Autor: Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Corona, Recht

Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene […]

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BGW: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen (aktualisiert am 09.05.2022)

Berufsgenossenschaft BGW, Corona, Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen

Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (BGW), 09.05.2022: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für ärztliche und zahnärztliche Praxen pdf (9 Seiten) 15. ….. Können zum Beispiel Patientinnen und Patienten bei gesichtsnahen Tätigkeiten im Ausatembereich Mund und Nase nicht bedecken, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2–Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen – ohne Ausatemventil…..

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IUZB-Anfrage und Antwort der KZV Berlin zum Thema: Patienten mit Behandlungsansprüchen nach §22a SGB V

§22a SGB V, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Zahnmedizinische Versorgung

Unsere heutige eMail an den Vorstand der KZV Berlin: Betrifft: Anfrage an den Vorstand der KZV Berlin zum Thema: Patienten mit Behandlungsansprüchen nach §22a SGB V Sehr geehrter Vorstand, ich bitte höflich um die schriftlich Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Pflegeeinrichtungen, die berechtigt sind Kooperationsverträge abzuschließen, gibt es in Berlin insgesamt und wie viele […]

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PFAFF: Online Live-Seminare im virtuellen Klassenraum

Fortbildungsangebote, Philipp-Pfaff-Institut

Um auch unter den vorherrschenden Bedingungen weiter den hohen Bedarf an Fortbildungen abdecken zu können, bietet das Pfaff-Institut aktuell Kurse an, welche online als Live-Veranstaltung durchgeführt werden. Hiermit ermöglichen wir auch in diesem Format, den gewohnten Austausch mit den Referenten und Teilnehmern untereinander. Haben Sie grundsätzliche Fragen hierzu oder möchten Sie gerne wissen, ob […]

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Update: +5,5% Der neue Vergütungstarifverträg für Zahnmedizinische Fachangestellte

VmF, ZFA

Der VmF hat heute die Webseite über die Tarifverträge aktualisiert: Pressemitteilung vom 12.05.2022 zur Tarifverhandlung Download Vergütungstarifvertrag, gültig ab 01.07.2022 Download Vergütungstarifvertrag, gültig bis 30.06.2022     __________________________________________________   Verband medizinischer Fachberufe e.V. und AAZ einigten sich auf Erklärungsfrist bis 10. Mai 2022 Die Tarifverhandlungen für Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) in Hamburg, Hessen, Westfalen-Lippe und […]

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Höchstes Geburtendefizit in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges – Deutschland verzeichnet im 50. Jahr in Folge ein Geburtendefizit. Ohne die im internationalen Vergleich sehr starke Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl bereits seit Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen.

Allgemein

Trotz gestiegener Kinderzahl: Höchstes „Geburtendefizit“ seit Ende des Zweiten Weltkriegs Obwohl in Deutschland zuletzt so viele Kinder geboren wurden wie seit 25 Jahren nicht mehr, hat das sogenannte „Geburtendefizit“ 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Den rund 796.000 Neugeborenen standen im letzten Jahr etwa 1.024.000 Todesfälle gegenüber – dadurch errechnet sich ein Geburtendefizit von 228.000. […]

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Hamburger Investor Jörn Reinecke will 1 Milliarde Euro in erneuerbare Energien investieren

Allgemein

Green FOX Energy GmbH, Pressemitteilung vom 11.05.2022: Hamburger Investor Jörn Reinecke will 1 Milliarde Euro in erneuerbare Energien investieren   Verträge über 300 Megawatt Projektvolumen bereits gezeichnet 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen in den nächsten 4 Jahren angepeilt Track Record des GREEN FOX ENERGY Teams von mehr als 2.500 Megawatt Unternehmen auf der INTERSOLAR München […]

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Ohne sie läuft’s nicht: Vivantes startet Recruiting-Kampagne für Service-Tochtergesellschaften

Berlin, Vivantes

Im letzten Jahr einigte sich Vivantes mit ver.di auf einen Tarifvertrag für die Vivantes Tochterunternehmen. Dieser sieht eine schrittweise Angleichung der Gehälter auf das Niveau des „Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) bis Ende 2025 vor. In diesem Zusammenhang startet Vivantes nun eine große Recruiting-Kampagne und wirbt mit den deutlich verbesserten – Arbeits-und Vergütungsbedingungen. […]

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Abgeordnetenhaus: Ukrainische (Zahn-)Ärzte in Berlin

Abgeordnetenhaus, Flüchtendenhilfe

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11560 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU) vom 14.04.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27.04.2022 zum Thema: Ukrainische Ärzte in Berlin   Frage 1. Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um den aus der Ukraine vor den russischen Kriegsverbrechen nach Berlin geflüchteten ukrainischen Ärzten und Ärztinnen, […]

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Abgeordnetenhaus: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

Abgeordnetenhaus, Berlin, Corona

Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/11560 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) vom 29.03.2022 Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 27.04.2022 zum Thema: Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben?

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LArbG: Stillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot – unverantwortbare Gefährdung – einstweilige Verfügung – Einzelfallentscheidung

Recht

Stillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot – unverantwortbare Gefährdung – einstweilige Verfügung – Einzelfallentscheidung Leitsätze Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet und sie zur Vorlage einer aktuellen Stillbescheinigung aufgefordert hat, glaubhaft zu machen, dass sie […]

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BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

BAG, Recht

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es weiterhin Sache der Arbeitnehmenden ist, nachzuweisen, dass die geltend gemachten Überstunden notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren und auch geleistet wurden.   Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]

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Corona: Arzt stellt rund 80 falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe

Corona, Recht

Zeit, 02.05.2022, 15:47 Uhr: Arzt stellt falsche Atteste aus und bekommt Bewährungsstrafe Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro dreijähriges teilweises Berufsverbot noch nicht rechtskräftig Amtsgericht Passau: Pressemitteilung 2 vom 21.04.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W. Pressemitteilung 1 vom 07.02.2022: Strafverfahren gegen Dr. Ronald W.

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