbegehren von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung (Wahlliste IUZB) vor dem Hintergrund ihrer Eigenschaft als Delegierte zurückgewiesen und damit für Unsicherheit gesorgt. Hier nun die im Kammerschreiben angekündigte und heute bei uns eingegangene gesetzliche Pflichtbeantwortung unserer Fragen im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Die Beantwortungspflicht […]

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Abgeordnetenhaus: Drei schriftliche Anfragen zu Heilberufen und Gesundheitsversorgung in Berlin

Abgeordnetenhaus Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Drucksache 18/13000: Die Situation von Heilberufen in Berlin – was tut der Senat? Drucksache 18/13002: Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Drucksache 18/12998: Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Hält der Senat die Vorgaben des Koalitionsvertrages ein? (II) Drucksache […]

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Brandenburg: Bis zu 55.000 Euro Zuschuss – KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten

Bis zu 55.000 Euro Zuschuss KV und Krankenkassen fördern Ansiedlung von Ärzten Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die brandenburgischen Krankenkassen unterstützen auch 2018 die Ansiedlung ambulant tätiger Ärzte finanziell. Darauf verständigten sich die Partner der Selbstverwaltung im gemeinsamen Landesausschuss.  Insgesamt 22 Regionen Brandenburgs wurden als Fördergebiete ausgewiesen. Ärzte sechs verschiedener Fachgruppen können dort […]

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UPDATE Fristverlängerung: AUFRUF an IUZB Mitglieder: Ehrenamtliche zahnärztliche Richter und Stellvertreter für das Berufsgericht am VG und OVG

Die Zahnärztekammer Berlin teilte heute den Wahllistenführern mit: Betreff: Fristverlängerung ehrenamtliche Richter und Stellvertreter für das VG/OVG Sehr geehrte Damen und Herren, auf mehrfach vorgetragenem Wunsch einzelner Verbände und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht möchten wir Ihnen auf diesem Wege noch einmal die Möglichkeit geben, weitere Bewerber für das Amt der ehrenamtlichen Richter […]

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VZB-Investment „Weiße Wiek“: “Holzfass Lodge” in Boltenhagen

12.18 Pressemitteilung vom 09.01.2018 12.18. Investment Management plant “Holzfass Lodge” in Boltenhagen • Innovatives Hotelkonzept mit 50 komfortablen Schlaffässern • Einzigartig Übernachten unterm Sternenhimmel • Optimal für Wochenendurlauber und Wassersportler   Siehe auch: Ostsee-Zeitung: Runde Fässer als Hotelzimmer    

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Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten

Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!   Artikel 45 der Verfassung von Berlin – Rechte der Abgeordneten (1) Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt […]

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vdek Berlin: Vereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte gekippt

Vereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte gekippt: Neuer Vorstand der KV Berlin setzt Vertrauen aufs Spiel Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat der vereinbarten neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung für verordnete Leistungen auf der Zielgeraden eine Absage erteilt. Michael Domrös, Leiter des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) Berlin/Brandenburg: „Das ist eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende, die das Vertrauen in […]

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Gemeinsamer Beschlussantrag: „Wir sind für eine demokratische Zahnärztekammer!“

Drei Beschlussanträge der Delegierten der Wahllisten DAZ, Fraktion Gesundheit, IUZB und Junge Zahnärzte Berlin zur Änderung der Hauptsatzung zur Delegiertenversammlung am 22. Februar 2018: Für eine demokratische Zahnärztekammer! Der Präsident und der Vizepräsident haben es mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 (Anlage 1) abgelehnt, von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung schriftlich gestellte Fragen zu beantworten: […]

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Landessozialgericht: Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der Kassenzahnärztlichen Zulassung

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung erfolglos geblieben war. Der Kläger ist als Vertragszahnarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten […]

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PFAFF: Curricula 2018 mit Frühbucherrabatten

Auch im Jahr 2018 bietet das Philipp-Pfaff-Institut zahlreiche curriculare und strukturierte Fortbildungen an, die traditionell sehr gut besucht sind. Daher empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung, um sich einen der begehrten Kursplätze zu sichern und zusätzlich vom Frühbucherrabatt Gebrauch machen zu können. Informieren Sie sich über das Angebot und die Termine in der Kursbörse des […]

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