Landgericht Berlin: Urteilsgründe im Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden liegen vor (PM 11/2016)

Wie bereits am 21. Januar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2016) mitgeteilt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in erster Instanz in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden obsiegt. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin verurteilte den Beklagten, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 […]

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IUZB Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht

. Tätigkeitsbericht 2015 . Anlagen: 1. 2015 IUZB Ansprechpartner und Mandatsträger 2. 26.08.2015 IUZB AUFRUF zur zahnärztlichen Flüchtlingshilfe 3. 30.08.2015 Bericht Herr Gneist vom Standort LaGeSo Turmstraße in Moabit 4. 30.08.2015 Berichte Herr Dr. Nachtweh – Was erwartet zahnärztliche Helfer vor Ort? 5. 31.08.2015 Bericht Herr Dr. Dohmeier-de Haan – Zahnärztlicher Bericht vom Standort […]

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Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten. Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der […]

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18.02.2016: Einladung zur 12. Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Einladung zur 12. Delegiertenversamlung der Zahnärztekammer Berlin Donnerstag, 18. Februar 2016 – 19:00 Uhr c.t. 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16  (Dienstgebäude der KZV Berlin) § 11 (2) der Hauptsatzung der ZÄK Berlin: Die Delegiertenversammlung ist für Kammerangehörige öffentlich, soweit nicht die Delegiertenversammlung in Ausnahmefällen abweichend beschließt. Bis zur Erledigung einer solchen Beschlussfassung kann der Versammlungsleiter […]

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LG Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet

Landgericht Berlin hat Urteil in dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden verkündet Das Landgericht Berlin hat heute der Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 94.979,59 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegenstand der Klage war die Rückforderung eines monatlichen Mietkostenzuschusses von 1.450,07 […]

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(Zahn)ärzte: BGH zu Kooperation mit Gutschein-Portalen

Ein Urteil, welches zu unterschiedlichen (Schwerpunkt)bewertungen in der Fachpresse führt, hat der Bundesgerichtshof gefällt: Ärzte Zeitung: BGH billigt Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet Dental Magazin: Zahnarzt darf mit Gutscheinportal kooperieren zm online: Keine Werbung für Zahnmedizinleistungen auf Groupon / dort Eine juristische Einschätzung der Zahnärztekammer Nordrhein: Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Kooperationsverträge zwischen […]

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Flüchtlingshilfe: Günther Jonitz im Tagesspiegel

Tagesspiegel, 27.10.2015: Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein / Das fordert die Ärzteschaft – lesen Weiterführend: Resolution der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin vom 15.10.2015 / Medizinische Versorgung Asylsuchender in Berlin: Sechs Forderungen der Ärztekammer Berlin an den Senat von Berlin – lesen . Meldungsübersichten im Dienstplan der zahnärztlichen Flüchtlingshilfe der Berliner Zahnärzteschaft […]

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Lindner Investment Management investiert nach Fleesensee weiter in Mecklenburg-Vorpommern

Tophotel, 21.09.2015: Ein Jahr nach der Übernahme des Hotel- und Sportresort am Fleesensee ist die Lindner Investment Management GmbH (LIM) auch neuer Eigentümer des Seeparks Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern. – lesen Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Insgesamt plant die LIM, gemeinsam mit einem Konsortium institutioneller Investoren, 40 Millionen Euro für den Bau des […]

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Bericht von der DAZ-IUZB Jahrestagung 2015

Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland Ein Top-Thema, dennoch sind leider nur knapp zwanzig Interessierte unserer Einladung gefolgt, um dem sehr informativen Fachvortrag des Kammerpräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schmiedel zu folgen und Fragen zu erörtern. Die beiden Vorsitzenden des DAZ und der IUZB, Frau Dr. Celina Schätze und Herr […]

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Flüchtlingshilfe: Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin

Resolution der Vertreterversammlung der KV Berlin vom 10. September 2015: Viele Kollegen sind Kinder oder Enkel von Flüchtlingen oder sind selbst Flüchtling gewesen. Die Parole der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ mündete in den Gedanken der Europäischen Union von Solidarität und Hilfe. Die großen Flüchtlingsströme des 20. Jahrhunderts haben den Völkern, die damals Flüchtlinge […]

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